Landesvereinigung Bremen

Die Gründe, die ein Verbot des NPD-Aufzugs notwendig machen, haben sich seit ihrem ersten Bekanntwerden nicht verändert.

Die Gründe, die ein Verbot des NPD-Aufzugs notwendig machen, haben sich seit ihrem ersten Bekannt werden nicht verändert. Sie wollen auf der Straße marschieren, auf der Anfang März 1933 Zehntausende Bremer dem von der SA ermordeten Reichsbannermann Johann Lücke das letzte Geleit gaben, hin zum Waller Friedhof, auf dem die 1919 von Freikorps erschossenen Verteidiger der Bremer Räterepublik begraben liegen. Dieselbe Straße entlang wurden am Morgen des 10. November 1938 Hunderte Bremer Juden zu den Viehwaggons getrieben, die sie ins KZ Sachsenhausen brachten. Hunderte von sowjetischen Zwangsarbeiterinnen waren in Lagern entlang der Waller Heerstraße untergebracht und mussten täglich den Weg zur Zwangsarbeit für den Hafenbetriebsverein antreten und zurückgehen. Mehr noch spricht für ein vollständiges Verbot des NPD-Aufmarschs. In Hamburg fand vor zwei Wochen eine gleichartige Veranstaltung der NPD in Wandsbek statt, bei der führende Köpfe zum „Nationalen Widerstand“ gegen die „Systemparteien“ aufriefen, eine Verhöhnung unserer Demokratie. Sie geben vor, die Ängste der Menschen vor Arbeitslosigkeit und Verelendung ernst zu nehmen. Durch Ausgliederung der über Jahrzehnte hier ansässigen eingewanderten Teile der Bevölkerung aus der Sozialversicherung glauben sie die Wiedereingliederung von Millionen Arbeitsloser ins Erwerbsleben erreichen zu können. Menschen, die hier ihre Kraft und Gesundheit für das Wohl aller eingesetzt haben, sollen plötzlich aus der Gesellschaft ausgestoßen und in die Heimat ihrer Vorfahren abgeschoben werden, die viele nur aus dem Urlaub kennen. In verbalen Bekundungen gehen einzelne der führenden Köpfe von NPD und „Kameradschaften“ soweit, die „Bombardierung Israels“ zu fordern. Diese rassistischen und antisemitischen Vorstellungswelten der Neofaschisten dürfen in unserer Demokratie nicht unbestraft öffentlich verbreitet werden.

das Bremer Bündnis gegen Rechts begrüßt, dass am Samstag, den 04.11.2006 circa zehntausend Bürgerinnen und Bürger in Gröpelingen und Walle ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Rassismus gesetzt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bremer Bündnis gegen Rechts begrüßt, dass am Samstag, den 04.11.2006 circa zehntausend Bürgerinnen und Bürger in Gröpelingen und Walle ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Rassismus gesetzt haben. Das Bremer Bündnis wendet sich entschieden gegen die Presseerklärung der Bremer Polizei, in der die schon im Vorfeld stattgefundene Legendenbildung über angeblich gewaltbereite Linksautonome fortgesetzt wird.

Wir erklären: aus der Demonstration heraus ist keine Gewalt ausgegangen, sondern ziviler Ungehorsam beim Überschreiten der Demarkationslinie an der Grasberger Straße. Die Gewalt ging eindeutig von den Reihen der Polizeieinsatzkräfte aus. Mehrere hundert Augenzeugen können dies bestätigen. Nicht die Polizei sorgte durch ihr martialisches Auftreten für eine Deeskalation der Situation, sondern ausschließlich das besonnene Auftreten einer Vielzahl von Demonstrationsteilnehmern aus allen Bevölkerungsschichten. Der unverhältnismäßige Einsatz von Polizeiknüppeln, Pfefferspray und scharfen Polizeihunden ohne Maulkorb führte zu erheblichen Verletzungen bei Demonstrationsteilnehmern. Das Bremer Bündnis beobachtete, dass eine vergleichbare Ausrüstung und Vorgehensweise gegenüber der NPD am Waller Bahnhof nicht eingesetzt wurde.

