Die Ausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) eröffnet in Bremen!
22. Oktober – 8. November 2024 in der Volkshochschule Bremen, Bambergerhaus, geöffnet Mo-Fr 08:00-18:00 Uhr und Sa 09:00-15:00 Uhr
Zur Eröffnung am 22. Oktober um 17:00 Uhr sprechen Antje Grotheer, Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, und Thomas Willms, Geschäftsführer der Bundesorganisation der VVN-BdA und wesentlicher Macher der Ausstellung.
Führungen durch die Ausstellungen können für Gruppen in gewissem Umfang durchgeführt werden. Anmeldungen bitte per E-Mail an [bremen@vvn-bda.de].
Im Rahmen der Ausstellung zeigen wir am Dienstag, 29. Oktober, 20 Uhr, in Kooperation mit dem Kino City 46 den Film „Nacht und Nebel“ (Originaltitel: Nuit et brouillard) F 1955, Regie: Alain Resnais, Musik: Hans Eisler; Text: Paul Celan. Der Eintritt ist frei. Näheres zum Film ist hier zu finden: https://www.city46.de/programm/oktober-2024
Am 07. November, 19 Uhr findet der Vortrag „Strategien und Netzwerke der extremen Rechten“ der recherche-nord in der VHS statt.
In diesem Vortrag werden die Strukturen der extremen Rechten in Norddeutschland beleuchtet. Es wird Bezug genommen auf bundesweite sowie transnationale Strategien und diese anschaulich erläutert. Der Vortrag bietet einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen und Netzwerke und richtet sich an alle, die sich kritisch mit diesem wichtigen gesellschaftlichen Thema auseinandersetzen möchten.
Im Lauf unserer Vortragsreihe von März bis November 2024 stellt Wolfgang Hien sechs jüdische Intellektuelle vor, auf die er bei seiner Suche nach „Gegenstimmen“ gestoßen ist. Gegenstimmen zum Zeitgeist der Eliten zu Beginn des 20. Jahrhunderts, der zur Katastrophe des deutschen Faschismus führte. Humanität war in den Augen der Elite der abzulehnende Gegenpol zur Härte und Stärke, die man sich für das „Deutschtum“ wünschte. Es galt, die „Humanitätspropaganda der Juden“ zu bekämpfen und auszumerzen Dies scheint zugleich ein Grund für den seit etwa 1870 stetig wachsenden Antisemitismus zu sein.
Vorgestellt werden: Ludwig Teleky / Käthe Leichter / Simone Weil / Edith Stein / Primo Levi / Emmanuel Levinas
Die einzelnen Vortragstermine sind über den Button „Kalender“ zu finden.
Am 09. Januar 2024 verstarb unerwartet unsere langjährige 2. Vorsitzende Marion Bonk.
Marion Bonk, die Lebensgefährtin unseres ehemaligen Vorsitzenden Raimund Gaebelein, war bis zu dessen Tod eine fast ständige Begleiterin Raimunds gewesen. So haben wir sie auch kennengelernt.
Sie übernahm auch schnell eigenständig Aufgaben. Zusammen hat sie mit Ulrich, Raimund und Gerold fast immer an Raimunds Küchentisch in der BAF-Redaktion den nächsten Bremer Antifaschisten besprochen. Sie kümmerte sich um den Internetauftritt unserer Landesvereinigung und hat dort für die digitale Archivierung unserer Mitgliederzeitung gesorgt. Auch um die organisatorischen Vorbereitungen vieler unserer Veranstaltungen hat sie sich engagiert. Zusammen mit Raimund war sie im Vorstand in Heideruh und bei „Omas gegen Rechts“ engagiert. Mit Corona und Raimunds Tod 2020 zog sie sich weitgehend von der VVN-Tätigkeit zurück. Lediglich Online blieb die gesundheitlich angeschlagene Marion für uns und „Omas gegen Rechts“ aktiv.
Marion Bonk war ein warmherziger Mensch, sie pflegte häufig ein offenes und direktes Wort und hatte einen schrägen, sympathischen Humor. Ihre gesundheitlichen Probleme waren in dem Kreis derjenigen, die sie enger kannten, bekannt, doch ihr Tod durch eine spät erkannte Sepsis kam doch für uns alle sehr überraschend.
Werdet aktiv gegen Faschismus und Kriegstreiberei!
Am 30. Januar 1933 war es so weit: die Regierungsgeschäfte im Deutschen Reich wurden an den Faschisten Hitler mit seinem Kriegsprogramm übertragen. Und es wurde nicht lange gefackelt das Programm auch in die Tat umzusetzen: um das Volk kriegstüchtig zu machen, musste als erstes die Opposition zum Schweigen gebracht werden. In Bremen wehte ab dem 6. März auf dem Rathaus die schwarz-weiß-rote Fahne. Ende März wurde das erste KZ eingerichtet, in den ehemaligen Auswandererhallen Mißler in Findorff.
