Landesvereinigung Bremen

Wir kritisieren die Entscheidung der Finanzbehörden, der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Vor dem Hintergrund, dass die VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht als linksextrem eingestuft wird, hat das Finanzamt in Berlin der Organisation Anfang November die Gemeinnützigkeit entzogen.
Der 1947 gegründete Verband bot Überlebenden der NS-Verfolgung früh eine Plattform, später wurde er auch Basis für die antifaschistische Arbeit der nächsten Generation. In Zeiten einer wiedererstarkenden radikalen Rechten in unserem Land empfinden wir den nun vollzogenen Schritt, der einer antifaschistischen Organisation die Arbeit nahezu unmöglich macht, als absolut unverständlich.
Lest hier den offenen Brief, den Esther Bejarano, Shoah-Überlebende und Ehrenvorsitzende der VVN, an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gerichtet hat.
Unterdessen hat sich auf der Plattform „OpenPetition“ eine Initiative gegründet, die für die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit eintritt. Ihr könnt sie unter folgendem Link unterstützen:
https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben
Erinnern für die Zukunft e.V.

Die ver.di-Jugend Bremen-Nordniedersachsen solidarisiert sich mit der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.
Im letzten Jahr hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Entscheidung begründet die Behörde damit, dass die VVN-BdA vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem geführt wird. Die ver.di-Jugend Bremen-Nordniedersachsen kritisiert diese Begründung scharf, fordert die Rücknahme des Beschlusses und erwartet, dass das Bremer Finanzamt von solchen Beschlüssen absieht.
Wenn das Erinnern an die Verbrechen der Nationalsozialist*innen, das Informieren überfaschistische Entwicklungen und der Einsatz für eine solidarische Gesellschaft nicht gemeinnützig sind, was ist dann gemeinnützig? Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA und didadurch entstehenden steuerlichen Nachteile führen zu enormen finanziellen Problemen, welche die VVN-BdA in ihrer Existenz bedrohen.
Es braucht Vereine wie die VVN-BdA. Das zeigen der Einzug von Faschist*innen in Parlamente und die jüngsten antisemitischen Vorfälle. An Jom Kippur – dem höchsten jüdischen Feiertag versuchte ein Attentäter Jüd*innen in einer Synagoge in Halle zu ermorden, konnte jedoch nicht in das Gebäude eindringen und erschoss stattdessen eine Passantin und den Kunden eines Döner-Imbiss.
Antifaschismus ist gemeinnützig und ein wichtiger Bestandteil für ein solidarisches Zusammenleben angesichts des erneuten Erstarkens völkischer Parteien und Ideologien, der wachsenden Ignoranz gegenüber Rassismus in all seinen Ausprägungen und der Zunahme faschistischen Terrors.
Wir erinnern uns auch an die Rolle, die Gewerkschaften in den Anfängen des Nationalsozialismus gespielt haben. Die Anpassung und die Nichtbeteiligung am Generalstreik 1933 sind Fehler, die wir nicht wiederholen möchten. Als Gewerkschaft stellen wir uns explizit gegen die Entscheidung der Berliner Behörde. Denn wir erinnern auch, dass im Nationalsozialismus Gewekschafter*innen verhaftet, gefoltert und ermordet wurden.
Das Finanzamt des Landes Berlin erhebt Sanktionen gegen das Erinnern an die Verbrechen des Naziterrors und gegen antifaschistisches Engagement. Als Zeichen der Solidarität und im Bewusstsein der Geschichte, tritt die Bremer ver.di Jugend in die VVN-BdA Bremen ein.

…Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bremen hat sich Ende 2019 mit einem ungewöhnlichenAppell an die Bevölkerung gewandt und um konkrete Hilfe im Kampf gegen den grassierenden„Rechtsextremismus“ geworben. „Bürgerinnen und Bürger sollten ihr Unbehagen im Kontakt mit einemmutmaßlichen Extremisten nicht für sich behalten oder gar dulden,“ so wird LfV-Behördenleiter DierkSchittkowski in den Medien zitiert („Weser-Kurier“ 17.10.19)… Zwar räumt Schittkowski ein, dass nach derAffäre um den Ex-VS-Chef auf Bundesebene, Hans-Georg Maaßen(CDU), und nach dem
Ermittlungsdesaster im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie das Vertrauen der Bevölkerung in den VS langfristig beschädigt sei. Doch er wolle den Bremer VS so weit es geht öffnen… Es ist eine Reaktion aufjüngere Attentate und Terrorakte von Rechtsradikalen und Neonazis, wie etwa den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den antisemitischen und fremdenfeindlichen Mordanschlag inHalle… Dieser Kampf kann also nicht allein den Sicherheitsbehörden überlassen bleiben, auch wenn sie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden dürfen. Im Übrigen waren und sind es bekanntlich Antifaschisten, antifaschistische Gruppen wie die VVN (deren Gemeinnützigkeit vor Kurzem aberkanntworden ist) oder Netzwerke gegen Rechts sowie JournalistInnen und WissenschaftlerInnen, die die Öffentlichkeit zumeist weit kompetenter über neonazistische Gefahr aufgeklärt haben als der VS… Die Zivilgesellschaft für Zwecke eines Geheimdienstes einzuspannen, womöglich Inoffizielle Mitarbeiterheranzuziehen, die Zivilgesellschaft in die Pflicht zu nehmen und so mitverantwortlich zu machen – das geht tatsächlich zu weit. Denn trotz aller Bemühungen um Offenheit, für die Dierk Schittkowski als LfV-Amtsleiter stehen mag, muss man sich klarmachen: Auch der Bremer „Verfassungsschutz“ ist ein Problemfall der Demokratie. Es handelt sich um einen Geheimdienst mit klandestinen Strukturen, Mittelnund Methoden, der demokratischen Prinzipien widerspricht und skandalgeneigt arbeitet…

