Problemfall der Demokratie“ wirbt um Mithilfe

8. Januar 2020

…Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bremen hat sich Ende 2019 mit einem ungewöhnlichenAppell an die Bevölkerung gewandt und um konkrete Hilfe im Kampf gegen den grassierenden„Rechtsextremismus“ geworben. „Bürgerinnen und Bürger sollten ihr Unbehagen im Kontakt mit einemmutmaßlichen Extremisten nicht für sich behalten oder gar dulden,“ so wird LfV-Behördenleiter DierkSchittkowski in den Medien zitiert („Weser-Kurier“ 17.10.19)… Zwar räumt Schittkowski ein, dass nach derAffäre um den Ex-VS-Chef auf Bundesebene, Hans-Georg Maaßen(CDU), und nach dem
Ermittlungsdesaster im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie das Vertrauen der Bevölkerung in den VS langfristig beschädigt sei. Doch er wolle den Bremer VS so weit es geht öffnen… Es ist eine Reaktion aufjüngere Attentate und Terrorakte von Rechtsradikalen und Neonazis, wie etwa den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den antisemitischen und fremdenfeindlichen Mordanschlag inHalle… Dieser Kampf kann also nicht allein den Sicherheitsbehörden überlassen bleiben, auch wenn sie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden dürfen. Im Übrigen waren und sind es bekanntlich Antifaschisten, antifaschistische Gruppen wie die VVN (deren Gemeinnützigkeit vor Kurzem aberkanntworden ist) oder Netzwerke gegen Rechts sowie JournalistInnen und WissenschaftlerInnen, die die Öffentlichkeit zumeist weit kompetenter über neonazistische Gefahr aufgeklärt haben als der VS… Die Zivilgesellschaft für Zwecke eines Geheimdienstes einzuspannen, womöglich Inoffizielle Mitarbeiterheranzuziehen, die Zivilgesellschaft in die Pflicht zu nehmen und so mitverantwortlich zu machen – das geht tatsächlich zu weit. Denn trotz aller Bemühungen um Offenheit, für die Dierk Schittkowski als LfV-Amtsleiter stehen mag, muss man sich klarmachen: Auch der Bremer „Verfassungsschutz“ ist ein Problemfall der Demokratie. Es handelt sich um einen Geheimdienst mit klandestinen Strukturen, Mittelnund Methoden, der demokratischen Prinzipien widerspricht und skandalgeneigt arbeitet…

Terra Oblita

8. Januar 2020

Ansatzpunkte für eine europäische Erinnerungskultur?…Auf der Plattform „Terra Oblita“ lassen sich anhand einer interaktiven Karte Erinnerungsorte vonvergessenen NS-Opfern finden, d.h. Opfer, die in der öffentlichen Wahrnehmung nur eine untergeordneteRolle spielen, wie z.B. sowjetische Kriegsgefangene, Opfer der „Euthanasie“ u.a.. In vier Sprachen(russisch, ukrainisch, deutsch und englisch) kann man sich informieren oder auch selbst Beiträgehochladen… Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit dient hier als Klammer, um sich mit der Gegenwartauseinandersetzen und zusammenarbeiten zu können. Das Dokument einer Dozentin der UniversitätBremen beleuchtet die dabei auftretenden Schwierigkeiten und Probleme – zeigt aber auch Ansatzpunktefür eine Zusammenarbeit. Das Projekt ist eines von sehr wenigen unter vielen von der EVZ gefördertenProjekten, die eine derartige Aufgabenstellung verfolgen… die Plattform soll für neue Beiträgeoffenbleiben und wird von den Studenten der Moskauer Universität weiter gepflegt.