„Von den in Bremen aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in polizeilicher Schutzhaft befindlichen Marxisten und Kommunisten wurden am Freitag und Sonnabend zunächst etwa hundert Gefangene in ein Konzentrationslager geführt.“
Mitteilung der Polizeidirektion Bremen
Die „Bremer Nachrichten“ (BN) veröffentlichten am 2. April 1933 eine Mitteilung der Polizeidirektion: „Von den in Bremen aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in polizeilicher Schutzhaft befindlichen Marxisten und Kommunisten wurden am Freitag und Sonnabend zunächst etwa hundert Gefangene in ein Konzentrationslager geführt.“ Sozialdemokraten und Gewerkschafter folgten.
Diese „Schutzhaft“ unter der Leitung des SS-Hauptsturmführers Otto Löblich war brutalst, die Schreie der grün und blau Geschlagenen drangen bis in die umliegenden Wohnungen. Auch aufgrund von Beschwerden aus der Bevölkerung wurde im September 1933 das KZ nach Ochtumsand verlegt.
Heute erinnert ein Denkmal in der Walsroder Straße an die Verbrechen, die hier geschahen. Zu lesen ist folgender Text von Kurt Tucholsky: „Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen NEIN!“
Besonders angesichts der aktuellen Entwicklung halten wir, die VVN-BdA Bremen, es für notwendig, auch an diesen Tag der deutschen Geschichte zu erinnern.
„Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen NEIN!“
Kurt Tucholsky
Aber bei der Geschichtsbetrachtung darf es nicht bleiben. Die Geschichte wiederholt sich, wenn wir nicht aktiv in sie eingreifen.
Heute sind es Mitglieder einer Ampel-Regierung, die Deutschland wieder „kriegstüchtig“ machen wollen. Wir erleben angesichts des Krieges in der Ukraine und in Gaza eine beispiellose Aufrüstung und Militarisierung. Ein „Wehr“etat in Rekordhöhe, 100 Milliarden Sonderschulden für die Bundeswehr, Rüstungsexporte auf Rekordniveau und eine generelle Mobilmachung, in der jeder, der den Kriegskurs des deutschen Imperialismus in Frage stellt, zum Feind erklärt wird.
Wir erleben ein Erstarken der faschistischen Bewegung, die auf verschiedenen Ebenen in der Lage ist Massen zu mobilisieren. Gleichzeitig holt die AfD, eine – zumindest in Teilen – offen faschistische Partei, Rekordergebnisse in den Umfragewerten und plant im Hinterzimmer die Deportation von Millionen Menschen, die in ihren Augen nichts in Deutschland verloren haben. Es ist gut und richtig, dass jetzt massenhaft Menschen gegen die AfD auf die Straße gehen, und wir unterstützen das in jedem Fall. Die Gefahr der AfD darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, wer gerade dieses Land regiert, Waffendeals macht und die rassistische Abschottungspolitik ganz real durchführt. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz, mit dem Geflüchtete schneller wieder außer Landes gebracht werden sollen.
Sieht so Kampf gegen Rechts aus oder kommt man damit nicht eher den Forderungen von AfD & Co. entgegen?
Gegen den weiteren Ausbau der Festung Europa, die rassistische, kriegstreiberische und unsoziale Politik muss sich unser Kampf richten.
Lasst uns diesen Tag nutzen um daran zu erinnern, dass Hitler kein Betriebsunfall war: den Faschisten wurde damals die Macht übertragen und unterstützt wurden sie damals wie heute vor allem von den Reichen und Mächtigen. Hauptsache, der Profit stimmt. Lasst uns heute aktiv dafür werden dass es nie wieder dazu kommt. Organisiert euch und werdet aktiv für eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung.
Wenn es nur so einfach wäre Kriegsgerät unschädlich zu machen! Beim Gröpelinger Sommer am 1. Juli in der Lindenhofstraße konnte man das an unserem Stand zumindest symbolisch tun. Panzer und Raketen auf leeren Dosen aufgeklebt und diese zu einer Pyramide aufgestapelt konnte man mit dem gezielten Werfen von Kugeln, auf die eine Friedenstaube gezeichnet war, zum Einstürzen bringen. Nicht wenige Straßenfestbesucherinnen und -besucher haben die Gelegenheit wahrgenommen, Kinder und Jugendliche vorne dran. Als Erfolgsprämie konnten sie sich Buttons und Aufkleber aus unserem Sortiment aussuchen.
