Landesvereinigung Bremen

das Bremer Bündnis gegen Rechts begrüßt, dass am Samstag, den 04.11.2006 circa zehntausend Bürgerinnen und Bürger in Gröpelingen und Walle ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Rassismus gesetzt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bremer Bündnis gegen Rechts begrüßt, dass am Samstag, den 04.11.2006 circa zehntausend Bürgerinnen und Bürger in Gröpelingen und Walle ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Rassismus gesetzt haben. Das Bremer Bündnis wendet sich entschieden gegen die Presseerklärung der Bremer Polizei, in der die schon im Vorfeld stattgefundene Legendenbildung über angeblich gewaltbereite Linksautonome fortgesetzt wird.

Wir erklären: aus der Demonstration heraus ist keine Gewalt ausgegangen, sondern ziviler Ungehorsam beim Überschreiten der Demarkationslinie an der Grasberger Straße. Die Gewalt ging eindeutig von den Reihen der Polizeieinsatzkräfte aus. Mehrere hundert Augenzeugen können dies bestätigen. Nicht die Polizei sorgte durch ihr martialisches Auftreten für eine Deeskalation der Situation, sondern ausschließlich das besonnene Auftreten einer Vielzahl von Demonstrationsteilnehmern aus allen Bevölkerungsschichten. Der unverhältnismäßige Einsatz von Polizeiknüppeln, Pfefferspray und scharfen Polizeihunden ohne Maulkorb führte zu erheblichen Verletzungen bei Demonstrationsteilnehmern. Das Bremer Bündnis beobachtete, dass eine vergleichbare Ausrüstung und Vorgehensweise gegenüber der NPD am Waller Bahnhof nicht eingesetzt wurde.

Bürger und Bürgerinnen, die durch den Polizeieinsatz und durch faschistische Gewalttaten zu Schaden gekommen sind, können sich unter der Telefonnummer 691457 beim Nachbarschaftshaus Ohlenhof melden. Zu diesem Zweck hat das Bremer Bündnis unter dem Stichwort 04.11. folgendes Spendenkonto eingerichtet: E.Lentz, Kto.Nr. 123268306, Postbank Hannover, (BLZ 25010030)

„Tura Bremen protestiert gegen geplante NPD-Demonstration

In den vergangenen Wochen kannte die sportliche Kulisse nur drei Farben: Schwarz-Rot-Gold. Sie erinnern an einen unvergesslichen Sommer, bei dem fröhliche, weltoffene Menschen – nicht nur Deutsche – diese Farben auf Fahnen schwenkten, sie in Gesichtszügen strahlten, Ober- wie Unterbekleidung bedruckten, Autos kennzeichneten oder aus Fenstern und Balkonen flatterten. Die Farben der deutschen Nationalfahne wurden und bleiben Symbol für eine bewegende Fröhlichkeit, für eine Freund-reichere Welt, für die der Sport ganz offensichtlich eine einladende Plattform bilden kann. Diesen unbekümmerten und „kuscheligen“ Patriotismus gilt es zu bewahren und ihn vor fremdenfeindlichen Überlagerungen zu schützen.

Seit geraumer Zeit versucht die NPD nun vor den Toren Bremens, in Dörverden oder Delmenhorst, Fuß zu fassen und hat jetzt auch eine Demonstration im Bremer Westen angekündigt.

Das Präsidium des Bremer Turnverbandes solidarisiert sich mit dem Präsidium von Tura Bremen und veröffentlicht deshalb an dieser Stelle Auszüge einer Presseerklärung des Vereins vom 28. August 2006:

„Tura Bremen protestiert gegen geplante NPD-Demonstration

Der Turn- und Rasensportverein (Tura) Bremen protestiert gegen die Planungen der NPD, am 04. November durch Bremen-Gröpelingen zu demonstrieren. Tura ist in diesem Jahr zum Integrations-Stützpunktverein ernannt worden. Damit wird die wichtige Arbeit des Sports für ein friedliches Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationhintergrund anerkannt.

’In Gröpelingen arbeiten viele Institutionen und Vereine für ein Klima der Toleranz und gegenseitigen Achtung. Zahlreiche interkulturelle Veranstaltungen des Stadtteils haben nicht nur überregional Beachtung gefunden, sondern zeigen auch die Integrationsfähigkeit Gröpelingens. Diese Anstrengungen würden durch die geplante Veranstaltung der NPD nachhaltig beschädigt’, befürchten Tura-Präsident Dirk Bierfischer und Vizepräsident Ekkehard Lentz.