Nationalsozialistisches Unrecht

8. Januar 2020

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD:
„Die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz begrüßt, dass nach Jahrzehnten politischer Verleugnungdas an den „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ verübte nationalsozialistische Unrecht nun endlich alssolches anerkannt wird und damit die Betroffenen als NS-Opfer… Der Deutsche Bundestag sollte zudemunmissverständlich darlegen, dass sich der Status des NS-Opfers nicht allein auf diejenigen „Asozialen“und „Berufsverbrecher“ beschränkt, die in ein KZ verbracht worden sind, sondern auf alle Angehörigenvorgenannter Gruppen, denen der NS-Staat Gewalt angetan oder denen er unrechtmäßig Freiheit geraubthat… Die sozialrassistische und kriminalpräventive Ausgrenzung und Strafverfolgung des NS-Staates, diean diesen Opfergruppen exemplarisch aufgezeigt werden kann, ist jahrzehntelang ausgeblieben unddamit konstruktiver gesellschaftlicher Auseinandersetzung vorenthalten worden. Sie verdient geradeheute größtmögliche Aufmerksamkeit, weil rechtsextremistische Gedanken bis hin zu Gewalttatenaugenscheinlich auch in Deutschland wieder neuen Aufwind und sogar Zuspruch finden. Auch Vorurteileüber „abweichendes Verhalten“ sind in unserer Gesellschaft nicht überwunden…
Auszug BAF 02./03.2020

Verfolgungswahn

8. Januar 2020

Über den Umgang mit Opfern des Naziregimes anlässlich der jüngsten Entscheidung desBerliner FinanzamtesEin politischer Störenfried sollte zum Schweigen gebracht werden. Gegenüber dem Ausland behauptetedie Regierung, sie bekämpfe lediglich Staatsfeinde, die als Kommunisten den braunen Terror Hitlers nurbekämpft hätten, weil er dem roten im Weg gestanden habe. Aber die Sache ging nach hinten los. Dervon der Bundesregierung zu ihrem Vertreter bestellte Rechtsanwalt Fabian von Schlabrendorff aus demKreis der Widerstandskämpfer des 20. Juli sagte bei der Prozesseröffnung Ende November 1962 in Berlin,gerade vor dem Widerstand der Kommunisten könne man sich nur in Ehrfurcht verneigen… In einemBeschluss stellte der 1. Senat die Frage, ob eine etwaige Feststellung, die VVN sei eine Vereinigung, derenTätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, im vorliegenden Fall ausreiche, um einenVerbotsantrag zu rechtfertigen. Der dieser Ordnung zugrunde liegende Sühnegedanken, dessenVerwirklichung zu den vornehmsten Aufgaben der Bundesrepublik gehöre, verlange eine Abwägung, obgegen eine Organisation von Verfolgten ein Verbot mit der damit verbundenen Strafsanktion erlassenwerden dürfe… Ungeachtet ihrer blamablen Niederlage ließ die Regierung nicht davon ab, die Vereinigungder Verfolgten des Naziregimes, die sich inzwischen ergänzend Bund der Antifaschisten nennt, alslinksextremistisch zu bezeichnen und aus dem öffentlichen Leben auszugrenzen. Mit der Entscheidungdes Berliner Finanzamtes, der Verfolgtenorganisation die Gemeinnützigkeit abzusprechen, erreichte dieDiffamierungskampagne nach 55 Jahren ihren vorläufigen Höhepunkt. Damit habe Deutschland, so derHolocaust-Überlebende Horst Selbiger in der jüngsten Ausgabe der „Jüdischen Allgemeinen“, nach der vonRalph Giordano konstatierten zweiten Schuld, dem Beschweigen und Vertuschen der Vergangenheit, einedritte Schuld auf sich geladen.
Auszug BAF 02./03.2020