Bürger und Bürgerinnen, die durch den Polizeieinsatz und durch faschistische Gewalttaten zu Schaden gekommen sind, können sich unter der Telefonnummer 691457 beim Nachbarschaftshaus Ohlenhof melden. Zu diesem Zweck hat das Bremer Bündnis unter dem Stichwort 04.11. folgendes Spendenkonto eingerichtet: E.Lentz, Kto.Nr. 123268306, Postbank Hannover, (BLZ 25010030)

“ (…) In dieser Woche, am 4.November, wollen sich Nazis auf Straßen und Plätzen im Bremer Westen breit machen.

Jens Böhrnsen:

“ (…) In dieser Woche, am 4.November, wollen sich Nazis auf Straßen und Plätzen im Bremer Westen breit machen.

Ich sag Nazis, weil Neo-Nazis klingt irgendwie nach Neu.

Aber bitte, was ist neu an diesen Ewiggestrigen?

Nichts. Sie sind Nazis und nichts anderes.

Wir werden uns auch nicht von dem Biedermann-Gehabe einiger NPD-Funktionäre täuschen lassen.

Im Wahlkampf in Berlin oder Meck-Pomm, da haben diese Biedermänner Beifall geklatscht, wenn ihre Schlägertrupps Juso-Veranstaltungen gesprengt oder Wahlhelfer verprügelt haben. Die NPD, oder in Arbeitsteilung in Bremen die DVU, kämpft nicht um demokratische Mandate in der Bürgerschaft, sie will unsere Demokratie zerschlagen.

Dagegen müssen wir uns von Anfang an wehren, und nicht erst dann, wenn sie schon in Fraktionsstärke im Parlament sitzen.

Deshalb werde ich dabei sein, wenn sich die demokratischen Kräfte des Stadtteils und aus ganz Bremen zusammen gegen diesen Aufmarsch wehren.

Wir wollen keine Nazis.

Die Demonstration wird dafür am 04. November ein kraftvolles Zeichen setzen. (…)“

Pastor Rolf Sänger-Diestelmeier (Rede zur Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch)

Liebe Freundinnen und Freunde, Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ich habe heute ein Plakat gesehen. Gröpelingen hat was – gegen Gewalt und Faschismus, stand drauf.

Ja, Gröpelingen hat was! Walle auch: Wir haben was gegen Gewalt und Rassismus, gegen Menschenverachtung, Verdummung und Demagogie. Und wir werden nicht vergessen die über hundert Toten, die in den letzten Jahren durch faschistische Gewalttäter in unserem Land umgebracht wurden, erstochen, erschlagen, zusammengetreten, vor S-Bahnzüge gestoßen.

Gröpelingen hat was! Walle auch. Unsere Stadtteile haben was, weil sie bunt sind. Und wir wollen nicht dass sie braun werden. Unsere Stadtteile haben was. Und wir wollen, dass unter uns leben können – ohne Angst – Menschen welcher Herkunft auch immer. Wir haben was gegen no go Areas. Wir haben was dagegen, dass Menschen unter uns angemacht, bedroht, entwürdigt, zusammengeschlagen werden, weil sie – sagen wir – punkig-bunte Haare tragen, Rollstuhl fahren, schwul sind oder hiphop mögen. Und wir haben was dagegen, wenn Menschen mit anderer Hautfarbe nicht mehr alleine Bahn fahren mögen. Wir haben was dagegen wenn die NAZIS unter dem Motto „Unsere Zeit wird kommen“ Anti-Hartz IV Demos prägen wollen, Schöffenplätze in Gerichte besetzen oder sich in Elternbeiräte wählen lassen.