’Sollte der Aufzug genehmigt werden, werden wir mit möglichst vielen anderen Gruppen und Personen zur Verhinderung der NPD-Demonstration aufrufen’, heißt es abschließend in der Tura-Erklärung.“

Dem Präsidium des Bremer Turnverbandes ist klar, dass es sich bei dieser Ankündigung einer Demonstration um eine Provokation handeln soll, bei der gerade auch das Datum (am Wochenende vor dem 09. November) eine Rolle spielt. Weiterhin soll hier auch keineswegs eine Partei aus ihrer relativen Bedeutungslosigkeit herausgeredet werden. Gleichwohl gilt es vor allem die Vereine in ihrer Arbeit vor Ort zu unterstützen, die anerkannten Maßen einen herausragenden Beitrag zum sozialen Frieden leisten.

die Pusdorfer Friedensgruppe unterstützt die Proteste gegen die für den 04. November in Gröpelingen geplante NPD-Demonstration.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Pusdorfer Friedensgruppe unterstützt die Proteste gegen die für den 04. November in Gröpelingen geplante NPD-Demonstration. Wir senden Ihnen hiermit unsere Presseerklärung und würden uns freuen, wenn Sie diese veröffentlichen würden. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pusdorfer Friedensgruppe

i.A. Joachim Fischer, Sprecher

Die Pusdorfer Friedensgruppe unterstützt die Proteste gegen die für den 04. November in Gröpelingen geplante Demonstration der NPD. „Diese Demonstration ist nicht nur eine Zumutung für den Bremer Westen, sondern für ganz Bremen“ erklärt Joachim Fischer, der Sprecher der Friedensinitiative aus Woltmershausen. Deshalb schließt sich die Gruppe den friedlichen Protesten sowie dem „Bremer Bündnis gegen Rechts“ an. Die Proteste gegen die Aktivitäten der rechtsextremen Partei werden unter anderem von Kirchengemeinden und anderen religiösen Gemeinschaften, Sportvereinen, Gewerkschaften und Parteien unterstützt. Auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat angekündigt, gegen die NPD-Demonstration auf die Straße gehen zu wollen.

Die Neonazis gingen jetzt auch in Bremen zunehmend in die Offensive und träten verstärkt öffentlich auf, stellt die Pusdorfer Friedensgruppe erschüttert fest. Der Hintergrund dafür sei wohl auch in der im Mai kommenden Jahres anstehenden Bürgerschaftswahl zu sehen. „Die Neonazis versuchen, auch in Bremen mit ihrer menschenverachtenden Ideologie Fuß zu fassen“. Dieses sei mit allen demokratischen und friedlichen Mitteln zu verhindern. Dazu zählen die Proteste am 04. November, mit denen allein dieses Problem aber nicht gelöst sei. „Die Neonazis werden die wirklich demokratische Bevölkerung auch zu anderen Terminen und an anderen Orten herausfordern“, erklärt die Friedensinitiative. Dagegen sei ein fortwährender Protest in ganz Bremen vonnöten. Das nächste Treffen zur Vorbereitung von Protestaktionen findet am Donnerstag, den 26. Oktober um 19:00 Uhr im Nachbarschaftshaus Helene-Kaisen (Beim Ohlenhof 10) in Gröpelingen statt. „Wir sind dabei“ sagt Joachim Fischer für die Pusdorfer Friedensgruppe, „und viele andere hoffentlich auch“.

In der Nacht vom 10. zum 11. Oktober wurde erneut die Schaufensterscheibe unseres Büros in Bremen-Walle eingeworfen. Die Polizei sieht einen klaren Bezug zu der für den 04. November angekündigten NPD-Demonstration in Gröpelingen.

In der Nacht vom 10. zum 11. Oktober wurde erneut die Schaufensterscheibe unseres Büros in Bremen-Walle eingeworfen. Die Polizei sieht einen klaren Bezug zu der für den 04. November angekündigten NPD-Demonstration in Gröpelingen.

Es ist bereits das dritte Mal, dass diese Scheibe zerstört wurde und die Täter sind klar im neofaschistischen Lager zu suchen.