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD zu Gemeinnützigkeit

19. Dezember 2019

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 20/178 Landtag 20. Wahlperiode 19.11.2019
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Zivilgesellschaftliches Engagement fördern: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern
Der Bundesfinanzhof hat Anfang des Jahres im sogenannten attac-Urteil über Fragen der Gemeinnützigkeit im Zusammenhang mit politischem Engagement entschieden, und die Abgabenordnung dabei zu Lasten vieler zivilgesellschaftlicher Vereine, die sich politisch betätigen, eng ausgelegt: „Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat“, lautete der Tenor des Gerichtes. In der Vorinstanz hatte das Hessische Finanzgericht noch argumentiert, dass der attac Trägerverein e.V. den Gemeinnützigkeitszweck der politischen Bildung (§52 Absatz 2 Nr 7 Abgabenordnung) für sich geltend machen könne.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes hat schließlich im Oktober 2019 dazu geführt, dass durch das Berliner Finanzamt auch dem Verein Campact e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, weiteren Vereinen drohen ähnliche Probleme. Der Entzug der Gemeinnützigkeit hat für Vereine große steuerrechtliche Nachteile, weil private Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar sind und gerade Vereine ohne kommerzielle oder institutionelle Zuwendungen auf diese Spenden angewiesen sind.

Grundlage für die Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist die Abgabenordnung. Dort sind 25 inhaltliche Ziele aufgelistet, die Vereine für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit tatsächlich verfolgen müssen. Die Liste umfasst viele unterschiedliche Punkte und ist ebenso unterschiedlich detailliert. So kennt die Abgabenordnung eine Unterscheidung zwischen Karneval und Fasching, stellt klar „Schach gilt als Sport“ und enthält Passagen zum Modellflug und Amateurfunk.

Ein explizites Kriterium für die steuerliche Förderung zur Wahrnehmung und Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten, Frieden, Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit, informationeller Selbstbestimmung und der Gleichstellung der Geschlechter fehlt bislang im Katalog der Gemeinnützigkeit. Ebenso fehlt die seit Jahren von vielen Vereinen geforderte Förderung des gemeinnützigen Zugangs zu digitaler Infrastruktur (Freifunk). Diese Forderung hatten auch die Bremische Bürgerschaft und der Bundesrat mehrfach erhoben.

Als Konsequenz des Urteils des Bundesfinanzhofes haben sich 120 Vereine und Stiftungen angesichts des verschärften Kurses gegen Vereine wie attac oder

Campact und der engen Auslegung der Abgabenordnung zusammengeschlossen, um in der „Allianz für Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ entsprechende Forderungen an die Bundesregierung zu richten. Der Bundesfinanzminister hat angekündigt „mit Hochdruck an der Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts“ zu arbeiten und will einen Gesetzesentwurf für Reformen vorlegen. Auf der Finanzministerkonferenz im Mai 2019 wurde über Gemeinnützigkeit diskutiert und bis Ende 2019 sollen Fragen der Rechtssicherheit und des politischen Engagements gemeinnütziger Organisationen geprüft werden.

Als ersten Schritt die Unsicherheit im bestehenden Rechtsrahmen abzuwenden, ist eine Reform der Abgabenordnung dringend notwendig und muss einen Passus zur Förderung zivilgesellschaftlichen, demokratischen Engagements aufnehmen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene bei der anstehenden Reform der Abgabenordnung in Bezug auf die Gemeinnützigkeit von Körperschaften (insbesondere §51-58 AO) dafür einzusetzen Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliches, demokratisches Engagement in den Themenfeldern Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, informationelle Selbstbestimmung, Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter und zur Verfügbarmachung von unkommerzieller digitaler Infrastruktur (Freifunk) zu schaffen und entsprechend klarstellende, zusätzliche Kriterien der Gemeinnützigkeit in die Liste nach §52 Abgabenordnung aufzunehmen.

Beschlussempfehlung:

Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD

Nie wieder !

10. Dezember 2019

Nie wieder!!

Die Liebe, der Anstand, fast alles ging verloren,
das Böse im Menschen, entdeckt und auserkoren.
Warum ließ die Menschheit sich so sehr verblenden?
Denn schon bald konnte keiner mehr das Blatt wenden.

„Nie wieder!“ Das Leid hat so tief genagt
„Nie wieder!“ Haben doch alle gesagt.

Heute sieht man, daß lodernde Feuer entfacht,
es geht ums Geld, es geht um Krieg und Macht.
Die Lüge scheint zur Wahrheit mit ihrer List,
und es gibt sie wieder, die glauben diesen Mist.

