Über den Umgang mit Opfern des Naziregimes anlässlich der jüngsten Entscheidung desBerliner FinanzamtesEin politischer Störenfried sollte zum Schweigen gebracht werden. Gegenüber dem Ausland behauptetedie Regierung, sie bekämpfe lediglich Staatsfeinde, die als Kommunisten den braunen Terror Hitlers nurbekämpft hätten, weil er dem roten im Weg gestanden habe. Aber die Sache ging nach hinten los. Dervon der Bundesregierung zu ihrem Vertreter bestellte Rechtsanwalt Fabian von Schlabrendorff aus demKreis der Widerstandskämpfer des 20. Juli sagte bei der Prozesseröffnung Ende November 1962 in Berlin,gerade vor dem Widerstand der Kommunisten könne man sich nur in Ehrfurcht verneigen… In einemBeschluss stellte der 1. Senat die Frage, ob eine etwaige Feststellung, die VVN sei eine Vereinigung, derenTätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, im vorliegenden Fall ausreiche, um einenVerbotsantrag zu rechtfertigen. Der dieser Ordnung zugrunde liegende Sühnegedanken, dessenVerwirklichung zu den vornehmsten Aufgaben der Bundesrepublik gehöre, verlange eine Abwägung, obgegen eine Organisation von Verfolgten ein Verbot mit der damit verbundenen Strafsanktion erlassenwerden dürfe… Ungeachtet ihrer blamablen Niederlage ließ die Regierung nicht davon ab, die Vereinigungder Verfolgten des Naziregimes, die sich inzwischen ergänzend Bund der Antifaschisten nennt, alslinksextremistisch zu bezeichnen und aus dem öffentlichen Leben auszugrenzen. Mit der Entscheidungdes Berliner Finanzamtes, der Verfolgtenorganisation die Gemeinnützigkeit abzusprechen, erreichte dieDiffamierungskampagne nach 55 Jahren ihren vorläufigen Höhepunkt. Damit habe Deutschland, so derHolocaust-Überlebende Horst Selbiger in der jüngsten Ausgabe der „Jüdischen Allgemeinen“, nach der vonRalph Giordano konstatierten zweiten Schuld, dem Beschweigen und Vertuschen der Vergangenheit, einedritte Schuld auf sich geladen.
Auszug BAF 02./03.2020
Verfolgungswahn
8. Januar 2020
Vortrag von Florence Hervé
8. Januar 2020
„Mit Mut und List“ – Europäische Frauen gegen Faschismus und Krieg“ Ein Buch mit dem gleichen Titel erscheint in diesen Tagen bei Papyrossa
Jahresauftakt der VVN-BdA Bremen
7. Januar 2020
Liebe neue und alte Mitglieder der Bremer Landesvereinigung,
wie in den vergangenen Jahren wollen wir das neue Jahr mit einer gemeinsamen Jahresauftaktveranstaltung beginnen. Dazu laden wir Euch alle ganz herzlich ein. Wir wollen das letzte Jahr Revue passieren lassen und über die Vorhaben im neuen Jahr sprechen. Aline Barthélemy hat sich bereit erklärt, mit ihren Liedern einen kulturellen Beitrag beizusteuern. Undes soll bei Kaffee und Kuchen natürlich Gelegenheit zu Gespräch und Austausch geben. Nach dem Beschluss der Berliner Finanzverwaltung, unserer Bundesorganisation die Gemeinnützig-keit abzuerkennen, haben sich aus Solidarität sehr viele Menschen entschlossen in die VVN-BdA einzutreten. Auch in Bremen haben wir so zahlreiche neue Mitglieder. Wir würden uns sehr freuen, wenn viele von den neuen und von den alten Mitgliedern kommen würden, wir uns gegenseitig vorstellen und kennenlernen können. So ein schnelles Wachsen ist eine neue und ungewohnte Situation für uns und wir hoffen auf ein Zusammentreffen mit Plänen am Ende, welche konkreten Aktivitäten wir gemeinsam anpacken wollen.