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD:
„Die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz begrüßt, dass nach Jahrzehnten politischer Verleugnungdas an den „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ verübte nationalsozialistische Unrecht nun endlich alssolches anerkannt wird und damit die Betroffenen als NS-Opfer… Der Deutsche Bundestag sollte zudemunmissverständlich darlegen, dass sich der Status des NS-Opfers nicht allein auf diejenigen „Asozialen“und „Berufsverbrecher“ beschränkt, die in ein KZ verbracht worden sind, sondern auf alle Angehörigenvorgenannter Gruppen, denen der NS-Staat Gewalt angetan oder denen er unrechtmäßig Freiheit geraubthat… Die sozialrassistische und kriminalpräventive Ausgrenzung und Strafverfolgung des NS-Staates, diean diesen Opfergruppen exemplarisch aufgezeigt werden kann, ist jahrzehntelang ausgeblieben unddamit konstruktiver gesellschaftlicher Auseinandersetzung vorenthalten worden. Sie verdient geradeheute größtmögliche Aufmerksamkeit, weil rechtsextremistische Gedanken bis hin zu Gewalttatenaugenscheinlich auch in Deutschland wieder neuen Aufwind und sogar Zuspruch finden. Auch Vorurteileüber „abweichendes Verhalten“ sind in unserer Gesellschaft nicht überwunden…
Auszug BAF 02./03.2020

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 20/178 Landtag 20. Wahlperiode 19.11.2019
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Zivilgesellschaftliches Engagement fördern: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern
Der Bundesfinanzhof hat Anfang des Jahres im sogenannten attac-Urteil über Fragen der Gemeinnützigkeit im Zusammenhang mit politischem Engagement entschieden, und die Abgabenordnung dabei zu Lasten vieler zivilgesellschaftlicher Vereine, die sich politisch betätigen, eng ausgelegt: „Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat“, lautete der Tenor des Gerichtes. In der Vorinstanz hatte das Hessische Finanzgericht noch argumentiert, dass der attac Trägerverein e.V. den Gemeinnützigkeitszweck der politischen Bildung (§52 Absatz 2 Nr 7 Abgabenordnung) für sich geltend machen könne.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes hat schließlich im Oktober 2019 dazu geführt, dass durch das Berliner Finanzamt auch dem Verein Campact e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, weiteren Vereinen drohen ähnliche Probleme. Der Entzug der Gemeinnützigkeit hat für Vereine große steuerrechtliche Nachteile, weil private Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar sind und gerade Vereine ohne kommerzielle oder institutionelle Zuwendungen auf diese Spenden angewiesen sind.

Grundlage für die Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist die Abgabenordnung. Dort sind 25 inhaltliche Ziele aufgelistet, die Vereine für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit tatsächlich verfolgen müssen. Die Liste umfasst viele unterschiedliche Punkte und ist ebenso unterschiedlich detailliert. So kennt die Abgabenordnung eine Unterscheidung zwischen Karneval und Fasching, stellt klar „Schach gilt als Sport“ und enthält Passagen zum Modellflug und Amateurfunk.

Ein explizites Kriterium für die steuerliche Förderung zur Wahrnehmung und Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten, Frieden, Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit, informationeller Selbstbestimmung und der Gleichstellung der Geschlechter fehlt bislang im Katalog der Gemeinnützigkeit. Ebenso fehlt die seit Jahren von vielen Vereinen geforderte Förderung des gemeinnützigen Zugangs zu digitaler Infrastruktur (Freifunk). Diese Forderung hatten auch die Bremische Bürgerschaft und der Bundesrat mehrfach erhoben.

Als Konsequenz des Urteils des Bundesfinanzhofes haben sich 120 Vereine und Stiftungen angesichts des verschärften Kurses gegen Vereine wie attac oder

Campact und der engen Auslegung der Abgabenordnung zusammengeschlossen, um in der „Allianz für Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ entsprechende Forderungen an die Bundesregierung zu richten. Der Bundesfinanzminister hat angekündigt „mit Hochdruck an der Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts“ zu arbeiten und will einen Gesetzesentwurf für Reformen vorlegen. Auf der Finanzministerkonferenz im Mai 2019 wurde über Gemeinnützigkeit diskutiert und bis Ende 2019 sollen Fragen der Rechtssicherheit und des politischen Engagements gemeinnütziger Organisationen geprüft werden.

Als ersten Schritt die Unsicherheit im bestehenden Rechtsrahmen abzuwenden, ist eine Reform der Abgabenordnung dringend notwendig und muss einen Passus zur Förderung zivilgesellschaftlichen, demokratischen Engagements aufnehmen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene bei der anstehenden Reform der Abgabenordnung in Bezug auf die Gemeinnützigkeit von Körperschaften (insbesondere §51-58 AO) dafür einzusetzen Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliches, demokratisches Engagement in den Themenfeldern Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, informationelle Selbstbestimmung, Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter und zur Verfügbarmachung von unkommerzieller digitaler Infrastruktur (Freifunk) zu schaffen und entsprechend klarstellende, zusätzliche Kriterien der Gemeinnützigkeit in die Liste nach §52 Abgabenordnung aufzunehmen.

Beschlussempfehlung:

Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD