Als Meinungsfreiheit verkauft
14. März 2012
Am Puls der Zeit war die Nordkonferenz auch am diesjährigen 25./26. Februar. Mit Yves Müller, Mathias Wörsching (beide Verein für demokratische Kultur in Berlin) und Alexander Häusler (Arbeitsstelle Neonazismus FH Düsseldorf) standen am Samstag drei kenntnisreiche und engagierte Referenten zum Schwerpunkt Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus im politischen Raum zur Verfügung.
Am Puls der Zeit war die Nordkonferenz auch am diesjährigen 25./26. Februar. Mit Yves Müller, Mathias Wörsching (beide Verein für demokratische Kultur in Berlin) und Alexander Häusler (Arbeitsstelle Neonazismus FH Düsseldorf) standen am Samstag drei kenntnisreiche und engagierte Referenten zum Schwerpunkt Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus im politischen Raum zur Verfügung. Deutlich wurde, dass die NPD und die mit ihr verbundenen Kameradschaften nicht das Monopol auf Verbreitung extrem Rechten Denkens halten. Mit flächendeckender Verbreitung und ihrer militanten Vorgehensweise können sie allerdings derzeit weitaus größere Erfolge erzielen. Kulturreligiös daherkommende globalisierungsfeindliche Haltungen aus der Mitte der Gesellschaft bedienen sich allerdings auch anderer Varianten autoritätshörigen Staatsverständnisses. Bewegungen wie PRO-Deutschland, Schill-Partei, Bürger in WUT, Pro-DM, auch die REPs kommen als rechtskonservative Bewahrer daher und bestärken Ängste vor einem Abstieg des kleinen Mittelstandes in einer veränderten Weltsituation. Der moderne Rassismus führt kulturreligiöse Ausgrenzungsgründe an, ist vorwiegend gegen den muslimischen Teil der Bevölkerung gerichtet. Die Schweizer Kampagne gegen den Minarettbau wurde mehrfach in verschiedenen Bundesländern nachgeahmt, konnte aber aufgrund vehementer Ablehnung breiter Demokratiebündnisse keine Erfolge einfahren. Im Anschluss fand eine spannende Diskussion um Handlungskompetenz in der Abwehr extrem rechter und faschistischer Propaganda und Aktivitäten statt. Anders als gleichgesinnte Bewegungen in den europäischen Nachbarländern vermögen sie die hohe Akzeptanz etlicher ihrer Argumente nicht in Wählerstimmen umsetzen. Das geht vermutlich auf die immer noch recht hohe Tabuschwelle zurück, als Ergebnis der Niederlage des Faschismus und Rechtskonservatismus im Zweiten Weltkrieg. Größere Ost-West-Unterschiede sind nicht zu erkennen. Sarrazins Thesen sollten zum Dammbruch werden, konnten aber nur begrenzt Wirkung entfalten und wurden durch die Morde in Norwegen und die Aufdeckung der sog. Zwickauer NSU-Zelle in der öffentlichen Diskussion in den Hintergrund gedrängt. Dem schloss sich ein Vortrag von Bernd Meimberg zur Zuspitzung der Sicherheitslage im Mittleren Osten an. Hingewiesen wurde auf die Propagierung eines Szenarios, wie es schon bei der Bombardierung Jugoslawiens und Libyens abgespielt wurde. Zu Unrecht wurde auch jetzt wieder die UN-Charta als Begründung für Kriegsvorbereitungen gegen die Regierungen Syriens und Irans bemüht. Der Abend war gefüllt von Achim Bigus’ Programm mit Liedern aus dem Spanischen Bürgerkrieg, das alle in Bann zog und zum Mitsingen einlud. Sonntagvormittag stand unter dem Vorzeichen einer Würdigung der Arbeit der VVN mit einem Bilder-Vortrag unseres Kameraden Ulrich Sander. Eine Öffnung der Vereinigung gegenüber der nachfolgenden Generation erfuhr die Organisation schon in den 50er Jahren mit der Einbeziehung der Kinder des Widerstands. Zum Abschluss der diesjährigen Nordkonferenz wurden einige Festlegungen für die Arbeit bis zur nächsten Konferenz getroffen.
