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Problemfall der Demokratie“ wirbt um Mithilfe

8. Januar 2020

…Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bremen hat sich Ende 2019 mit einem ungewöhnlichenAppell an die Bevölkerung gewandt und um konkrete Hilfe im Kampf gegen den grassierenden„Rechtsextremismus“ geworben. „Bürgerinnen und Bürger sollten ihr Unbehagen im Kontakt mit einemmutmaßlichen Extremisten nicht für sich behalten oder gar dulden,“ so wird LfV-Behördenleiter DierkSchittkowski in den Medien zitiert …

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Terra Oblita

8. Januar 2020

Ansatzpunkte für eine europäische Erinnerungskultur?…Auf der Plattform „Terra Oblita“ lassen sich anhand einer interaktiven Karte Erinnerungsorte vonvergessenen NS-Opfern finden, d.h. Opfer, die in der öffentlichen Wahrnehmung nur eine untergeordneteRolle spielen, wie z.B. sowjetische Kriegsgefangene, Opfer der „Euthanasie“ u.a.. …

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Nationalsozialistisches Unrecht

8. Januar 2020

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD:
„Die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz begrüßt, dass nach Jahrzehnten politischer Verleugnungdas an den „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ verübte nationalsozialistische Unrecht nun endlich alssolches anerkannt wird und damit die Betroffenen als NS-Opfer… Der Deutsche Bundestag sollte zudemunmissverständlich darlegen, dass sich der Status des NS-Opfers nicht allein auf diejenigen …

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Verfolgungswahn

8. Januar 2020

Über den Umgang mit Opfern des Naziregimes anlässlich der jüngsten Entscheidung desBerliner FinanzamtesEin politischer Störenfried sollte zum Schweigen gebracht werden. Gegenüber dem Ausland behauptetedie Regierung, sie bekämpfe lediglich Staatsfeinde, die als Kommunisten den braunen Terror Hitlers nurbekämpft hätten, weil er dem roten im Weg gestanden habe. Aber die Sache ging nach hinten los. Dervon der …

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Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD zu Gemeinnützigkeit

19. Dezember 2019

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 20/178 Landtag 20. Wahlperiode 19.11.2019
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD
Zivilgesellschaftliches Engagement fördern: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern
Der Bundesfinanzhof hat Anfang des Jahres im sogenannten attac-Urteil über Fragen der Gemeinnützigkeit im Zusammenhang mit politischem Engagement entschieden, und die Abgabenordnung dabei zu Lasten vieler zivilgesellschaftlicher Vereine, die sich …

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Nie wieder !

10. Dezember 2019

Nie wieder!!
Die Liebe, der Anstand, fast alles ging verloren,
das Böse im Menschen, entdeckt und auserkoren.
Warum ließ die Menschheit sich so sehr verblenden?
Denn schon bald konnte keiner mehr das Blatt wenden.
„Nie wieder!“ Das Leid hat so tief genagt
„Nie wieder!“ Haben doch alle gesagt.
Heute sieht man, daß lodernde Feuer entfacht,
es geht ums Geld, es geht um Krieg …

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Solidaritätsbekundung – VVN/BdA

30. November 2019

Wir Jusos Land Bremen zeigen uns solidarisch mit der VVN/BdA in Bremen und bundesweit, deren Arbeit nun durch die Entscheidung der Berliner Finanzbehörde erheblich erschwert wird. Während bundesweit Faschist*innen und Rechtsradikale in Parlamente einziehen und von dort ihre menschenfeindliche Hetze verbreiten, wird antifaschistische Arbeit vom Staat -aus mehr als fragwürdigen Gründen – erschwert und behindert. …

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Bremer SPD Vorsitzende Sascha Aulepp tritt aus Solidarität in die VVN-BdA Bremen ein

30. November 2019

29. November 2019
Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbands der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen“ (VVN-BdA) stößt bei der Bremer SPD-Landesvorsitzenden Sascha Karolin Aulepp auf tiefes Unverständnis und scharfe Kritik. Aulepp erklärte: „Antifaschistische Arbeit und die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands sind angesichts …

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VVN BdA nun auch von Entzug der Gemeinnützigkeit betroffen – Gemeinnützigkeitsrecht muss erweitert und modernisiert werden

28. November 2019

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen. In den Monaten zuvor waren die Vereine Attac und Campact von dieser Entscheidung betroffen. Als Begründung wird in all diesen Fällen die zu starke politische Positionierung der jeweiligen Vereine angeführt, die mit der aktuellen Abgabenordnung nicht vereinbar sei. Potenziell sind unzählige weitere Vereine von ähnlichen …

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Ansprache auf dem Bremer Marktplatz zum Gedenken an die November Revolution

24. November 2019

Anfang November 1918 war Deutschland friedensbereit. Die Kieler Matrosen wehrten sich gegen ein erneutes, sinnloses Auslaufen der Flotte. Die revolutionäre Welle erfasste ganz Norddeutschland. Die Unabhängigen Sozialdemokraten forderten einen unverzüglichen Waffenstillstand und die Aufhebung des Belagerungszustandes. Auch in Bremen wurde am 06. 11. ein Soldatenrat gegründet. Ausgehend von der AG Weser in Gröpelingen und weiteren …

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