Gröpelingen hat was, weil es hier zum Beispiel Schulen gegen Rassismus gibt wie das Pestalozzischulzentrum. Die machen vor, wie das geht, dass Schülerinnen und Schüler von fast 30 Nationen zusammen leben und miteinander und voneinander lernen. Wir wollen hinkucken, nicht wegkucken. Die Faschisten unter uns – wie immer sie sich auch nennen mögen – sie sind ja längst mehr als ein monolitischer Block von irregeleiteten kahlköpfigen Parolenschreiern. Sie sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie versuchen die Ohnmachtsgefühle in weiten Teilen der Bevölkerung umzupolen in Gefühle von Macht und nationaler Größe. Lasst sie uns aus dem Tritt bringen, ob sie nun mit Springerstiefeln durch unsere Straßen ziehen oder mit Nadelstreifenanzug in unsere Parlamente einziehen wollen. Lasst sie uns aus dem Tritt bringen wegen der Stolpersteine, die auch in unserem Stadtteil erinnern an unsere ehemaligen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, an Widerstandskämpfer und verfolgte Antifaschisten, um des Gedenkens an die ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner des jüdischen Altersheimes hier in Gröpelingen und um des Gedenkens an die Gefangenen und Zwangsarbeiter in den Lagern, die es hier im Bremer Westen zwischen Schützenhof und Riespott gegeben hat.

Und lasst uns nicht nur vom Erstarken der anderen reden. Lasst uns reden von unserer eigenen Kraft. Menschen in dieser Stadt sind gemeinsam aufgestanden. Für heute sind 3 Demos, 6 Infostände, 3 Menschenketten, 2 Mahnwachen und 2 Gedenkgänge angemeldet worden. Und wir hätten uns dies alles von niemandem verbieten lassen.

Bloß: das wird nicht ausreichen. Das sind nur Re-Aktionen. Wir werden uns angewöhnen müssen zu agieren, statt zu reagieren. Und dieser beeindruckende Tag wäre nicht viel wert, wenn daraus nicht eine beharrliche Bewegung wird in Jugendcliquen, Moscheen und Kirchengemeinden, in Bürgerhäusern und Jugendzentren, in Schulen und Menschenrechtsgruppen – und auch in persönlichen Gesprächen oder bei Pöbeleien in der Straßenbahn, eine phantasievolle Bewegung, die dem heimlichen oder offenen Rassismus das Wasser abgräbt. (Damit eins klar ist: Gewalt ist in jedem Falle ein Ausdruck von hilflosem Antifaschismus) Doch auch unsere Parolen – so richtig sie sind – sie wären Ausdruck eines hilflosen Antifaschismus, – wenn wir nicht die Ursachen in Blick nehmen und an einer gerechten Gesellschaft mit Perspektiven und mit Teilhabe für alle arbeiten. Dabei wird der politische Streit unvermeidlich sein. Gut so! Aber wenn es darauf ankommt, werden wir zusammenstehen, Sportvereine, Schulen Religionsgemeinschaften und Initiativen, Gewerkschaften und demokratische Parteien, so wie gestern bei dem Gröpelinger Feuerspuren-Umzug sogar Teufel und Engel zusammenarbeiteten und sich verbündeten.

Gröpelingen hat was! Walle auch. Wir in Walle haben insbesondere was dagegen, dass die NPD in unserem Stadtteil ein Reihenhaus als Parteizentrale sucht – wie zu erfahren war. Wir rufen alle Wohnungseigentümer, Makler und Maklerinnen auf: verweigert ihnen die Zusammenarbeit, was immer sie auch bieten mögen. Es ist Drecksgeld. Wir werden dagegen aufstehen wie die Bevölkerung Delmenhorsts aufgestanden ist gegen den Verkauf eines Hotels an den Hamburger Nazi Rieger. In Walle gibt es vor Reihenhäusern ja noch nicht mal Vorgärten, in die sie einen Gartenzwerg stellen könnten, um sich als Biedermänner zu tarnen. Sie sind keine Biedermänner. Brandstifter sind sie. Und Brandstiftern überlassen wir nicht unsere Häuser und nicht unser Gemeinwesen. Lasst uns Toleranz leben und lernen. Aber den Nazis – null Toleranz und keinen Meter.