Die Täter benutzten einen Gullydeckel, dies war auch beim ersten Anschlag, in der Nacht 19./20. Januar 2000, der Fall. Drei Tage vorher waren an die Außenflächen des Büros Signets wie die Wolfsangel geschmiert worden. In der Nacht 18./19. April 2000 wurde die Scheibe erneut, mit einem kleineren Gegenstand, zerstört und die im Fenster hängende Fahne der VVN-BdA gestohlen.

In der Nacht 04./05. September 2000 wurde auf die Scheibe Plakate der NPD geklebt, auf das in der Nähe befindliche Denkmal für die Bücherverbrennung ebenfalls ein NPD-Plakat sowie Aufkleber zu Ehren von Rudolf Hess.

Es ist offensichtlich, dass die Täter bei diesem erneuten Anschlag auch ohne dass entsprechende deutliche Spuren hinterlassen wurden, im neofaschistischen Lager zu suchen sind und sich in die Bemühungen der NPD einreiht, im Bremer Westen Fuß zu fassen und den politischen Gegner durch gewaltsame Aktionen einzuschüchtern. Er reiht sich weiter ein in die zerstörerische Spur rechter Gewalt: lt. Tagesschau vom 20.09.2006 wurden allein im Juli 2006 bundesweit über 1.000 Fälle rechter Gewalt verzeichnet, also über 30 pro Tag.

Wir fordern alle Organisationen und Einzelpersonen, die in einer nazifreien Stadt leben wollen, auf, ihre Ablehnung durch Plakate, Aufkleber, Transparente, Anstecker oder andere öffentlich sichtbare Mittel deutlich zu machen, damit jedem, der durch die Straßen geht, klar wird, dass Neofaschismus hier nicht erwünscht ist.

Außerdem rufen wir auf, die antifaschistische Demonstration am 04. November in Gröpelingen, Beginn um 10:00 Uhr an der Straßenbahn-Endhaltestelle Gröpelingen, durch die persönliche Teilnahme Vieler zu einem deutlichen Zeichen gegen Neofaschismus zu machen.

Der Stadtteilbeirat Gröpelingen wendet sich entschieden gegen den ge-planten Aufmarsch der NPD am 4. November 2006. Das Stadtamt wird aufgefordert, diese Veranstaltung gerichtsfest zu verbieten.

Zur Begründung erklärt der Beirat :

•Der für den 4. November für Gröpelingen ursprünglich angekündigte Aufmarsch der NPD entlang der Ritterhuder, Oslebshauser und Gröpelinger Heerstraße, Lindenhofstraße, Pastorenweg zum Bürgermeister-Ehlers-Platz, vorbei an der Mevlana Moschee, am ehemaligen Jüdischen Altenheim und zahlreichen Einrichtungen für Behinderte ist und bleibt eine Provokation.

•Die geplante Wegführung sollte zeitnah dem 9. November den Weg nehmen, den vor 68 Jahren Hunderte Bremer Juden vor ihrem Abtransport ins Konzentrationslager Sachen-hausen gingen. Ihnen folgten Hunderte von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen aus vielen Ländern Europas auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit in Bremer Rüstungsbetrieben.

•Der geplante Aufmarsch der NPD bleibt geeignet, das jahrzehntelange nachhaltige Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunftsländer in unserem Stadtteil empfindlich zu schädigen. Gröpelingerinnen und Gröpelinger arbeiten seit vielen Jahren für ein Klima der Toleranz und gegenseitigen Achtung. Die Perspektivlosigkeit vieler Arbeitsloser und Jugendlicher in Gröpelingen und anderswo darf nicht dazu führen, zu Hass und Diskriminierung von Teilen unserer Wohnbevölkerung aufzurufen

•Der Beirat Gröpelingen weist jede Form von Volksverhetzung, antimuslimischer und antisemitischer Angriffe entschieden zurück.

•Das konfliktfreie Zusammenleben von Kulturen, Sprach- und Religionsgemeinschaften in Gröpelingen ist und bleibt das Ziel aller demokratischen Kräfte im Gröpelinger Gemeinwesen. Die in diesem Zusammenhang gemachten positiven Erfahrungen in Kinder-gärten, Schulen, Freizeitheimen und Nachbarschaft lassen wir uns nicht nehmen.