Mit kameradschaftlichen Grüßender Landesvorstand:Hartmut, Jürgen, Marion, Raimund, Regine, Ulrich, Wolfgang
Festival: Bolshoy Prazdnik – Großes Fest
29. Dezember 2019
Wir wollen zusammen feiern! Ein großes Fest für Jung und Alt – für alle Menschen, die Spaß an schönen Begegnungen haben. Ein Fest der kulturellen Vielfalt und Lebensfreude. Erfreuen Sie sich an einem bunten Programm mit Folklore, Kinderchor, Modenschau, Circus-Show, Mitmach-Aktionen für Kinder, einem »Schnupperkurs« in russischer Sprache, Pantomime, Clownerie und vielem mehr. Es wird ein Fest mit echten russischen Spezialitäten, Kaffee und Kuchen und vielen kulinarischen Überraschungen. Und damit es ein »Bolshoy Prazdnik«, also ein großes Fest wird, können auch Sie mit Ihren Ideen mitwirken.
Wenden Sie sich bitte an: info@deutsch-russische-friedenstage.de
Szenische Lesung
29. Dezember 2019
Rolf Becker kommt mit Texten von Ales Adamowitsch, Daniil Granin, Anna Achmatowa, Olga Fjodorowna Bergholz, Gennadij Gor u.v.m
Ausstellung: „Meinst du die Russen wollen Krieg?“
29. Dezember 2019
Meinst du, die Russen wollen Krieg?
Meinst du, die Russem wollen Krieg?
Befrag die Stille, die da schwieg
im weiten Feld, im Pappelhain,
Befrag die Birken an dem Rain.
Dort, wo er liegt in seinem Grab,
den russischen Soldaten frag!
Sein Sohn dir drauf Antwort gibt:
Meinst du, die Russen woll’n,
meinst du, die Russen woll’n,
meinst du, die Russen wollen Krieg?
Nicht nur fürs eig’ne Vaterland
fiel der Soldat im Weltenbrand.
Nein, daß auf Erden jedermann
in Ruhe schlafen gehen kann.
Holt euch bei jenem Kämpfer Rat,
der siegend an die Elbe trat,
was tief in unsren Herzen blieb:
Meinst du, die Russen woll’n…
Der Kampf hat uns nicht schwach gesehn,
doch nie mehr möge es geschehn,
daß Menschenblut, so rot und heiß,
der bitt’ren Erde werd’ zum Preis.
Frag Mütter, die seit damals grau,
befrag doch bitte meine Frau.
Die Antwort in der Frage liegt:
Meinst du, die Russen woll’n…
Es weiß, wer schmiedet und wer webt,
es weiß, wer ackert und wer sät –
ein jedes Volk die Wahrheit sieht:
Meinst du, die Russen woll’n,
meinst du, die Russen woll’n,
meinst du, die Russen wollen Krieg?
Jewgeni Jewtuschenko (1961)
Ausstellung »900 Tage Blockade von Leningrad«
29. Dezember 2019
Die Blockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht hinterließ tiefe Spuren. Mehr als eine Millionen Menschen erfroren, verhungerten oder starben durch Beschuss und Zerstörung. Im 75.Jahr der Befreiung vom deutschen Faschismus geht die Ausstellung der Frage nach, warum Nazi-Deutschland die Stadt aushungern wollte und warum dieser menschenverachtende Plan nicht aufging!
»Warum wir Frieden und gute Nachbarschaft mit Russland brauchen«
29. Dezember 2019
Vortrags-und Diskussionsabend mit Claudia Haydt, Tübingen
94 Prozent der Deutschen halten gute Beziehungen zu Russland für wichtig. So das Ergebnis einer Studie des forsa-Instituts von 2018. Mit der Ankündigung des größten NATO-Manöversunter dem Titel »Defender2020«, mit 37.000 Soldaten an Russlands Grenze, bleibt die Bundsregierung jedoch auf Konfrontationskurs gegen Russland.In ihrem Vortrag geht Claudia Haydt auf die Militärstrategien der NATO, der EU und der Bundeswehr ein. Zugleich beschäftigt sie sich mit möglichen politischen Initiativen, um mit der russischen Seite in einen Prozess der erneuten Vertrauensbildung und politischen Entspannung zu kommen. Gorbatschows Idee, ein gemeinsames Europa zu gestalten, in dem jedes Land seinen Platz in guter Nachbarschaft hat, bleibt aktuell.
Szenische Lesung »Über Flintenweiber und Untermenschen«
29. Dezember 2019
Die von Martin Heckmann erarbeitete Kollage greift die Erinnerungen von sowjetischen Militärangehörigen auf, die die Tortur in deutschen Kriegsgefan-genenlagern erlebten. Als Quelle konnte er unter anderem auf die »Freitagsbriefe« zurückgreifen, die die ehemaligen Häftlinge an den Verein KONTAK-TE-KONTAKTbi geschrieben haben. Im Kontrast zu diesen Schicksalsbeschreibungen werden in die Kollage deutsche Lager- und Polizeiverordnungen eingeflochten.
