Landesvereinigung Bremen

Die ver.di-Jugend Bremen-Nordniedersachsen solidarisiert sich mit der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.
Im letzten Jahr hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Entscheidung begründet die Behörde damit, dass die VVN-BdA vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem geführt wird. Die ver.di-Jugend Bremen-Nordniedersachsen kritisiert diese Begründung scharf, fordert die Rücknahme des Beschlusses und erwartet, dass das Bremer Finanzamt von solchen Beschlüssen absieht.
Wenn das Erinnern an die Verbrechen der Nationalsozialist*innen, das Informieren überfaschistische Entwicklungen und der Einsatz für eine solidarische Gesellschaft nicht gemeinnützig sind, was ist dann gemeinnützig? Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA und didadurch entstehenden steuerlichen Nachteile führen zu enormen finanziellen Problemen, welche die VVN-BdA in ihrer Existenz bedrohen.
Es braucht Vereine wie die VVN-BdA. Das zeigen der Einzug von Faschist*innen in Parlamente und die jüngsten antisemitischen Vorfälle. An Jom Kippur – dem höchsten jüdischen Feiertag versuchte ein Attentäter Jüd*innen in einer Synagoge in Halle zu ermorden, konnte jedoch nicht in das Gebäude eindringen und erschoss stattdessen eine Passantin und den Kunden eines Döner-Imbiss.
Antifaschismus ist gemeinnützig und ein wichtiger Bestandteil für ein solidarisches Zusammenleben angesichts des erneuten Erstarkens völkischer Parteien und Ideologien, der wachsenden Ignoranz gegenüber Rassismus in all seinen Ausprägungen und der Zunahme faschistischen Terrors.
Wir erinnern uns auch an die Rolle, die Gewerkschaften in den Anfängen des Nationalsozialismus gespielt haben. Die Anpassung und die Nichtbeteiligung am Generalstreik 1933 sind Fehler, die wir nicht wiederholen möchten. Als Gewerkschaft stellen wir uns explizit gegen die Entscheidung der Berliner Behörde. Denn wir erinnern auch, dass im Nationalsozialismus Gewekschafter*innen verhaftet, gefoltert und ermordet wurden.
Das Finanzamt des Landes Berlin erhebt Sanktionen gegen das Erinnern an die Verbrechen des Naziterrors und gegen antifaschistisches Engagement. Als Zeichen der Solidarität und im Bewusstsein der Geschichte, tritt die Bremer ver.di Jugend in die VVN-BdA Bremen ein.

…Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bremen hat sich Ende 2019 mit einem ungewöhnlichenAppell an die Bevölkerung gewandt und um konkrete Hilfe im Kampf gegen den grassierenden„Rechtsextremismus“ geworben. „Bürgerinnen und Bürger sollten ihr Unbehagen im Kontakt mit einemmutmaßlichen Extremisten nicht für sich behalten oder gar dulden,“ so wird LfV-Behördenleiter DierkSchittkowski in den Medien zitiert („Weser-Kurier“ 17.10.19)… Zwar räumt Schittkowski ein, dass nach derAffäre um den Ex-VS-Chef auf Bundesebene, Hans-Georg Maaßen(CDU), und nach dem
Ermittlungsdesaster im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie das Vertrauen der Bevölkerung in den VS langfristig beschädigt sei. Doch er wolle den Bremer VS so weit es geht öffnen… Es ist eine Reaktion aufjüngere Attentate und Terrorakte von Rechtsradikalen und Neonazis, wie etwa den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den antisemitischen und fremdenfeindlichen Mordanschlag inHalle… Dieser Kampf kann also nicht allein den Sicherheitsbehörden überlassen bleiben, auch wenn sie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden dürfen. Im Übrigen waren und sind es bekanntlich Antifaschisten, antifaschistische Gruppen wie die VVN (deren Gemeinnützigkeit vor Kurzem aberkanntworden ist) oder Netzwerke gegen Rechts sowie JournalistInnen und WissenschaftlerInnen, die die Öffentlichkeit zumeist weit kompetenter über neonazistische Gefahr aufgeklärt haben als der VS… Die Zivilgesellschaft für Zwecke eines Geheimdienstes einzuspannen, womöglich Inoffizielle Mitarbeiterheranzuziehen, die Zivilgesellschaft in die Pflicht zu nehmen und so mitverantwortlich zu machen – das geht tatsächlich zu weit. Denn trotz aller Bemühungen um Offenheit, für die Dierk Schittkowski als LfV-Amtsleiter stehen mag, muss man sich klarmachen: Auch der Bremer „Verfassungsschutz“ ist ein Problemfall der Demokratie. Es handelt sich um einen Geheimdienst mit klandestinen Strukturen, Mittelnund Methoden, der demokratischen Prinzipien widerspricht und skandalgeneigt arbeitet…

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD:
„Die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz begrüßt, dass nach Jahrzehnten politischer Verleugnungdas an den „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ verübte nationalsozialistische Unrecht nun endlich alssolches anerkannt wird und damit die Betroffenen als NS-Opfer… Der Deutsche Bundestag sollte zudemunmissverständlich darlegen, dass sich der Status des NS-Opfers nicht allein auf diejenigen „Asozialen“und „Berufsverbrecher“ beschränkt, die in ein KZ verbracht worden sind, sondern auf alle Angehörigenvorgenannter Gruppen, denen der NS-Staat Gewalt angetan oder denen er unrechtmäßig Freiheit geraubthat… Die sozialrassistische und kriminalpräventive Ausgrenzung und Strafverfolgung des NS-Staates, diean diesen Opfergruppen exemplarisch aufgezeigt werden kann, ist jahrzehntelang ausgeblieben unddamit konstruktiver gesellschaftlicher Auseinandersetzung vorenthalten worden. Sie verdient geradeheute größtmögliche Aufmerksamkeit, weil rechtsextremistische Gedanken bis hin zu Gewalttatenaugenscheinlich auch in Deutschland wieder neuen Aufwind und sogar Zuspruch finden. Auch Vorurteileüber „abweichendes Verhalten“ sind in unserer Gesellschaft nicht überwunden…
Auszug BAF 02./03.2020