„Tura Bremen protestiert gegen geplante NPD-Demonstration

In den vergangenen Wochen kannte die sportliche Kulisse nur drei Farben: Schwarz-Rot-Gold. Sie erinnern an einen unvergesslichen Sommer, bei dem fröhliche, weltoffene Menschen – nicht nur Deutsche – diese Farben auf Fahnen schwenkten, sie in Gesichtszügen strahlten, Ober- wie Unterbekleidung bedruckten, Autos kennzeichneten oder aus Fenstern und Balkonen flatterten. Die Farben der deutschen Nationalfahne wurden und bleiben Symbol für eine bewegende Fröhlichkeit, für eine Freund-reichere Welt, für die der Sport ganz offensichtlich eine einladende Plattform bilden kann. Diesen unbekümmerten und „kuscheligen“ Patriotismus gilt es zu bewahren und ihn vor fremdenfeindlichen Überlagerungen zu schützen.

Seit geraumer Zeit versucht die NPD nun vor den Toren Bremens, in Dörverden oder Delmenhorst, Fuß zu fassen und hat jetzt auch eine Demonstration im Bremer Westen angekündigt.

Das Präsidium des Bremer Turnverbandes solidarisiert sich mit dem Präsidium von Tura Bremen und veröffentlicht deshalb an dieser Stelle Auszüge einer Presseerklärung des Vereins vom 28. August 2006:

„Tura Bremen protestiert gegen geplante NPD-Demonstration

Der Turn- und Rasensportverein (Tura) Bremen protestiert gegen die Planungen der NPD, am 04. November durch Bremen-Gröpelingen zu demonstrieren. Tura ist in diesem Jahr zum Integrations-Stützpunktverein ernannt worden. Damit wird die wichtige Arbeit des Sports für ein friedliches Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationhintergrund anerkannt.

’In Gröpelingen arbeiten viele Institutionen und Vereine für ein Klima der Toleranz und gegenseitigen Achtung. Zahlreiche interkulturelle Veranstaltungen des Stadtteils haben nicht nur überregional Beachtung gefunden, sondern zeigen auch die Integrationsfähigkeit Gröpelingens. Diese Anstrengungen würden durch die geplante Veranstaltung der NPD nachhaltig beschädigt’, befürchten Tura-Präsident Dirk Bierfischer und Vizepräsident Ekkehard Lentz.

’Sollte der Aufzug genehmigt werden, werden wir mit möglichst vielen anderen Gruppen und Personen zur Verhinderung der NPD-Demonstration aufrufen’, heißt es abschließend in der Tura-Erklärung.“

Dem Präsidium des Bremer Turnverbandes ist klar, dass es sich bei dieser Ankündigung einer Demonstration um eine Provokation handeln soll, bei der gerade auch das Datum (am Wochenende vor dem 09. November) eine Rolle spielt. Weiterhin soll hier auch keineswegs eine Partei aus ihrer relativen Bedeutungslosigkeit herausgeredet werden. Gleichwohl gilt es vor allem die Vereine in ihrer Arbeit vor Ort zu unterstützen, die anerkannten Maßen einen herausragenden Beitrag zum sozialen Frieden leisten.

die Pusdorfer Friedensgruppe unterstützt die Proteste gegen die für den 04. November in Gröpelingen geplante NPD-Demonstration.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Pusdorfer Friedensgruppe unterstützt die Proteste gegen die für den 04. November in Gröpelingen geplante NPD-Demonstration. Wir senden Ihnen hiermit unsere Presseerklärung und würden uns freuen, wenn Sie diese veröffentlichen würden. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pusdorfer Friedensgruppe

i.A. Joachim Fischer, Sprecher

Die Pusdorfer Friedensgruppe unterstützt die Proteste gegen die für den 04. November in Gröpelingen geplante Demonstration der NPD. „Diese Demonstration ist nicht nur eine Zumutung für den Bremer Westen, sondern für ganz Bremen“ erklärt Joachim Fischer, der Sprecher der Friedensinitiative aus Woltmershausen. Deshalb schließt sich die Gruppe den friedlichen Protesten sowie dem „Bremer Bündnis gegen Rechts“ an. Die Proteste gegen die Aktivitäten der rechtsextremen Partei werden unter anderem von Kirchengemeinden und anderen religiösen Gemeinschaften, Sportvereinen, Gewerkschaften und Parteien unterstützt. Auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat angekündigt, gegen die NPD-Demonstration auf die Straße gehen zu wollen.

Die Neonazis gingen jetzt auch in Bremen zunehmend in die Offensive und träten verstärkt öffentlich auf, stellt die Pusdorfer Friedensgruppe erschüttert fest. Der Hintergrund dafür sei wohl auch in der im Mai kommenden Jahres anstehenden Bürgerschaftswahl zu sehen. „Die Neonazis versuchen, auch in Bremen mit ihrer menschenverachtenden Ideologie Fuß zu fassen“. Dieses sei mit allen demokratischen und friedlichen Mitteln zu verhindern. Dazu zählen die Proteste am 04. November, mit denen allein dieses Problem aber nicht gelöst sei. „Die Neonazis werden die wirklich demokratische Bevölkerung auch zu anderen Terminen und an anderen Orten herausfordern“, erklärt die Friedensinitiative. Dagegen sei ein fortwährender Protest in ganz Bremen vonnöten. Das nächste Treffen zur Vorbereitung von Protestaktionen findet am Donnerstag, den 26. Oktober um 19:00 Uhr im Nachbarschaftshaus Helene-Kaisen (Beim Ohlenhof 10) in Gröpelingen statt. „Wir sind dabei“ sagt Joachim Fischer für die Pusdorfer Friedensgruppe, „und viele andere hoffentlich auch“.

In der Nacht vom 10. zum 11. Oktober wurde erneut die Schaufensterscheibe unseres Büros in Bremen-Walle eingeworfen. Die Polizei sieht einen klaren Bezug zu der für den 04. November angekündigten NPD-Demonstration in Gröpelingen.

In der Nacht vom 10. zum 11. Oktober wurde erneut die Schaufensterscheibe unseres Büros in Bremen-Walle eingeworfen. Die Polizei sieht einen klaren Bezug zu der für den 04. November angekündigten NPD-Demonstration in Gröpelingen.

Es ist bereits das dritte Mal, dass diese Scheibe zerstört wurde und die Täter sind klar im neofaschistischen Lager zu suchen.

Die Täter benutzten einen Gullydeckel, dies war auch beim ersten Anschlag, in der Nacht 19./20. Januar 2000, der Fall. Drei Tage vorher waren an die Außenflächen des Büros Signets wie die Wolfsangel geschmiert worden. In der Nacht 18./19. April 2000 wurde die Scheibe erneut, mit einem kleineren Gegenstand, zerstört und die im Fenster hängende Fahne der VVN-BdA gestohlen.

In der Nacht 04./05. September 2000 wurde auf die Scheibe Plakate der NPD geklebt, auf das in der Nähe befindliche Denkmal für die Bücherverbrennung ebenfalls ein NPD-Plakat sowie Aufkleber zu Ehren von Rudolf Hess.

Es ist offensichtlich, dass die Täter bei diesem erneuten Anschlag auch ohne dass entsprechende deutliche Spuren hinterlassen wurden, im neofaschistischen Lager zu suchen sind und sich in die Bemühungen der NPD einreiht, im Bremer Westen Fuß zu fassen und den politischen Gegner durch gewaltsame Aktionen einzuschüchtern. Er reiht sich weiter ein in die zerstörerische Spur rechter Gewalt: lt. Tagesschau vom 20.09.2006 wurden allein im Juli 2006 bundesweit über 1.000 Fälle rechter Gewalt verzeichnet, also über 30 pro Tag.

Wir fordern alle Organisationen und Einzelpersonen, die in einer nazifreien Stadt leben wollen, auf, ihre Ablehnung durch Plakate, Aufkleber, Transparente, Anstecker oder andere öffentlich sichtbare Mittel deutlich zu machen, damit jedem, der durch die Straßen geht, klar wird, dass Neofaschismus hier nicht erwünscht ist.

Außerdem rufen wir auf, die antifaschistische Demonstration am 04. November in Gröpelingen, Beginn um 10:00 Uhr an der Straßenbahn-Endhaltestelle Gröpelingen, durch die persönliche Teilnahme Vieler zu einem deutlichen Zeichen gegen Neofaschismus zu machen.