•Der Beirat begrüßt die Erklärungen der Bürgerschaft und Bürgermeister und fordert Gröpelingerinnen und Gröpelinger und darüber hinaus alle BremerInnen auf, dem beabsichtigten Aufmarsch der NPD auch entlang der neuen Wegführung mit Demonstrationen, Mahnwachen und Menschenketten entgegenzutreten. Neofaschistische Parteien, Vereine und Organisationen sollen keine öffentlichen Einrichtungen, Straßen oder Plätze als Forum für ihre Hasspropaganda zur Verfügung gestellt werden.

•Es gilt dem braunen Landsknechtstreiben ein buntes, vielfältiges Gröpelingen entgegen-zusetzen, das die gesamte Kreativität und Vielfalt des Stadtteils widerspiegelt. Gröpelingen soll Stadtteil ohne Rassismus werden.

mit Empörung wurde auf der 134. Sitzung der Stadtteilgruppe Tenever die Information aufgenommen,

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe WiN – Nachbarinnen und Nachbarn, mit Empörung wurde auf der 134. Sitzung der Stadtteilgruppe Tenever die Information aufgenommen, dass die neonazistische NPD einen provokatorischen Marsch durch dasinternationale Gröpelingen durchführen will. In der Stadtteilgruppe Tenever engagieren sich seit 17 Jahren BewohnerInnen des WiN – Ortsteils Tenever gemeinsam mit Vertretern der (Kommunal-) Politik,der Wohnungsgesellschaften, der sozialen Einrichtungen und Schulen, Gewerbetreibende sowie die öffentliche Verwaltung um u.a. mit den Programmen WiN / Soziale Stadt / LOS Verbesserungen in Infrastruktur und nachbarschaftlichem Zusammenleben für das vielfältigbenachteiligte Quartier zu erzielen. Wir haben uns sofort daran erinnert, dass wir zum 1. Mai 1999 ebenfalls damit konfrontiert waren, dass die bundesweite NPD einen Marsch durch Bremen nach Tenever organisierenwollte. Das haben wir als eine Provokation gegen das gute internationale Zusammenleben von über 80 Nationalitäten in Tenever verstanden (bei uns leben über 60% Menschen mit einem Migrationshintergrund). Und wir empfinden es als demagogisch, die realen Notlagen und Sorgen der BewohnerInnen (fehlende Arbeitsplätze und Lehrstellen für unsere Jugendlichen, wachsende (Kinder-)Armut, Sozialkürzungen etc.) mit nationalistischen und rassistischen, ausländerfeindlichen und damit Bremen-feindlichen Losungen auszunutzen. Wir sind internationale Quartiere im weltoffenen Bremen, in denen gute Nachbarschaft der Menschen gelebt wird. Solidarität ist für uns innerhalb unserer Quartiere genauso notwendig wie die Solidarität der Gesamtstadt mit den hier lebenden Menschen. Wir lassen uns weder durch alte noch durch neue Nazis vom gemeinsamen Engagement für die Verbesserung der materiellen und sozialen Belange seiner BewohnerInnen abbringen. Deshalb hat uns die Stadtteilgruppensitzung mit ihren 70 TeilnehmerInnen im Konsens aufgefordert, Ihnen Solidarität mit Ihren Anstrengungen und Aktivitäten gegen diese NPDProvokation zu bekunden. Auch wir haben uns damals 1999 nicht nur empört, sondern haben im Stadtteil gegen die NPD und ihre Demagogie mobil gemacht: Wir haben aufgeklärt, mit möglichst vielen NachbarInnen gesprochen, Protest-Plakate von den Balkonen gehängt, Transparente „Bunt statt Braun“ gemalt, in den Schulen aufgeklärt, 2Aktionen und ein großes internationales Fest der Solidarität organisiert, Lieder getextet, Mahnwachen abgehalten, Unterschriften gesammelt – und überall Solidarität mit unserenMitmenschen geübt. Diese Aktionen haben damals, gemeinsam mit dem dadurch erzeugten solidarischen gesellschaftlichen Klima, mit Unterstützung der ganzen Stadt den Nazi-Aufmarsch unmöglichgemacht. Das wünschen wir uns auch für Euch in diesem Jahr! Wir sind dabei solidarisch und helfen wo wir können! Mit lieben Grüßen aus Tenever Im Auftrag der Stadtteilgruppe Tenever Projektgruppe Tenever Joachim Barloschky, Hella Poppe, Maren Schreier, Sophie Schleinitz, Barbara Matuschewski

