Landesvereinigung Bremen

Protestschreiben zur Durchsuchung der Räume der nordrhein-westfälischen Landesvereinigung und der Wohnung von Herrn Ulrich Sander

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdrücklich protestieren wir gegen die Durchsuchung der Räume unserer nordrhein-westfälischen Landesvereinigung und der Wohnung von Herrn Ulrich Sander, sowie die Beschlagnahme von PCFestplatten und Adress-Dateien. Am 3.12.2003 wurden sowohl die Privatwohnung von VVN-Landessprecher Ulrich Sander als auch das Landesbüro der VVN-BdA in Wuppertal von der Polizei durchsucht. Der Vorwurf: Landessprecher Ulrich Sander habe im Namen des Oberstaatsanwaltes Maaß Briefe verschickt, in denen Ermittlungsverfahren angekündigt waren gegen die ehemaligen Wehrmachtssoldaten, die mutmaßlich die Verbrechen in Kephallonia begangen haben. Damit habe er Amtsanmaßung begangen, so der ermittelnde Oberstaatsanwalt Bernhard Düllmann. Diese Briefe können alle möglichen Leute verschickt haben. Wenn die Briefe Ähnlichkeit mit dem Schriftwechsel zwischen ihm und dem Oberstaatsanwalt Maaß hätten, beweist das gar nichts, der Briefwechsel ist schließlich im Internet veröffentlicht worden. Ulrich Sander hat in der Vergangenheit stets öffentlich als Journalist und Landessprecher der VVN-BdA seine notwendigen Aktionen durchgeführt, so auch die Übergabe der über 200 Namen und Adressen von möglichen Tätern an Massakern in Griechenland und Italien. Die nun erfolgte Durchsuchung und Beschlagnahmung des PC’s und persönlicher Briefe von Ulrich Sander, der sich u.a. mit der Recherche zu NS-Verbrechen in Griechenland befasst, werten wir als einen Angriff auf diejenigen, die sich mit der Aufklärung von NS-Verbrechen beschäftigen. Und ange- VVN-BdA Bremen e.V. – Bürgermeister-Deichmann-Straße 26 – 28217 Bremen Staatsanwaltschaft Dortmund Gerichtsplatz 1 44135 Dortmund Justizministerium NRW Martin Luther Platz 40 40212 Düsseldorf sichts der ungesühnt gebliebenen Verbrechen sehen wir sie auch als Ausdruck von Zynismus und Hohn gegenüber den Opfern des NS-Regimes! Wegen der Erschießung von über 5.000 italienischen Kriegsgefangenen im September 1943 auf der griechischen Insel Kephallonia ist es in der Bundesrepublik nie zu einer Strafverfolgung und Verurteilung der Täter gekommen, Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Die VVN hatte in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege in diesem Jahr den Staatsanwaltschaften in München, Dortmund und Ludwigsburg wiederholt eine Liste mit über 200 Namen und Adressen von möglichen Tätern an Massakern in Griechenland und Italien übergeben und die Staatsanwaltschaften zu Ermittlungen aufgefordert. Die Zentralstelle in Dortmund steht sowohl unter Leitung von Klaus Schacht als auch von Ulrich Maaß leider nicht im Verdacht schnell gegen NS-Kriegsverbrecher zu ermitteln. Im öffentlich stark beachteten Fall Kephallonia läuft die Ermittlung der Adressen der Tatverdächtigen so langsam, bis der letzte Gebirgsjäger gestorben ist. Anstatt die Mitgliederkartei des „Kameradenkreises der Gebirgstruppe“ in München zu beschlagnahmen, die Geburtstagsgrüße der alten Gebirgsjäger in ihrer Vereinszeitung „Die Gebirgstruppe“ zur Kenntnis zu nehmen oder sich die einschlägigen Telefonbücher in Österreich und Deutschland zu besorgen, werden jahrelang in Amtshilfe von Einwohnermeldeämtern und Auslandsvertretungen die Adressen der mutmaßlichen Täter gesucht. Auch für das jüngst eröffnete Verfahren gegen den niederländischen SS-Mann Herbertus Bikker vor dem Landgericht Hagen hat die Behörde von Ulrich Maaß acht Jahre gebraucht, obwohl ein Geständnis des Mörders im Magazin „Stern“ nachzulesen war. Wir fordern die Herausgabe der kopierten Dateien und die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Ulrich Sander! Wir fordern, Ermittlungen und Strafverfahren nicht als Mittel der Einschüchterung gegen AntifaschistInnen zu verwenden, sondern diejenigen strafrechtlich zu belangen, welche die Ermordung von Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen im Zuge deutscher Besatzungsherrschaft und Großmachtstreben organisiert und durchgeführt haben! Wir fordern die Verfolgung und Verurteilung der NS-Kriegsverbrecher und die Entschädigung aller NSOpfer!