Der Stadtteilbeirat Gröpelingen wendet sich entschieden gegen den ge-planten Aufmarsch der NPD am 4. November 2006. Das Stadtamt wird aufgefordert, diese Veranstaltung gerichtsfest zu verbieten.

Zur Begründung erklärt der Beirat :

•Der für den 4. November für Gröpelingen ursprünglich angekündigte Aufmarsch der NPD entlang der Ritterhuder, Oslebshauser und Gröpelinger Heerstraße, Lindenhofstraße, Pastorenweg zum Bürgermeister-Ehlers-Platz, vorbei an der Mevlana Moschee, am ehemaligen Jüdischen Altenheim und zahlreichen Einrichtungen für Behinderte ist und bleibt eine Provokation.

•Die geplante Wegführung sollte zeitnah dem 9. November den Weg nehmen, den vor 68 Jahren Hunderte Bremer Juden vor ihrem Abtransport ins Konzentrationslager Sachen-hausen gingen. Ihnen folgten Hunderte von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen aus vielen Ländern Europas auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit in Bremer Rüstungsbetrieben.

•Der geplante Aufmarsch der NPD bleibt geeignet, das jahrzehntelange nachhaltige Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunftsländer in unserem Stadtteil empfindlich zu schädigen. Gröpelingerinnen und Gröpelinger arbeiten seit vielen Jahren für ein Klima der Toleranz und gegenseitigen Achtung. Die Perspektivlosigkeit vieler Arbeitsloser und Jugendlicher in Gröpelingen und anderswo darf nicht dazu führen, zu Hass und Diskriminierung von Teilen unserer Wohnbevölkerung aufzurufen

•Der Beirat Gröpelingen weist jede Form von Volksverhetzung, antimuslimischer und antisemitischer Angriffe entschieden zurück.

•Das konfliktfreie Zusammenleben von Kulturen, Sprach- und Religionsgemeinschaften in Gröpelingen ist und bleibt das Ziel aller demokratischen Kräfte im Gröpelinger Gemeinwesen. Die in diesem Zusammenhang gemachten positiven Erfahrungen in Kinder-gärten, Schulen, Freizeitheimen und Nachbarschaft lassen wir uns nicht nehmen.

•Der Beirat begrüßt die Erklärungen der Bürgerschaft und Bürgermeister und fordert Gröpelingerinnen und Gröpelinger und darüber hinaus alle BremerInnen auf, dem beabsichtigten Aufmarsch der NPD auch entlang der neuen Wegführung mit Demonstrationen, Mahnwachen und Menschenketten entgegenzutreten. Neofaschistische Parteien, Vereine und Organisationen sollen keine öffentlichen Einrichtungen, Straßen oder Plätze als Forum für ihre Hasspropaganda zur Verfügung gestellt werden.

•Es gilt dem braunen Landsknechtstreiben ein buntes, vielfältiges Gröpelingen entgegen-zusetzen, das die gesamte Kreativität und Vielfalt des Stadtteils widerspiegelt. Gröpelingen soll Stadtteil ohne Rassismus werden.

mit Empörung wurde auf der 134. Sitzung der Stadtteilgruppe Tenever die Information aufgenommen,

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe WiN – Nachbarinnen und Nachbarn, mit Empörung wurde auf der 134. Sitzung der Stadtteilgruppe Tenever die Information aufgenommen, dass die neonazistische NPD einen provokatorischen Marsch durch dasinternationale Gröpelingen durchführen will. In der Stadtteilgruppe Tenever engagieren sich seit 17 Jahren BewohnerInnen des WiN – Ortsteils Tenever gemeinsam mit Vertretern der (Kommunal-) Politik,der Wohnungsgesellschaften, der sozialen Einrichtungen und Schulen, Gewerbetreibende sowie die öffentliche Verwaltung um u.a. mit den Programmen WiN / Soziale Stadt / LOS Verbesserungen in Infrastruktur und nachbarschaftlichem Zusammenleben für das vielfältigbenachteiligte Quartier zu erzielen. Wir haben uns sofort daran erinnert, dass wir zum 1. Mai 1999 ebenfalls damit konfrontiert waren, dass die bundesweite NPD einen Marsch durch Bremen nach Tenever organisierenwollte. Das haben wir als eine Provokation gegen das gute internationale Zusammenleben von über 80 Nationalitäten in Tenever verstanden (bei uns leben über 60% Menschen mit einem Migrationshintergrund). Und wir empfinden es als demagogisch, die realen Notlagen und Sorgen der BewohnerInnen (fehlende Arbeitsplätze und Lehrstellen für unsere Jugendlichen, wachsende (Kinder-)Armut, Sozialkürzungen etc.) mit nationalistischen und rassistischen, ausländerfeindlichen und damit Bremen-feindlichen Losungen auszunutzen. Wir sind internationale Quartiere im weltoffenen Bremen, in denen gute Nachbarschaft der Menschen gelebt wird. Solidarität ist für uns innerhalb unserer Quartiere genauso notwendig wie die Solidarität der Gesamtstadt mit den hier lebenden Menschen. Wir lassen uns weder durch alte noch durch neue Nazis vom gemeinsamen Engagement für die Verbesserung der materiellen und sozialen Belange seiner BewohnerInnen abbringen. Deshalb hat uns die Stadtteilgruppensitzung mit ihren 70 TeilnehmerInnen im Konsens aufgefordert, Ihnen Solidarität mit Ihren Anstrengungen und Aktivitäten gegen diese NPDProvokation zu bekunden. Auch wir haben uns damals 1999 nicht nur empört, sondern haben im Stadtteil gegen die NPD und ihre Demagogie mobil gemacht: Wir haben aufgeklärt, mit möglichst vielen NachbarInnen gesprochen, Protest-Plakate von den Balkonen gehängt, Transparente „Bunt statt Braun“ gemalt, in den Schulen aufgeklärt, 2Aktionen und ein großes internationales Fest der Solidarität organisiert, Lieder getextet, Mahnwachen abgehalten, Unterschriften gesammelt – und überall Solidarität mit unserenMitmenschen geübt. Diese Aktionen haben damals, gemeinsam mit dem dadurch erzeugten solidarischen gesellschaftlichen Klima, mit Unterstützung der ganzen Stadt den Nazi-Aufmarsch unmöglichgemacht. Das wünschen wir uns auch für Euch in diesem Jahr! Wir sind dabei solidarisch und helfen wo wir können! Mit lieben Grüßen aus Tenever Im Auftrag der Stadtteilgruppe Tenever Projektgruppe Tenever Joachim Barloschky, Hella Poppe, Maren Schreier, Sophie Schleinitz, Barbara Matuschewski

Suche nach Immobilie läuft / Ortsamtsleiter Mester reagiert empört

BREMEN. Die Debatten um Rechtsextremisten in und um Bremen reißen nicht ab. Jetzt hat der NPD-Landesverband Bremen auf seiner Internetseite angekündigt, dass er im Bremer Westen ein Gebäude für eine Geschäftsstelle sucht. Auch vor dem Hintergrund einer geplanten NPD-Kundgebung Anfang November sagt Ortsamtsleiter Hans-Peter Mester: „Die wollen wir hier nicht sehen.“ Offenbar wird die NPD durch Spenden älterer NPD-Mitglieder dazu in die Lage versetzt, sich nach einem Reihenhaus umzusehen. Mitglieder seien auch bereit, die laufenden Kosten zu übernehmen. So steht es auf der Homepage. Gefordert wird unter anderem ein größeres Zimmer, „in dem auch kleine bis mittelgroße Versammlungen abgehalten werden können“.

Hans-Peter Mester reagiert empört. Er geht davon aus, dass das derzeitige Engagement in Gröpelingen nicht zufällig sei. „Die Rechten gehen in ein Quartier, in dem sie hoffen aufgrund der sozialen Struktur Fuß fassen zu können.“ Im Bremer Westen könnten sie da aber, so die Überzeugung des Ortsamtsleiters, falsch liegen. Mester kündigt an, dass sich an den kommenden Tagen die Kommunalpolitik mit den Geschäftsstellen-Plänen auseinander setzen werde. Er weist dabei aber darauf hin, dass es sich beim Kauf einer Immobilie um eine rein privatrechtliche Angelegenheit handele.