Suche nach Immobilie läuft / Ortsamtsleiter Mester reagiert empört

BREMEN. Die Debatten um Rechtsextremisten in und um Bremen reißen nicht ab. Jetzt hat der NPD-Landesverband Bremen auf seiner Internetseite angekündigt, dass er im Bremer Westen ein Gebäude für eine Geschäftsstelle sucht. Auch vor dem Hintergrund einer geplanten NPD-Kundgebung Anfang November sagt Ortsamtsleiter Hans-Peter Mester: „Die wollen wir hier nicht sehen.“ Offenbar wird die NPD durch Spenden älterer NPD-Mitglieder dazu in die Lage versetzt, sich nach einem Reihenhaus umzusehen. Mitglieder seien auch bereit, die laufenden Kosten zu übernehmen. So steht es auf der Homepage. Gefordert wird unter anderem ein größeres Zimmer, „in dem auch kleine bis mittelgroße Versammlungen abgehalten werden können“.

Hans-Peter Mester reagiert empört. Er geht davon aus, dass das derzeitige Engagement in Gröpelingen nicht zufällig sei. „Die Rechten gehen in ein Quartier, in dem sie hoffen aufgrund der sozialen Struktur Fuß fassen zu können.“ Im Bremer Westen könnten sie da aber, so die Überzeugung des Ortsamtsleiters, falsch liegen. Mester kündigt an, dass sich an den kommenden Tagen die Kommunalpolitik mit den Geschäftsstellen-Plänen auseinander setzen werde. Er weist dabei aber darauf hin, dass es sich beim Kauf einer Immobilie um eine rein privatrechtliche Angelegenheit handele.

Wie berichtet, hat sich erst am Donnerstag dieser Woche die Bürgerschaft gegen Rechtsextremismus positioniert. Das Parlament verabschiedete eine Solidaritätsadresse an die Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger. Darin wurde die Unterstützung im Kampf gegen den geplanten Kauf des ehemaligen Hotels am Stadtpark durch den rechtsradikalen Anwalt Jürgen Rieger zugesichert.

Ebenfalls in dieser Woche hat in Gröpelingen das erste Treffen des „Bündnis gegen Rechts“ zur Organisation einer Gegendemo für den 04. November stattgefunden. Nach Angaben von Organisator Raimund Gaebelein haben daran mehr als 50 Vereine und Gruppierungen teilgenommen. Deutlich sei geworden, dass ein Verbot der NPD-Kundgebung Vorrang habe. Gaebelein: „Es darf keinen Raum für Faschisten in Gröpelingen oder anderswo geben.“ Mester ergänzt: „Da steht der Westen zusammen.“ Er geht von prominenter Beteiligung aus. Für nicht akzeptabel hält er die beabsichtigte Route des NPD-Marsches. Sie führe am Standort eines ehemaligen jüdischen Altenheimes vorbei, dessen Bewohner von den Nazis deportiert worden seien. Mester: „Das ist eine Provokation.“

Das Bremer Bündnis gegen Rechts wurde am Donnerstag, 14. September 2006 im Nachbarschaftshaus Ohlenhof wiederbelebt.