Die Zeitzeugen sterben, es gibt sie bald nicht mehr,
doch wir „Omas“ sorgen für ihre Wiederkehr.
Auf den Straßen hört man unsere Lieder:
„Nie wieder! Nie wieder!…“

Mit Genehmigung unserer Bad Segeberger OMA

Irene
Pakulla.amateur.kunzst

Solidaritätsbekundung – VVN/BdA

30. November 2019

Wir Jusos Land Bremen zeigen uns solidarisch mit der VVN/BdA in Bremen und bundesweit, deren Arbeit nun durch die Entscheidung der Berliner Finanzbehörde erheblich erschwert wird. Während bundesweit Faschist*innen und Rechtsradikale in Parlamente einziehen und von dort ihre menschenfeindliche Hetze verbreiten, wird antifaschistische Arbeit vom Staat -aus mehr als fragwürdigen Gründen – erschwert und behindert. Als einer der ältesten antifaschistischen Verbände der BRD verdient die VVN/BdA Anerkennung und Unterstützung für ihre Arbeit!Rechtsradikale in Deutschland verbreiten Hass, erstellen Todeslisten und morden; derBayerische Verfassungsschutz hat jedoch nichts besseres zu tun, als gegen Menschen vorzugehen, die genau gegen dies kämpfen. Stattdessen werden genau solche rechtsradikale Netzwerke, wie bspw. “Uniter” weiterhin geduldet und sogar als gemeinnützig anerkannt. Dass die Berliner Finanzbehörde nun der Auffassung des Bayerischen Verfassungsschutz gefolgt ist, macht uns wütend! Wir finden dieses Verhalten eine Schande und bezeichnend für den Umgang des deutschen Staates mit linken Organisationen. Die Entscheidung der Berliner Finanzbehörden muss unverzüglich rückgängig gemacht werden, das gilt natürlich auch für die geforderten Nachzahlungen! Von den Bremischen Finanzbehörden erwarten wir, dass sie auch weiterhin die VVN/BdA als gemeinnützig anerkennen.Der Kampf gegen den Faschismus ist ein Aufgabe, die uns alle angeht. Wir stehen deshalb solidarisch an der Seite der VVN/BdA

Bremer SPD Vorsitzende Sascha Aulepp tritt aus Solidarität in die VVN-BdA Bremen ein

30. November 2019

29. November 2019
Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbands der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen“ (VVN-BdA) stößt bei der Bremer SPD-Landesvorsitzenden Sascha Karolin Aulepp auf tiefes Unverständnis und scharfe Kritik. Aulepp erklärte: „Antifaschistische Arbeit und die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands sind angesichts des Erstarkens völkischer und hetzerischer Parteien und des zunehmenden faschistischen Terrorismus wichtiger denn je. Diese Arbeit verdient unsere volle Anerkennung und Unterstützung! Die Entscheidung des Berliner Finanzamts, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzusprechen, halte ich für falsch. Dadurch wird das Engagement gegen Faschisten und Rechtsradikale geschwächt. Die VVN-BdA genießt deswegen meine volle Solidarität. Als Ausdruck dieser Solidarität bin ich heute Mitglied geworden.Die von Überlebenden deutscher Konzentrationslager gegründete VVN-BdA ist einer der ältesten antifaschistischen Verbände der BRD. Der Verband ist über mehrere Generationen hinweg dafür eingetreten, die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Ich freue mich, dass die bremische Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit des Landesverbandes Bremen der VVN-BdA anerkannt hat. Organisationen wie VVN-BdA, Attac oder Campact leisten durch ihr selbstloses Einstehen für die Demokratie, gegen Ausgrenzung und für Solidarität einen wichtigen Beitrag zur politischen Meinungsbildung und zum demokratischen Gemeinwohl in Deutschland. Sie sind deshalb gemeinnützig, und zwar in Bayern und Berlin genauso wie in Bremen! Ich erwarte von Olaf Scholz, mit der Vorlage eines entsprechenden Gesetzes diesbezüglich Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.