Wie berichtet, hat sich erst am Donnerstag dieser Woche die Bürgerschaft gegen Rechtsextremismus positioniert. Das Parlament verabschiedete eine Solidaritätsadresse an die Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger. Darin wurde die Unterstützung im Kampf gegen den geplanten Kauf des ehemaligen Hotels am Stadtpark durch den rechtsradikalen Anwalt Jürgen Rieger zugesichert.

Ebenfalls in dieser Woche hat in Gröpelingen das erste Treffen des „Bündnis gegen Rechts“ zur Organisation einer Gegendemo für den 04. November stattgefunden. Nach Angaben von Organisator Raimund Gaebelein haben daran mehr als 50 Vereine und Gruppierungen teilgenommen. Deutlich sei geworden, dass ein Verbot der NPD-Kundgebung Vorrang habe. Gaebelein: „Es darf keinen Raum für Faschisten in Gröpelingen oder anderswo geben.“ Mester ergänzt: „Da steht der Westen zusammen.“ Er geht von prominenter Beteiligung aus. Für nicht akzeptabel hält er die beabsichtigte Route des NPD-Marsches. Sie führe am Standort eines ehemaligen jüdischen Altenheimes vorbei, dessen Bewohner von den Nazis deportiert worden seien. Mester: „Das ist eine Provokation.“

Das Bremer Bündnis gegen Rechts wurde am Donnerstag, 14. September 2006 im Nachbarschaftshaus Ohlenhof wiederbelebt.

Das Bremer Bündnis gegen Rechts wurde am Donnerstag, 14. September 2006 im Nachbarschaftshaus Ohlenhof wiederbelebt. Anlass bot die Entschlossenheit von mehr als 100 Bremerinnen und Bremern aus über 50 Initiativen, Organisationen, Vereinen, aus Chören, Freizeitheimen, Friedensgruppen, christlichen und muslimischen religiösen Gemeinden, Gewerkschaftsgliederungen, Künstlerinitiativen, Jugendgruppen, Parteien, Schulen, Sportvereinen und Sozialen und Bildungseinrichtungen, den beabsichtigte Aufmarsch der NPD am 04.11. in Gröpelingen nicht zuzulassen. Die Anwesenden waren sich einig, das Stadtamt über die Fülle von politischen und künstlerischen Aktivitäten auf dem Laufenden zu halten, um deutlich zu demonstrieren, dass sich ganz Bremen in Gröpelingen kreativ der faschistischen Provokation entgegenstellt. Deutlich wurde in den Gesprächen, dass einem Verbot des NPD-Aufmarschs Vorrang vor allen geplanten Aktivitäten zugemessen wird. Der Stadtteil wird in Bewegung sein. Die Spannbreite des Bündnisses gegen Rechts, so wurde deutlich, wird von ganz links bis zur CDU sein. Das spiegelt sich auch in der Zusammensetzung des 20köpfigen Arbeitsausschusses wider. Für Freitag, 06. Oktober sind alle Bremerinnen und Bremer und weitere Interessierte aus dem Umland zu einem Folgetreffen um 19:00 Uhr im Nachbarschaftshaus Ohlenhof eingeladen, der Arbeitsausschuss trifft sich bereits am 28. September. Der eingangs gezeigte Film „Krieg der Köpfe“ verdeutlichte die Notwendigkeit, die Ereignisse am Heisenhof und in Delmenhorst, sowie das gewalttätigen Angriffe seitens neofaschistischer Trupps auf demokratische Institutionen im Zusammenhang mit einer langfristigen Strategie zu stellen, in die sich auch der geplante NPD-Aufmarsch in Gröpelingen wieder findet. Protesterklärungen dagegen sind gut, aber reichen nicht aus, um vor allem Jugendliche für ein engagiertes und selbstbewusstes Eintreten für die Grundwerte zurückzugewinnen. Es darf keinen Raum für Faschisten in Gröpelingen oder anderswo geben, weder draußen noch drinnen, aus Schulen gegen Rassismus muss ein Stadtteil ohne Rassismus und Faschismus werden.