Das Bremer Bündnis gegen Rechts wurde am Donnerstag, 14. September 2006 im Nachbarschaftshaus Ohlenhof wiederbelebt. Anlass bot die Entschlossenheit von mehr als 100 Bremerinnen und Bremern aus über 50 Initiativen, Organisationen, Vereinen, aus Chören, Freizeitheimen, Friedensgruppen, christlichen und muslimischen religiösen Gemeinden, Gewerkschaftsgliederungen, Künstlerinitiativen, Jugendgruppen, Parteien, Schulen, Sportvereinen und Sozialen und Bildungseinrichtungen, den beabsichtigte Aufmarsch der NPD am 04.11. in Gröpelingen nicht zuzulassen. Die Anwesenden waren sich einig, das Stadtamt über die Fülle von politischen und künstlerischen Aktivitäten auf dem Laufenden zu halten, um deutlich zu demonstrieren, dass sich ganz Bremen in Gröpelingen kreativ der faschistischen Provokation entgegenstellt. Deutlich wurde in den Gesprächen, dass einem Verbot des NPD-Aufmarschs Vorrang vor allen geplanten Aktivitäten zugemessen wird. Der Stadtteil wird in Bewegung sein. Die Spannbreite des Bündnisses gegen Rechts, so wurde deutlich, wird von ganz links bis zur CDU sein. Das spiegelt sich auch in der Zusammensetzung des 20köpfigen Arbeitsausschusses wider. Für Freitag, 06. Oktober sind alle Bremerinnen und Bremer und weitere Interessierte aus dem Umland zu einem Folgetreffen um 19:00 Uhr im Nachbarschaftshaus Ohlenhof eingeladen, der Arbeitsausschuss trifft sich bereits am 28. September. Der eingangs gezeigte Film „Krieg der Köpfe“ verdeutlichte die Notwendigkeit, die Ereignisse am Heisenhof und in Delmenhorst, sowie das gewalttätigen Angriffe seitens neofaschistischer Trupps auf demokratische Institutionen im Zusammenhang mit einer langfristigen Strategie zu stellen, in die sich auch der geplante NPD-Aufmarsch in Gröpelingen wieder findet. Protesterklärungen dagegen sind gut, aber reichen nicht aus, um vor allem Jugendliche für ein engagiertes und selbstbewusstes Eintreten für die Grundwerte zurückzugewinnen. Es darf keinen Raum für Faschisten in Gröpelingen oder anderswo geben, weder draußen noch drinnen, aus Schulen gegen Rassismus muss ein Stadtteil ohne Rassismus und Faschismus werden.

In der Reichpogromnacht vom 09. auf den 10. November 1938 wurden auf Befehl des Nazi-Regimes jüdische Bürger ihrer Freiheit beraubt, misshandelt, verschleppt und ermordet, Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert, Synagogen angezündet.

In der Reichpogromnacht vom 09. auf den 10. November 1938 wurden auf Befehl des Nazi-Regimes jüdische Bürger ihrer Freiheit beraubt, misshandelt, verschleppt und ermordet, Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert, Synagogen angezündet.

Auch das jüdische Altersheim in der Gröpelinger Heerstraße war betroffen, Bewohner wurden auf die Straße getrieben und misshandelt. 1942 wurden aus diesem überfüllten Altersheim 142 jüdische Bewohner nach Theresienstadt deportiert. Dieses bedeutete nicht die von den Nazis propagierte Überführung in ein geruhsames Altenheim, sondern Vernichtungslager. Von 232 Bremern, die nach Theresienstadt kamen, sind 145 dort oder nach weiteren Verschleppungen ermordet worden. Die Gröpelinger erinnern jedes Jahr am 9. November mit einer Gedenkfeier vor dem ehemaligen Altersheim an diese schrecklichen Ereignisse.

Der Schützenhof in der Bromberger Straße in Gröpelingen war ein Außenlager des KZ-Neuengamme. Zeitzeugen berichten aus dem September 1944: ca. 300 Häftlinge wurden täglich durch die Straßen Gröpelingens zu ihren Zwangsarbeitsstellen auf der AG Weser getrieben, ausgemergelte Gestalten, sich gegenseitig unterhakend, um die Schwächsten zu stützen. Der Zug geht über die Heerstraße, durch die Morgenlandstraße, den Pastorenweg und die Lindenhofstraße rüber zur Ag Weser. Kaufleuten, die versuchten den Häftlingen auf ihrem Weg Lebensmittel zukommen zu lassen, wurde gedroht: noch einmal und ihr marschiert nächstes Mal selber mit.

Am Abend kommen die KZ-Häftlinge als letztes vom Werksgelände, zurück auf dem Weg zum Schützenhof. Die Kräftigsten müssen Handkarren schieben, beladen mit Leichen von Kameraden, die vor Entkräftigung bei der Arbeit gestorben sind. Diese schrecklichen Bilder haben viele alte Bewohner Gröpelingens bis heute nicht vergessen.

Die NPD hat für den 04. November 2006 einen Demonstrationszug durch Gröpelingen angekündigt – vorbei an genau diesen Orten. Das ist unerträglich und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden!