Martin Heckmann und Kathrin Steinweg erinnern eindrucksstark an das Schicksal der ehemaligen Kriegsgefangenen.
Anmeldung: Telefon 0421. 36 15 93 30 436@bildung.bremen.de
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD zu Gemeinnützigkeit
19. Dezember 2019
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 20/178 Landtag 20. Wahlperiode 19.11.2019
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD
Zivilgesellschaftliches Engagement fördern: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern
Der Bundesfinanzhof hat Anfang des Jahres im sogenannten attac-Urteil über Fragen der Gemeinnützigkeit im Zusammenhang mit politischem Engagement entschieden, und die Abgabenordnung dabei zu Lasten vieler zivilgesellschaftlicher Vereine, die sich politisch betätigen, eng ausgelegt: „Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat“, lautete der Tenor des Gerichtes. In der Vorinstanz hatte das Hessische Finanzgericht noch argumentiert, dass der attac Trägerverein e.V. den Gemeinnützigkeitszweck der politischen Bildung (§52 Absatz 2 Nr 7 Abgabenordnung) für sich geltend machen könne.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes hat schließlich im Oktober 2019 dazu geführt, dass durch das Berliner Finanzamt auch dem Verein Campact e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, weiteren Vereinen drohen ähnliche Probleme. Der Entzug der Gemeinnützigkeit hat für Vereine große steuerrechtliche Nachteile, weil private Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar sind und gerade Vereine ohne kommerzielle oder institutionelle Zuwendungen auf diese Spenden angewiesen sind.
Grundlage für die Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist die Abgabenordnung. Dort sind 25 inhaltliche Ziele aufgelistet, die Vereine für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit tatsächlich verfolgen müssen. Die Liste umfasst viele unterschiedliche Punkte und ist ebenso unterschiedlich detailliert. So kennt die Abgabenordnung eine Unterscheidung zwischen Karneval und Fasching, stellt klar „Schach gilt als Sport“ und enthält Passagen zum Modellflug und Amateurfunk.
Ein explizites Kriterium für die steuerliche Förderung zur Wahrnehmung und Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten, Frieden, Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit, informationeller Selbstbestimmung und der Gleichstellung der Geschlechter fehlt bislang im Katalog der Gemeinnützigkeit. Ebenso fehlt die seit Jahren von vielen Vereinen geforderte Förderung des gemeinnützigen Zugangs zu digitaler Infrastruktur (Freifunk). Diese Forderung hatten auch die Bremische Bürgerschaft und der Bundesrat mehrfach erhoben.
Als Konsequenz des Urteils des Bundesfinanzhofes haben sich 120 Vereine und Stiftungen angesichts des verschärften Kurses gegen Vereine wie attac oder
Campact und der engen Auslegung der Abgabenordnung zusammengeschlossen, um in der „Allianz für Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ entsprechende Forderungen an die Bundesregierung zu richten. Der Bundesfinanzminister hat angekündigt „mit Hochdruck an der Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts“ zu arbeiten und will einen Gesetzesentwurf für Reformen vorlegen. Auf der Finanzministerkonferenz im Mai 2019 wurde über Gemeinnützigkeit diskutiert und bis Ende 2019 sollen Fragen der Rechtssicherheit und des politischen Engagements gemeinnütziger Organisationen geprüft werden.
Als ersten Schritt die Unsicherheit im bestehenden Rechtsrahmen abzuwenden, ist eine Reform der Abgabenordnung dringend notwendig und muss einen Passus zur Förderung zivilgesellschaftlichen, demokratischen Engagements aufnehmen.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene bei der anstehenden Reform der Abgabenordnung in Bezug auf die Gemeinnützigkeit von Körperschaften (insbesondere §51-58 AO) dafür einzusetzen Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliches, demokratisches Engagement in den Themenfeldern Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, informationelle Selbstbestimmung, Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter und zur Verfügbarmachung von unkommerzieller digitaler Infrastruktur (Freifunk) zu schaffen und entsprechend klarstellende, zusätzliche Kriterien der Gemeinnützigkeit in die Liste nach §52 Abgabenordnung aufzunehmen.
Beschlussempfehlung:
Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