Wir arbeiten in seinem Sinne weiter

Wer ihn kannte, ihn argumentieren hörte, mit ihm zusammenarbeitete mag es kaum glauben: Willy Hundertmark, Ehrenvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bremen ist von uns gegangen. Mit nahezu ungebrochener Vitalität nahm er bis zum Schluss Anteil am gesellschaftlichen Leben unserer Stadt, arbeitete aktiv in demokratischen Organisationen und Institutionen und war bemüht, besonders jungen Menschen Erfahrungen und Lehren seines langen und kämpferischen Lebens zu vermitteln.

Anlässlich seines 85. Geburtstages sagte einer seiner Gratulanten: „Willy Hundertmark ist zu einer festen politischen Institution Bremens geworden, die zu unserer Stadt gehört wie die Bürgerschaft und der Senat. Wie kaum ein anderer Kommunist ist er bekannt und geachtet, davon zeugen auch der ihm verliehene Friedenspreis der Villa Ichon und die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes im Oktober 1989 auf Vorschlag des Senates.“

Was machte ihn zu einer so hochgeachteten Persönlichkeit? Es war seine unermüdliche Aktivität und Solidarität mit den sozial Schwachen, den Unterdrückten und Ausgebeuteten; sein unversöhnlicher Kampf gegen Faschismus und Krieg, für eine friedliche demokratische Welt, in der nicht der Profit, sondern das Wohl des Menschen das Maß der Dinge ist. Es war seine Bereitschaft mit allen zusammenzuarbeiten, die sich für solche Ziele einsetzen, ungeachtet bestehender weltanschaulicher, politischer oder anderer unterschiedlicher Auffassungen. Und es sind solche persönlichen Eigenschaften wie sein Wissensdurst, sein phänomenales Gedächtnis und seine Konsequenz, das für richtig Erachtete auch offen und mutig zu vertreten.

Den Faschisten war der junge Kommunist ein Dorn im Auge. Sie verhafteten ihn am 03. März 1933 und brachten ihn später ins KZ Sonnenburg. Er war nur kurz in Freiheit und wurde 1934 ins Lager Brauweiler verbracht.

1947 gehörte er zu den Mitbegründern der VVN. In der Bremer Landesvereinigung war er seit 1975 Sekretär, von 1983-91 Vorsitzender und seit dem Ehrenvorsitzender. Seine Kollegen und seine Genossen in der DKP wählten den unbeugsamen, nie angepaßten Sprecher ihrer Interessen viele Male in Funktionen. So war er von 1961 bis 1972 Betriebsrat bei der Gewoba und Funktionär seiner Gewerkschaft HBV. Anfang Dezember 2002 wurde er für seine achtzigjährige Gewerkschaftsmitgliedschaft geehrt.

Der ehemalige Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Dieter Klink, sagte von ihm: „Für Willy Hundertmark ist die persönliche Glaubwürdigkeit zum Maß aller Dinge geworden. Das macht ihn zu einem ernst zu nehmenden Gesprächspartner, vor allem auch zu einem wichtigen Zeitzeugen für junge Menschen, für die das von ihm Durchlebte längst zu einem Teil der Geschichte geworden ist.“

Als glaubwürdiger Zeitzeuge und antifaschistischer Widerstandskämpfer war er nahezu unersetzlich in der heutigen Zeit, in der zum Beispiel im Zusammenhang mit der Diskussion um die Ausstellung „VERNICHTUNGSKRIEG – VERBRECHEN DER WEHRMACHT 1941-1944″ von den Neonazis bis hinein in die Spitzen der Bremer CDU nicht nur Verdrängung, sondern sogar Glorifizierung der braunen Vergangenheit betrieben wurde.