Gröpelingen war von jeher ein roter Stadtteil – schon 1925 wurden mit großer Kreativität der Gröpelinger Bürger Kundgebungen der NSDAP, z.B. in Sielers Ballhaus in der Lindenhofstraße, behindert.

Heute ist der Stadtteil davon geprägt, dass Menschen aus über 100 Nationen und unterschiedlicher Religionszughörigkeit überwiegend friedlich miteinander leben. Viele interkulturelle Veranstaltungen finden überregionale, sogar bundesweite Beachtung und zeigen die hohe Integrationsfähigkeit dieses Stadtteils. Nennen möchte z.B. ich die interreligiöse Feier anlässlich des Gröpelinger Sommers, eine gemeinsame Veranstaltung der evangelischen und katholischen Kirchen mit den beiden Moscheen des Stadtteils. Das jährliche Iftar-Essen auf Einladung der muslimischen Frauen für Frauen anderer Religionszugehörigkeit aus ganz Bremen. Die Veranstaltungen in Kooperation mit LSB – Integration durch Sport oder den seit 2001 anlässlich der schrecklichen Ereignisse in New York jährlich organisierten Friedensgang der Kirchen und Moscheen durch den Stadtteil. Das dieses Jahr erstmalig in Bremen stattfindende Fest der Europäischen Nachbarschaften war in Gröpelingen ein großer Erfolg.

Die Gröpelinger Bürger werden dem geplanten Nazi-Aufmarsch nicht tatenlos zusehen. In einem breiten Bündnis gegen Rechts aller Vereine, Institutionen und demokratischen Kräften im Stadtteil werden bereits jetzt viele friedliche und kreative Aktionen geplant.

Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage – die Gröpelinger Heinrich-Pestalozzi-Schule war die erste Schule Bremens, die diese Auszeichnung bekam und bundesweit für ihr Engagement gelobt wurde. Alle Abgeordneten haben im Rahmen dieses Projektes vor kurzem mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie sich einsetzen werden, gegen Fremdenhass und Rassismus. Mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag sprechen sich alle Fraktionen dieses Hauses gegen den geplanten Aufmarsch der NPD in Gröpelingen aus und erwarten vom Senat, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, nach denen dieser Aufmarsch versagt werden kann. Wir wollen keine Nazi Demos – weder in Gröpelingen, noch sonst irgendwo! Wir unterstützen nachdrücklich alle friedlichen Aktionen gegen das neonazistische Gedankengut. Ich bin mir sicher, dass viele Abgeordnete dieses auch am 04. November in Gröpelingen zeigen werden!

Für den 4. November 2006 hat die NPD einen Demonstrationsmarsch in Gröpelingen angemeldet.

Für den 4. November 2006 hat die NPD einen Demonstrationsmarsch in Gröpelingen angemeldet. Die von der NPD beabsichtigte Veranstaltung ist sowohl vom Termin, kurz vor dem 9. November, als auch von der Auswahl des Ortes und der beabsichtigten Streckenführung, vorbei an Moscheen und jüdischen Einrichtungen her geeignet, den sozialen Frieden des Stadtteils Gröpelingen erheblich zu beeinträchtigen. Gröpelingen ist ein lebendiger Stadtteil, der insbesondere vom gut nachbarschaftlichen Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Nationalität und Religionszugehörigkeit geprägt ist. Viele interkulturelle Veranstaltungen des Stadtteils finden überregional Beachtung und zeigen die Integrationsfähigkeit Gröpelingens. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Kundgebung der NPD eine reine Provokation. Sollte die Demonstration nicht juristisch verhindert werden können, werden die Gröpelinger unabhängig von Religionszugehörigkeit oder Nationalität auf friedliche Weise zeigen, dass neonazistisches Gedankengut bei ihnen keine Chance hat. Die Bürgerschaft unterstützt die Gröpelinger bei diesen friedlichen Aktionen gegen das neonazistische Gedankengut.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Senat wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, nach denen die geplante Demonstration der NPD in Gröpelingen versagt werden kann.

2. Der Senat wird aufgefordert, die friedlichen Aktionen der Gröpelinger gegen das neonazistische Gedankengut zu unterstützen.

Cornelia Wiedemeyer, Kleen, Dr. Sieling und Fraktion der SPD

Strohmann, Herderhorst, Perschau und Fraktion der CDU

Dr. Güldner, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen