Bremischer Geheimdienst ?

20. Januar 2014

Am 18. November fand in einem gut gefüllten Wall-Saal der Stadtbibliothek Bremen eine Podiumsdiskussion über die Abschaffung des Verfassungsschutzes (VS) als Geheimdienst statt. Es diskutierten unter Leitung des emerierten bremischen Jura-Professors Dian Schefold: Ulrich Mäurer (Innensenator), Matthias Güldner (Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen in der bremischen Bürgerschaft), Till Müller-Heidelberg (Humanistische Union) und Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte). Die beiden letzteren plädierten für, ihre Mitdiskutanten gegen die Abschaffung des bremischen Geheimdienst. ….Till Müller-Heidelberg stellte als erstes das Memorandum „Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!“ vor. ….Ulrich Mäurer verwies darauf, dass die Verfassungsschutzämter (in Deutschland gibt es 17) ein Relikt des Kalten Krieges seien und verwies in seinem kurzen Rückblick darauf, dass auch er selbst in den 70zigern vom VS beobachtet wurde. Heute seien die Aufgaben des VS aber klarer geregelt. ….Matthias Güldner stellte bei seinem Beitrag klar, dass der VS zu mindestens bis 2008 eindeutig kritikwürdig gewesen sei. Trotzdem würde den Geheimdienst bundesweit niemand abschaffen. ….In der abschließenden stark genutzten Fragerunde ging es u.a. ums NPD-Verbot ….
Auszug BAF02./03.2014