Mit dem Namen Willy Hundertmark untrennbar verbunden sind: Seine Ehefrau und treue Mitstreiterin in der politischen Arbeit Tilla; seine Initiative und Mitarbeit an der Broschüre „ANTIFASCHISTISCHER WIDERSTAND 1933 – 1945 IN BREMEN“ und an anderen antifaschistischen Schriften; sein Wirken für Ausstellungen und in Kommissionen zur Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung Bremens; die antifaschistischen Stadtrundgänge und sein Auftreten vor Schulklassen; die Gedenkmärsche nach Sandbostel und Neuengamme; die Gedenkveranstaltungen auf dem Osterholzer Friedhof und zum 04. Februar auf dem Waller Friedhof; die Mitbegründung und aktive Mitarbeit in der Lidice-Initiative; der langjährige Vorsitz des Ausschusses für Vergessene Opfer und vieles mehr.

Wir arbeiten in seinem Sinne weiter.

Der Landesvorstand

Das Antifaschistische Info-Blatt hat uns, wie auch viele andere darüber informiert,….

Das Antifaschistische Info-Blatt hat uns, wie auch viele andere darüber informiert, dass wir auf einer Schwarzen Liste, betitelt „Der Wehrwolf“, der „Anti-Antifa“ Saar-Pfalz stehen. Der „Datensammler“, der 16-jährige Ronnie Reimer, hat auch die VVN-BdA Bremen in seinem Visier. Neben den Anschriften der VVN-BdA stehen dort Personen, teilweise mit Bild und Telefonnummer. Es handelt sich vor allem um PolitikerInnen, u.a. Marieluise Beck und Konrad Kunick.

Auch wenn einige der braunen Rotzlöffel in den Niederlanden (Delfzijl) oder den USA (Iowa Park, Texas) „verstecken“, sind sie doch hier erreichbar. Wir werden die In- und Um-Bremer, sowie die Presse informieren, der Staatsanwaltschaft unsere Strafanzeige übermitteln und mal sehen, was sich so ergibt. Denn neben vielen Beschwichtigungsversuchen wie z.B.: „(…) Mit dieser Broschüre gewähren wir Euch [gemeint sind die braunen „Volksfreunde“] einen kleinen Einblick in unsere Ermittlungsarbeit, versteht diese jedoch auf keinen Fall falsch: wir veröffentlichen die Adressen nicht, damit die ermittelten Volksfeinde zu potentiellen Zielen nationaler Gegenwehr werden , ihr sollt lediglich wissen wo er wohnt. (…) Wie ihr aber letztendlich mit diesen Informationen umgeht überlassen wir Euch, überdenkt jedoch genau was ihr tut, Feingefühl ist gefragt.“, liest es sich an anderer Stelle um so deutlicher: „(…) Als Aktivist kann prinzipiell jeder KameradIn mitkämpfen, gleich, ob man sich als Nationalsozialist, Nationalist oder Skinhead versteht. Wer hierfür im Endeffekt in Frage kommt liegt in unserem Ermessen (…).“

Auf wen und was sie sich berufen wird offensichtlich wenn man liest: „(…) nach Jahren des guten Willens, in denen wir uns bereit erklärten einen Machtwechsel im Sinne eines 1933 einzuleiten, (…) wurden die Namen und Adressen der Verantwortlichen gesammelt (…) um diese, wann auch immer zur Verantwortung zu ziehen und somit klarzumachen: wer gegen uns vorgeht hat mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu rechnen, wie immer auch diese aussehen werden!!“

Wie diese „Gegenmaßnahmen“ aussehen können hat der Nazi-Mörder Kay Diesner klar gemacht. Er erschoss zwei Polizeibeamte und versuchte den Berliner PDS-Buchhändler Baltruschat zu töten. Diesner wird als Märtyrer gefeiert. Die Leute der „Anti-Antfa“ nennen sich Nationalsozialisten und wollen einen Machtwechsel im Sinne von 1933. Es wird der Wunsch gehegt in SA-Uniformen zu marschieren, die Hakenkreuzfahne zu schwenken und den rechten Arm zum „Gruß“ zu heben.

Was diese braunen „Volksfreunde“ zum Thema Entschädigung zu sagen haben, sprich ebenfalls für sich: „(…) Antideutsche Hetze und Geldforderungen durch die gierigen Hände eines gewissen Zentralrates wird dadurch vorgebeugt, dass diese Rafferhand abgehackt werden muss!! Für angebliche Taten mit denen wir nichts zu tun haben, lassen wir uns nicht beleidigen, verunglimpfen und erpressen, unsere Geduld wird einmal zu Ende sein und den Hetzern das freche Lügenmaul gestopft werden!!“ [Fehler in den Zitaten jeweils im Original]

Wir, die Belegschaft der DaimlerChrysler AG, Werk Bremen,

Wir, die Belegschaft der DaimlerChrysler AG, Werk Bremen, verwahrt sich mit Nachdruck gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 1999 vor den Toren dieses Werkes. Wir verwahren uns insbesondere auch gegen den Versuch, die Kolleginnen und Kollegen in „Ausländer“ und „Deutsche“ zu spalten.