Am Mittwoch, 10. Mai 2023, fand am Nachmittag zum 90. Jahrestag der Bücherverbrennung auf dem Grasmarkt, neben dem Bremer Rathaus, eine öffentliche Lesung aus verbrannten Büchern statt. 24 Frauen und Männer hatten Texte von Autorinnen und Autoren vorbereitet, deren Bücher im Mai 1933 in den Flammen landeten oder im Laufe des Naziregimes verboten wurden:
Lion Feuchtwanger Erich Kästner Bertolt Brecht Rosa Luxemburg Stefan Zweig Erich Maria Remarque Heinrich Heine Irmgard Keun Hans Paasche Friedrich Wilhelm Foerster Anna Seghers Mascha Kaleko Theodor Lessing Hermann Hesse Karl Liebknecht Max Hoelz Erich Mühsam Sergej Semjonow
Über zweieinhalb Stunden hörten die zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer, auch viele Passanten, die für eine Zeit verweilten und auf den bereitgestellten Bänken Platz nahmen, explizite Antikriegstexte, Briefe aus dem Gefängnis, Ausschnitte aus kaum erträglichen Kriegsschilderungen, aber auch aus humorigen Geschichten und Erzählungen von Frauen, die ihr Geschick in die eigenen Hände nehmen. Eine Akkordeonspielerin der OMAS gegen Rechts leitete musikalisch von einem Text zum anderen und verschaffte nach manchem Text die nötige Verschnaufpause. Die Texte führten vor Augen, welche Vielfalt und auch Schönheit an Literatur nicht ins nazistische Weltbild passen und verschwinden müssen, um eine Bevölkerung kriegsbereit zu machen. Sie führten auch vor Augen, wie leider aktuell Texte aus dem letzten und sogar dem vorletzten Jahrhundert sein können.
Friedhof an der Reitbrake Zum weiteren Umgang mit dem Friedhof für sowjetische Kriegsgefangene an der Reitbrake nimmt die VVN-BdA Bremen wie folgt Stellung: In unserer 1. Stellungnahme vom 23. März 2021 schrieben wir: „Aus Sicht der VVN-BdA kommt die beabsichtigte Überbauung des Geländes nur in Betracht, wenn sichergestellt ist, das dort keine sterblichen Überreste von Menschen mehr vorhanden sind und dass die Regelungen des Kriegs- gräberabkommens mit der Russischen Föderation von 1992 eingehalten werden. Die festgestellte Differenz zwischen den Totenzahlen am Begräbnisort „Russenfriedhof“ und den Zahlen der nach dem Krieg dort exhumierten und auf dem Osterholzer Friedhof beerdigten Toten ist kein sicherer Hinweis auf weitere dort verbliebene Tote. Es kann aber ebenso wenig ausgeschlossen werden, dass von der Nachkriegsexhumierung sämtliche Überreste der dort unter dem Naziregime verscharrten Menschen erfasst worden sind. Eine ebenso gründliche wie zeitnahe Überprüfung ist deshalb geboten.“ Was niemand erwartet hat, ist aber eingetreten: neben zahlreichen Einzelfunden hat das Team der Landesarchäologie auf dem Friedhofsgelände an der Reitbrake 63 vollständige Skelette aus- gegraben. Damit ist für uns ganz klar, dass eine Bebauung des Geländes nicht in Frage kommt. Wir unterstützen aber die Forderung nach Einrichtung einer multiprofessionell besetzten Experten- kommission aus Geschichtsforschung, Völkerrecht, Ethik,… Nach wie vor besteht eine Differenz zwischen den Totenzahlen am Begräbnisort an der Reitbrake und den Umgebetteten sowie den nun gefundenen Skeletten. Diese Differenz ist unbedingt aufzu- klären, bevor weitere Schritte unternommen werden. Nötigenfalls muss die Untersuchung über den bisher bearbeiteten Bereich hinaus erweitert und die Mittel dafür bereit gestellt werden. Fast 80 Jahre nach Kriegsende und nach fast 80 Jahren schlampigen Umgangs des offiziellen Bremen mit den dort begrabenen Leichen von Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern aus der Sowjetunion ist mit aller Sorgfalt und Expertise vorzugehen. Unabhängig von der Auseinandersetzung um den Umgang mit dem Gelände ist es auch längst an der Zeit Hinweisschilder auf den Gedenkort anzubringen. Diese müssten in der Riedemannstraße und „Beim Industriehafen“ stehen. 10. November 2022 Der Landesvorstand
In gut drei Wochen erinnern wir uns an den Tag, an dem das faschistische Deutschland mit seinem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg auslöste.