VVN BdA nun auch von Entzug der Gemeinnützigkeit betroffen – Gemeinnützigkeitsrecht muss erweitert und modernisiert werden

28. November 2019

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen. In den Monaten zuvor waren die Vereine Attac und Campact von dieser Entscheidung betroffen. Als Begründung wird in all diesen Fällen die zu starke politische Positionierung der jeweiligen Vereine angeführt, die mit der aktuellen Abgabenordnung nicht vereinbar sei. Potenziell sind unzählige weitere Vereine von ähnlichen Entscheidungen bedroht. Wenn Vereinen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, können private Spenden nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Die rot-grün-rote Koalition hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und zu erweitern.
Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begründet den Antrag: „Es ist schon auffällig, dass in einer Zeit des Rechtsrucks zivilgesellschaftlichen Vereinen, die sich beispielsweise für Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, Frieden, Gleichstellung oder Völkerverständigung einsetzen, die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Gleichzeitig sind Spenden für viele andere Vereine, oder auch Parteien weiterhin steuerlich absetzbar. Die derzeitige Regelung derGemeinnützigkeit ist widersprüchlich und völlig absurd. Um diese Benachteiligung von zivilgesellschaftlichen Vereinen zu beenden, muss die Abgabenordnung dringend um einen Passus zur Förderung zivilgesellschaftlichen und demokratischen Engagements erweitert werden. Wenn Menschen Vereinen Geld spenden, die sich für Demokratie, Klimaschutz, zivile Konfliktlösung undsoziale Gerechtigkeit engagieren, müssen auch diese dieselben Steuervorteile erhalten, wie bei Spenden für andere Vereine.“Den Antrag „Zivilgesellschaftliches Engagement fördern: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern“ der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD finden Sie hier.

Ansprache auf dem Bremer Marktplatz zum Gedenken an die November Revolution

24. November 2019

Anfang November 1918 war Deutschland friedensbereit. Die Kieler Matrosen wehrten sich gegen ein erneutes, sinnloses Auslaufen der Flotte. Die revolutionäre Welle erfasste ganz Norddeutschland. Die Unabhängigen Sozialdemokraten forderten einen unverzüglichen Waffenstillstand und die Aufhebung des Belagerungszustandes. Auch in Bremen wurde am 06. 11. ein Soldatenrat gegründet. Ausgehend von der AG Weser in Gröpelingen und weiteren Großbetrieben schlossen sich Arbeiter- und Soldatenrat drei Tage später zusammen. Adam Frasunkiewicz verkündete dies vom Balkon des Rathauses. Ein Arbeitsausschuss wurde gebildet. Im gehörten Unabhängige Sozialdemokraten und Bremer Linksradikale an.

Nach vier Jahren Materialschlacht, Hunger, Arbeit bis zur Erschöpfung sehnten sich die Menschen nach Frieden. Die Briefe der sozialdemokratischen Arbeiterfamilie Pöland belegt das sehr deutlich. Tausende Bremer Proletarier waren in den Kriegsjahren 1916, 1917, 1918 aus den Betrieben und Wohnquartieren zum Rathaus gezogen, forderten das Ende von Krieg und Hunger, und die Freilassung der politischen Gefangenen, allen voran Karl Liebknechts. Sie brauchten Arbeit, die Versorgung war zu regeln, vor allem auch die der Hinterbliebenen. Ende Dezember 1918 kamen die Soldaten zurück von der Front, immer noch erfüllt von den Durchhalteparolen. Ihnen mussten die Waffen aus der Hand genommen werden, damit sie nicht von ihren Offizieren gegen die Revolution gerichtet werden konnten.