Wir, die Arbeitnehmer dieses Werkes, haben in der Vergangenheit oft genug bewiesen, daß wir – ungeachtet der Nationalität, der Herkunft oder der Hautfarbe – es nicht nur verstehen, gemeinsam zu arbeiten, sondern auch unsere Interessen durchzusetzen, so ist z. B. die Lohnfortzahlung 1996 von uns erstritten worden, von deren Streichung wir alle betroffen waren.

Deswegen werden wir gemeinsam am 1. Mai dieser geplanten Provokation entgegentreten. Gleichzeitig fordern wir den Innensenator dazu mit aller Dringlichkeit auf, diesen Aufmarsch ohne Wenn und Aber zu verbieten.

Am 1. Mai erlitt die NPD in Bremen eine schwere Niederlage.

Am 1. Mai erlitt die NPD in Bremen eine schwere Niederlage. Ihre geplante Großdemo und -Kundgebung wurde von der Innenbehörde verboten, ihre Beschwerden durch drei Instanzen, zuletzt am Vorabend vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Auch Ausweichversuche nach Bremerhaven, Oldenburg und Hannover wurden behördlich untersagt. Ihre Kandidatur zur Bürgerschaftswahl steht zudem unter dem Makel, Unterstützungsunterschriften gefälscht zu haben. NPD-Demonstranten tauchten Bremen nur vereinzelt auf, die meisten blieben zu Hause, wurden unterwegs von der Polizei abgegriffen oder versuchten sich in kleineren Ortschaften abzureagieren. Die NPD – Führung kündigte an, noch vor den Bürgerschaftswahlen doch noch auf die Bremer Straßen zu gelangen. Statt dessen fand im Bremer Osten die bundesweite Demonstration „Null Naziaufmarsch in Bremen“ mit ca. 3000 TeilnehmerInnen trotz vorherigen Verbotes statt. Die Einsatzleitung der Polizei genehmigte sie als „Spontandemo“ und das auch noch auf der von der NPD geplanten Route. Zu Zwischenfällen kam es trotz des größten Polizeiaufgebotes in der Bremer Nachkriegsgeschichte nicht. Die Mai-Demo und die Kundgebung des DGB, inklusive eines „Rock gegen Rechts“-Konzertes fanden wie jedes Jahr im Stadtzentrum statt, standen jedoch deutlich unter dem Eindruck der neofaschistischen Provokation. An Plakaten, Transparenten, am Andrang am Stand der VVN-BdA, die ihre Neofaschismus-Ausstellung im Maizelt aufgebaut hatte, in vielen Gesprächen, wurde die ganze Gefühlspalette deutlich: Erleichterung, Zorn, aber auch Angst. Im vor allem betroffenen Stadtteil Tenever fand ein multikulturelles Straßenfest statt, einige gewerkschaftliche Gruppen formierten sich als Anti-Kriegs-Block inder DGB-Demo. Die komplette Ablehnung der NPD-Demo, die in Dutzenden von Stellungnahmen und Presseberichten deutlich wurde, ließ dem Innensenator Borttscheller keine andere Wahl als das Verbot. Die Begründung beschränkte sich auf die verfahrenstechnische Seite – am 1. Mai sein nicht genügend Polizei aufzutreiben gewesen – oder argumentierte mit dem Links-Rechts-Schema. Borttscheller bedankte sich ausdrücklich bei der NPD darfür, daß sie sich an das Verbot gehalten habe, mokierte sich hingegen über die „Araberfeudel“ (Palästinensertücher) einiger „linksextremistischer“ Gegendemonstranten.

im Namen der 165 Unterzeichner des Gewerkschafteraufrufs „1. Mai – Nazifrei“, der „Gewerkschafter gegen Rassismus und Standortnationalismus“ und der Anmelder der Kundgebung „1. Mai – Nazifrei“:

Das Stadtamt hat soeben mündlich mitgeteilt, daß sowohl die Demonstration der NPD, wie auch alle Gegendemonstrationen am 1. Mai im ganzen Stadtgebiet verboten werden. Somit ist auch die Demonstration der Kolleginnen und Kollegen des DaimlerChrysler-Werkes vor dem Tor 7 verboten worden. Selbstverständlich begrüßen wir das Verbot der NPD-Provokation ausdrücklich, so, wie wir ein generelles Verbot aller faschistischen Organisationen begrüßen würden. Solange dieses Verbot aber nicht erfolgt, sind wir uns dessen bewußt, daß auch dieses ausgesprochene Demonstrationsverbot vor den Gerichten kaum Bestand haben dürfte. Für uns, als Beschäftigte bei DaimlerChrysler und als Gewerkschafter, ist es selbstverständlich, daß wir unser Demonstrationsrecht vor den Toren unseres Betriebes durch alle Instanzen einklagen werden. Für uns steht fest, daß wir, unabhängig davon, ob die NPD-Provokation nun stattfindet oder nicht, vor der Öffentlichkeit demonstrieren wollen, daß sich diese Belegschaft, die z.B. 1996 geschlossen – egal ob Ausländer oder Deutscher – gegen die Kürzung der Lohnfortzahlung gekämpft hat, nicht provozieren oder spalten läßt.

Gegen NPD-Naziaufmarsch und ausländerfeindliche CDU-Aktion ! Für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht !

Die NPD plant im Zuge ihres Wahlkampfes in Bremen am 1. Mai eine Großdemonstration. Mit Sieg-Heil-Gebrüll, Hitlergruß und Reichskriegsfahnen wollen ihre, aus dem ganzen Bundesgebiet heranzukarrenden, Anhänger durch Blockdiek ziehen und unter der Parole „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ vom dem Mercedes-Werk eine Abschlußkundgebung durchführen.

Die CDU hat ihren Bremer Wahlkampf mit dem Ziel, stärkste Fraktion zu werden, mit der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft eingeleitet. Wir setzen CDU und NPD nicht gleich, aber mit dem Schüren von Ängsten gegen die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen für die Einbürgerung betreibt auch die CDU ausländerfeindliche Stimmungsmache. Der Beifall, den sie dafür von NPD und anderen neofaschistischen Kräften erhält, beweist das.

Die CDU behauptet, sie sei auch für Integration – das ist Heuchelei!

16 Jahre war sie in Bonn an der Regierung. Nichts tat sie, um das noch aus der Kaiserzeit stammende, auf völkischer Abstammung beruhende Staatsbürgerschaftsrecht durch ein den Realitäten von heute entsprechendes Recht zu ersetzen. Im Gegenteil, ihre Ausländerpolitik war auf Erschwerung von Integration und Einbürgerung gerichtet. Ihre Innenminister, speziell Bremens Innensenator Borttscheller, praktizieren rücksichtslose, brutale Abschiebemaßnahmen.

Tatsache ist: In Deutschland leben rund 7,3 Millionen Menschen ohne deutschen Paß, rund die Hälfte von ihnen länger als 10 Jahre. Mehr als ein Drittel der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren wurden hier geboren. Der Lebensmittelpunkt für alle diese Menschen liegt seit langem in Deutschland. Längst überfällig ist daher, was die jetzige Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, die Einbürgerung zu erleichtern – so verbesserungswürdig ihr Gesetzentwurf im Einzelnen auch sein mag – anstrebt.

Wir fordern:

* Verbot des NPD-Naziaufmarsches

Die NPD-Demonstrationen in Kiel, Magdeburg und anderswo beweisen eindeutig, daß es sich hier um neofaschistische Aktionen handelt, die unter Berufung auf das Grundgesetz (§139) und nicht nur wegen befürchteter gewaltsamer Ausschreitungen verboten und unterbunden werden müssen.

* Ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht

Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, ihren Lebensmittelpunkt hier haben, müssen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können, ohne ihre bisherige aufgeben zu müssen. Kinder, die hier geboren werden, sollen unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Wir rufen auf:

Gewerkschafter, Demokraten, Antifaschisten – egal welcher Nationalität – demonstrieren wir am 1. Mai unübersehbar auch für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht und gegen die ausländerfeindliche, auf Stimmenfang spekulierende CDU-Propaganda und die unmenschliche Abschiebepraxis des Bremer Innensenators.

Sorgen wir bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und zu den Beiräten am 6. Juni wie auch zum Europaparlament am 13. Juni dafür, daß der NPD und anderen faschistischen Parteien keine Stimme gegeben wird und die CDU für ihre Ausländerfeindlichkeit eine deutliche Niederlage erhält.

Die neofaschistische NPD plant für den 1. Mai einen bundesweiten Aufmarsch ihrer Anhängerschaft in Bremen.

Die neofaschistische NPD plant für den 1. Mai einen bundesweiten Aufmarsch ihrer Anhängerschaft in Bremen. Der Aufmarsch ist Teil der Kampagne der NPD zu der Bürgerschaftswahl im Juni. Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass sie in der Lage sind, aus dem rechtsradikalen Spektrum mehrere tausend TeilnehmerInnen zu mobilisieren. Mit demagogischen Parolen hetzt die NPD gegen ausländische MitbürgerInnen und sozial Benachteiligte. Sie will Frauen aus dem Erwerbsleben ausgrenzen und in die Rolle der Nur-Hausfrau zurückzwingen. Sie will alle noch vorhandenen sozialen und demokratischen Errungenschaften zerstören. Aggressiver Rassismus und chauvinistische Propaganda ist die „Antwort“ der NPD auf die anstehenden sozialen Fragen. Diese, offen an das Programm der NSDAP anschließende, Partei versucht 66 Jahre nach dem Verbot der Gewerkschaften durch den deutschen Faschismus, den internationalen Tag der Arbeit zu missbrauchen. Wie wenden uns gegen eine Partei, die sich offen in die Tradition des NS-Regimes und seiner Verbrechen stellt. Wir wenden uns gegen eine Partei, die Sammelbecken alter Nazis und militanter Neofaschisten ist. Wir wenden uns gegen eine Partei, die für ein neues „Großdeutschland“ Anspruch auf das Territorium von über zehn Nachbarstaaten erhebt. Wir wenden uns gegen eine Partei, die zutiefst menschenfeindlich und rassistisch ist. Sie kann sich nicht auf demokratische Rechte und Legalität berufen. Wir fordern alle Menschen in dieser Stadt auf, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern. Er muss schon im Vorfeld ein Klima in unserer Stadt geschaffen werden, das den Nazi-Aufmarsch unmöglich macht. Dazu können wir jetzt schon etwas beitragen, indem z.B. rassistische und faschistische Propaganda unterbunden und Gegenöffentlichkeit geschaffen wird. Den Nazis darf kein Raum und kein Forum geboten werden. Wir fordern die Behörden auf, den Neonazi-Aufmarsch, sowie jegliche faschistische und rassistische Propaganda zu verbieten und das Verbot konsequent aufrechtzuerhalten und durchzusetzen. Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs, wollen den Neofaschisten die Straße nicht überlassen und rufen zu einer Demonstration am 1. Mai am Ort des Nazi-Aufmarsches auf.

Seit März 1999 verfügt der Landesverband Bremen des „Verbandes Deutscher Soldaten“(VDS) über einen neuen Vorsitzenden: Oberst Dirk v. Grone, Kommandeur im Verteidungungsbezirkskommando 20 der Bundeswehr. Im Lokalteil der Verbandszeitschrift „Soldat im Volk“ wandte sich v. Grone wie folgt an die Mitglieder:

Seit März 1999 verfügt der Landesverband Bremen des „Verbandes Deutscher Soldaten“(VDS) über einen neuen Vorsitzenden: Oberst Dirk v. Grone, Kommandeur im Verteidungungsbezirkskommando 20 der Bundeswehr. Im Lokalteil der Verbandszeitschrift „Soldat im Volk“ wandte sich v. Grone wie folgt an die Mitglieder:

„Liebe Kameradinnen und Kameraden: Auf Vorschlag des Ehrenvorsitzenden unseres kleinen Landesverbandes, Herrn Oberst a.D. Hans Michaelis, hat mich das zuständige Gremium zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Ich habe die Wahl für dieses wichtige Amt gerne angenommen – in Respekt vor dem ehrenvollen Einsatz des anständigen deutschen Frontsoldaten und in Anerkennung der nach dem Kriege geleisteten Aufbauarbeit für unser Land. Den Frauen und Männern Ihrer Generation gebührt die Achtung der nachfolgenden. Ich freue mich auf eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit und verbleibe in Kameradschaft

Ihr Dirk von Grone“

Die hier vom höchsten Bremer Bundeswehr-Repräsentanten angeschlagene Tonlage wird auf Wohlwollen gestoßen sein, denn die Rechtfertigung und Glorifizierung der Wehrmacht und der Waffen-SS bildeten seit der Vereinsgründung 1951 das Zentrum der Aktivitäten des VDS.

Die Organisation des VDS

Der VDS bildet einen der vorläufig letzten Ausläufer der aus der Kaiserzeit stammenden Wehr- und Kriegerverbände. Ihren Höhepunkt erlebten diese Verbände im Kampf gegen die Weimarer Republik, als der „Stahlhelm“ in einer Reihe mit der NSDAP stand. Während nun der Nachkriegs-„Stahlhelm“ den Weg in das neonazistische Kleingruppenwesen nahm – der Verein löste sich kürzlich nach einer eineinhalbjährigen Kampagne der VVN-BdA Stade auf – legte der VDS Wert auf die Sicherung des Kontaktes zur Bundeswehr. Der Spagat zwischen praktischer Orientierung auf die Bundeswehr und inhaltlicher auf den Neofaschismus zeigt sich in jeder Ausgabe von „Soldat im Volk“: zuhauf findet sich Werbung für diverse neofaschistische Publikationen, keine rechte Geschichtsklitterung wird ausgelassen, selbst gegenüber Ausch- witz-Leugnern zeigt man sich solidarisch. Im Zentrum steht die stupide, unbelehrbare Losung vom „anständigen deutschen Frontsoldaten“.

Organisatorisch steht der VDS kurz vor seinem biologisch bedingten Ende. Aufgrund Jahrzehnte zurückreichender verbandspolitischer Fehler ist der VDS weder ein integrierter Massenverband (es existieren vielmehr eine Fülle gegenseitiger Kooperationen mit anderen Soldatenverbänden), noch durch Bundeswehrangehörige aufgefüllter Verband.

Der VDS verfügt in Bremen noch über ca. 180 Mitglieder mit einem Durchschnittsalter jenseits der 70, wobei es sich zum großen Teil um Frauen (Witwen) handelt.

Nun sind auch Traditionsverbände daran interessiert, das ideelle wie materielle „Erbe“ so weiter zu reichen, dass den Verbandszwecken weiterhin gedient ist. Die Entscheidung, dem lokalen Bundeswehrkommandeur das Erbe anzutragen, ist daher bezeichnend für das Bild, das sich der VDS von der Bundeswehr macht.

Sachwalter der Waffen-SS

Festgehalten werden muss, dass v. Grone auch das Erbe der Waffen-SS übernommen hat. Der VDS wurde nicht nur demonstrativ von den Generälen der Waffen-SS Hausser und Gille mitgegründet, sondern ist durch die kooperative Mitgliedschaft der verbliebenen HIAG-Gruppen auch praktisch der Sachwalter dieser vom Internationalen Militärtribunal in Nürnberg 1946 als verbrecherisch eingestuften Organisation. Praktisch konnte v. Grone bereits durch eine Geldsammlung für den „Verband der estnischen Kriegsversehrten“ (ebenfalls kooperatives Mitglied im VDS) tätig werden, dem aus Bremen 2000,- DM überwiesen wurden. Nachschlagewerke weisen aber nur einen einzigen estnischen Militärverband an deutscher Seite aus: die „20. Waffengrenadierdivision der SS“.

Die Entscheidung für v. Grone traf offenbar der im Mai diesen Jahres verstorbene Ehrenvorsitzende des Landesverbandes, zugleich Mitglied der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“: Oberst a.D. Hans Michaelis. Michaelis wurde im WK II für „einen ganz besonders kampfentscheidenden Einsatzerfolg gegen übermächtigen Feind mit dem Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes ausgezeichnet“ wie v. Grone in seinem Nachruf auf Michaelis bewundernd schrieb. So einer konnte es in der Bundeswehr natürlich auch bis zum Kommandeur der Panzergrenadierbrigade in Schwanewede und dem „Goldenen Ehrenkreuz der Bundeswehr“ bringen.

Die Stabübergabe kam nicht überraschend. In den letzten Jahren führten das „Verteidigungsbezirkskommando 20“ und die „Dachorganisation Bremischer Soldatenverbände“, in dem offenbar der VDS den Ton angibt, regelmäßig eine gemeinsame Gedenkfeier zum Volkstrauertag durch. Man traf sich in der Scharnhorst-Kaserne (Huckelriede) zu Festakt, Kranzniederlegung, Totenehrung, Kaffee und Kuchen.

Zwei Erbberechtigte Natürlich stehen auch andere Erben bereit: Die neofaschistischen Organisationen werden bekanntlich nicht müde, dafür auf die Strasse zu gehen, dass ihre „Großväter keine Verbrecher waren“. Doch im VDS vertraut man offenbar auf „das Soldatische an sich“ innerhalb der Bundeswehr, deren Entwicklung vom VDS rückhaltlos begrüsst wird.

Aus Sicht der Bundeswehr-Führung fällt die Zusammenarbeit mit dem VDS unter das Kapitel „freiwillige Reservistenarbeit“ und wird gelegentlich finanziell unterstützt. Welch weitreichenden inhaltlichen Aussagen in der Zusammenarbeit mit dem VDS von den höchsten Militärspitzen getroffen werden, soll abschließend das Beispiel des gemeinsam vom Inspekteur des Heeres und den Soldatenverbänden betriebene „Ehrenmals des deutschen Heeres“ zeigen. Das 1972 in der Festung Koblenz errichtete Denkmal trug bis 1995 die Inschrift: „Den Toten des Deutschen Heeres 1914-1918 + 1939-1945/ Ihr Vermächtnis: Frieden“ Stattdessen heißt es seitdem: „Den Toten des deutschen Heeres“ Erstens wurden die verschiedenen deutschen Armeen des vergangenen Jahrhunderts einschließlich der Bundeswehr auf einen Nenner gebracht. Zweitens entfiel die zumindest verbale Ermahnung zum Frieden und drittens wurde ausdrücklich bereits an die zukünftigen Toten des Heeres der Bundeswehr gedacht.

Daher unsere Parole: 1. Mai – Nazifrei!

Die Vertrauenskörperleitung bei DaimlerChrysler betrachtet die Ankündigung der NPD, am 1. Mai in Bremen vor dem DaimlerChrysler Werk Bremen eine Kundgebung durchzuführen und in den Wohnvierteln aufzumarschieren, als Herausforderung an alle demokratischen Kräfte der Freien Hansestadt Bremen und als Provokation der Belegschaft des DaimlerChrysler Werkes. Die NPD steht mit ihrer dumpfen völkischen Ideologie und ihrer Parole “ Deutsche Arbeitsplätze nur für Deutsche“ und ihrer Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus ideologisch hinter den Ausschreitungen gegen ausländische Mitbürger und gegen eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft. Sie appelliert mit ihren Parolen an die niedrigen Instinkte und zielt daher auf die Zerstörung des sozialen Friedens in unserem Lande. Wir fordern den Innensenator der Freien Hansestadt Bremen auf, die Kundgebung und die Demonstration der NPD am 1. Mai in Bremen an keinem Platz zuzulassen! Wir sind als Beschäftigte der DaimlerChrysler AG Mitarbeiter eines internationalen Konzerns, dessen Arbeitsplätze vom Export an Ausländer und damit von dem guten Ruf des deutschen Namens abhängig sind. Wir fordern deshalb den Innensenator auf, alle juristischen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, das Auftreten der Rechtsradikalen an jedem Ort und vor jedem Betrieb Bremens am 1. Mai zu verhindern. Wir erwarten von der Politik, dass sie den sozialen Frieden in unserem Lande sicherstellt. Wir werden das Auftreten von Neonazis vor unseren Betrieben in Bremen nicht tatenlos hinnehmen! Im DaimlerChrysler Werk Bremen arbeiten 7% ausländische Kolleginnen und Kollegen. Mindestens 50% unserer Produktion gehen aber ins Ausland, werden von Ausländern gekauft. Von einer Gefährdung deutscher Arbeitsplätze durch Ausländer kann also gar keine Rede sein – im Gegenteil! Abgesehen davon betont die Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei DaimlerChrysler im Werk Bremen, dass die Würde des Menschen entsprechend unserem Grundgesetz und der internationalen Menschenrechtserklärung weder von der Nationalität, noch von der Rasse, der Religion oder der Weltanschauung abhängig ist.

Die Würde des Menschen ist unantastbar! Deshalb lassen wir es nicht zu, dass die Würde unserer ausländischen Kolleginnen und Kollegen von ewig gestrigen beleidigt und beschmutzt wird. Der 1. Mai ist ein internationaler Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kein Tag der ewiggestrigen Nationalisten!