Vor dem Arbeiter- und Soldatenrat stand eine Fülle an Aufgaben, die Erwerbslosenfürsorge musste sichergestellt werden, die Bewaffnung der Arbeiterschaft bildete den Hauptstreitpunkt zwischen Arbeitern und Soldaten. Die Verwaltung blieb unverändert bestehen. Erst am 10. Januar 1919 übernahm der Arbeiter- und Soldatenrat die unmittelbare Kontrolle. Die Spitzen der Verwaltung wurden abgesetzt, gesetzgebende und ausführende Gewalt in eine Hand genommen. Die Banken sperrten darauf die Gehaltsauszahlungen für die öffentlichen Bediensteten. Der Sozialistischen Republik Bremen wurde die Luft abgedreht. Die Abhaltung allgemeiner Wahlen wurde nun nicht mehr ausgeschlossen.

Das Bürgertum versuchte sich nach Zurückdrängung von der politischen Macht mit einem Bürgerausschuss wieder Geltung zu verschaffen. Die Handelsverbindungen zu England spielten dabei eine entscheidende Rolle, vor allem wegen der Lebensmittelversorgung. Sie drangen im Verbund mit der MSPD auf allgemeine Wahlen zu einer bremischen Nationalversammlung. Gleichzeitig schickte die Handelskammer ihren Präses Ludwig Roselius nach Berlin, um von Ebert und Noske die Wiederherstellung der alten Zustände einzufordern. 350 Bürgersöhne stellten sich unter dem Kommando Major Casparis als Freikorps der von Berlin entsandten Division Gerstenberg zur Seite.

Noske ordnete den militärischen Einsatz gegen Bremen an. Trotz Verdener Abkommens zwischen den Gerstenbergern und den Arbeiter- und Soldatenräten Norddeutschlands am 02. Februar, trotz Bereitschaft, die Räterepublik aufzulösen und die Waffen gegen eine Zusicherung, nicht einzumarschieren, den norddeutschen Soldatenräten abzuliefern, stellte Noske die ultimative Forderung die Waffen unverzüglich der Division Gerstenberg auszuhändigen und ordnete den militärischen Einmarsch an.

Die Bilanz waren 78 Tote, darunter dreißig Verteidiger. Das Standrecht wurde verhängt, die Gerstenberger besetzten die AG Weser. Durch eine Arbeitsniederlegung wurde nach kurzer Zeit ihr Abzug erzwungen. Ein allgemeiner Streik am 18./19. Februar erreichte die Freilassung der inhaftierten Arbeiter.

Nur drei Wochen bestand die Bremer Sozialistische Republik, vorausgegangen waren zwei Monate Doppelherrschaft. Bremer Arbeiterinnen und Arbeiter wurden erstmals handelndes Subjekt. Die Kontrolle der Großbetriebe beschränkte sich in den folgenden Jahren auf Mitsprache der Betriebsräte in Fragen der Arbeitsbedingungen. Dem Ausschuss für das Fabrikwesen war es um mehr gegangen. Die Demobilisierten sollten ihre alten Arbeitsstellen wieder erhalten, vor einer Entlassung sollten sie Sicherheit erhalten, eine neue Stelle antreten zu können. Die Tarifverträge sollten in Kraft bleiben.

Zu Beginn der Revolution forderten die entschlosseneren Teile der Arbeiterbewegung die Nationalisierung des gesamten Bankkapitals, der Bergwerke und Hütten, der volkswirtschaftlich wichtigen Großbetriebe, des Groß- und Mittelgrundbesitzes. Wäre es gelungen, nicht alleine in dem recht isolierten Bremen, sondern im Verbund mit zur gleichen Zeit bestehenden Räten in Petersburg und Moskau, Budapest, Turin, München und Braunschweig, so wären Vorbereitungen auf einen erneuten Weltkrieg gar nicht erst möglich gewesen. Die Ausrufung der Sozialistischen Republik Bremen war ein konsequenter Schritt. Die Solidaritätserklärung gegenüber dem Kampf ums Zeitungsviertel in Berlin legt nahe, dass ihre Ausrufung im Rahmen einer Weiterführung der Novemberrevolution lag.

Was ist von der Rätebewegung geblieben? Was ist nutzbar zu machen in der heutigen Situation? Die zentrale Frage zum Ende des Großen Krieges war die Forderung nach Frieden. Wir erleben heute, dass die jahrzehntelangen Bemühungen um Abrüstung und Entspannung gefährdet ist, dass im Kalten Krieg geschlossene Verträge aufgekündigt werden, eine neue Form der Kanonenbootpolitik mit sehr viel gefährlicheren Massenvernichtungsmitteln betrieben wird, die das Säbelrasseln zu Beginn des 20. Jahrhunderts in den Schatten stellt. Wir erleben eine weltweite veränderte Wirtschaftslage, die Auflösung traditioneller Lebens- und Arbeitsformen. Heute geht es um die Existenz der Menschheit am Rande einer Klimakatastrophe, die von Menschen gemacht und von Profitgier gesteuert ist. Heute geht es um die Gefahr eines weltweiten Nuklearkrieges, wo doch Atomsprengköpfe im Südwesten Deutschlands gelagert sind.

Die Frage der Rüstungskonversion ist angesichts geschrumpfter Belegschaften in den heute weltweit agierenden Großbetrieben weitgehend verstummt. Die Friedensbewegung hat totz einer wachsenden Kriegsgefahr erheblich an Zuspruch verloren. Entscheidungen scheinen angesichts zunehmender Fusionierung global agierender Rüstungsunternehmen mehr und mehr dem Zugriff der Belegschaften entzogen. Mitbestimmungsrechte werden mit dem Ausgliedern der Belegschaften für große Teile der ArbeitnehmerInnen hinfällig. Heute geht es um die wirtschaftliche und berufliche Existenz von Millionen Jugendlichen weltweit, die ihr Recht auf Zukunft, ihr Recht auf Leben einfordern.

Das Gefühl abgehängt zu sein hat große Teile des Mittelstands ergriffen. Es greift weit bis in die arbeitende Bevölkerung hinein. Gewerkschaften kümmern sich bei weitem zu wenig um die Ausgegliederten und Abgehängten. Gewerkschaftliche Bildungsarbeit ist seit Jahrzehnten zu Recht bemüht, Grundlagen für bessere berufliche Qualifizierung zu schaffen. Grundlegende Fragen der Spaltung der Gesellschaft, das Verhältnis von Kapital und Arbeit, die Frage des Mehrwerts, Arbeitswerttheorien werden stiefmütterlich zur Seite geschoben. Das gesellschaftliche Bewusstsein der Notwendigkeit einer grundlegenden Veränderung der Gesellschaft wird zugunsten einer verstärkten Beteiligung am Bestehenden aufgegeben.

Es is unumgänglich, den rückwärtsgewandten dumpfen völkischen Geist offensiv zurückzuweisen. Politischer Mord galt damals wie heute denen, die grundlegende Veränderungen der Gesellschaft anstrebten. Waren es Anfang der Zwanziger Jahre die Freikorps, die selbst politische Gegner im Bürgertum als sogenannte Erfüllungspolitiker hingerichtet haben, so sehen wir heute erneut Angriffe auf Personen, die dem völkischen Geist nicht entsprechen oder sich rückwärtsgewandtem Handeln entgegenstellen. Anschläge auf Politiker sind längst nicht mehr nur verbal. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten, die Messerattacke gegen Kölns Oberbürgermeisterin, erschüttern den bisherigen Konsens in der politischen Auseinandersetzung. Waffenfunde bei bekannten Rechten, rechte Netzwerke bei KSK und Polizei, die Vertuschung des Umfangs an Wissen der bundesdeutschen Geheimdienste an an der Entwicklung terroristischer Netzwerke sind ein Warnsignal einer Veränderung Herrschaftsausübung. Warnsignale, dass eine Bedrohung unserer Verfassungsstruktur denkbar wird, dass das Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei,Militär und Polizei unabdingbar ist. In Teilen Europas wird sogar daran gearbeitet, die Unabhängigkeit der Justiz staatlichem Handeln unterzuordnen. „Der Feind steht rechts“, diese Aussage von Joseph Hermann Wirth gilt heute mehr denn je.

Raimund Gaebelein Ansprache am 16.11.19 auf dem Bremer Marktplatz

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