Heute erinnern wir uns an den letzten barbarischen Akt am Ende dieses Krieges: an den Abwurf von zwei Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki durch die Luftwaffe der USA.
Die USA waren neben der Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich Teil der Anti-Hitler-Koalition, der wir den Sieg über das faschistische Deutschland verdanken. Militärisch nutzlos, diente das Verbrechen der Atombombenabwürfe aber dazu, der Sowjetunion und dem Rest der Welt die militärische Überlegenheit der USA zu demonstrieren.
Am 15. August war mit der Kapitulation durch den Kaiser Japans der Kampf um eine neue Aufteilung der Welt vorübergehend beendet. Er hat ca. 60 Millionen Menschen das Leben gekostet.
Die deutschen Wehrmachtsgenerale und Kriegsgewinnler konnten nur vier Jahre nach ihrer Niederlage im Schutz der Westmächte den Staat gründen, der für ihre reorganisierte Armee gebraucht wurde. 1955 wurde dieser Staat Mitglied der NATO, noch bevor im selben Jahr die ersten Soldaten in die nach Kriegsverbrechern benannten Kasernen der Bundeswehr einrückten. Zeitgleich wurde ein Bundesministerium für Atomfragen gegründet, der zuständige Minister hieß Franz Josef Strauß. Der wurde ein Jahr später Verteidigungsminister und machte sich massiv für die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen stark, ersatzweise für die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen in der Bundesrepublik. Die frühe Förderung der zivilen Kernspaltung diente natürlich auch der Möglichkeit der atomaren Bewaffnung. Am 25. März 1958 beschloss der Bundestag die Ausrüstung der Bundeswehr mit Trägersystemen für Atomwaffen. Dieser Beschluss wurde nie aufgehoben, entspricht dem NATO-Konzept der nuklearen Teilhabe und es werden neue Kampfflugzeuge dafr gekauft.. Die Bundesregierungen weigern sich bis heute, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
Doch nicht nur die geschätzt 12.700 Atombomben auf der Welt bedrohen das Leben auf unserem Planeten.
SIPRI meldet in seinem Rüstungsbericht für das Jahr 2021: die globalen Militärausgaben sind auf ein Rekordhoch von über zwei Billionen Dollar gestiegen. Sie wuchsen das siebte Jahr in Folge, sie kennen offenbar keine Krise. Und SIPRI kannte da noch nicht den vom Bundestag im Juni beschlossenen Kriegskredit von 100 Milliarden und die Erhöhung des Militärhaushalts auf 2% des Bruttoinlandsprodukts, eine Erhöhung von zuletzt 50 Milliarden Euro auf dann 70 Milliarden.
Der Kampf um Einflusszonen, Absatzmärkte, Zugang zu billigen Rohstoffen, Maximalgewinne geht weiter und hat sich zugespitzt. Kapital wandert um den Globus auf der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten und stößt dabei an immer mehr Grenzen. Die Konkurrenz verschärft sich.
Millionen Menschen blieben und bleiben dabei auf der Strecke. Hunger ist für bis zu 828 Millionen Menschen täglicher Begleiter, weltweit stirbt alle dreizehn Sekunden ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger (Deutsche Welthungerhilfe).
Der Kapitalismus tötet auch schon vor dem Einsatz von Atombomben und durch sein sozusagen normales Wirken.
Doch es rumort in der Welt, die Menschen gehen auf die Straße, weil sie so nicht mehr weiterleben können und wollen:
In Indien wurden Bahnlinien besetzt gegen die Privatisierung der Bahn. Bauern kämpfen gegen die Öffnung des indischen Agrarmarkts für internationale Lebensmittel-Konzerne. Es erwartet sie dadurch noch mehr Überschuldung. Die Selbstmorde in landwirtschaftlichen Betrieben gehen in die Tausende.
In Sri Lanka wurde die Regierung gestürzt. Die Lage für die Bevölkerung ist nicht mehr erträglich.
Das Land ist hoch verschuldet, es fehlt der Dünger in der Landwirtschaft, es fehlt an Treibstoff und Medikamenten.
In Brasilien streikten Arbeiter in Stahlbetrieben und Erzminen nach Jahren ohne Lohnerhöhung und steigender Inflation um mehr Lohn zum Leben.
Es gibt heftige Proteste gegen ein neues Pestizidgesetz, für das sich Bayer, BASF und andere bei der Bolsonaro-Regierung stark machen. So besetzte die Jugendorganisation der Landlosen-bewegung MST am 10. Juni eine Niederlassung von BAYER. Sie schrieben: „
„Während die europäische Pestizid-Industrie danach strebt, ihre Profite zu maximieren, stirbt in Brasilien jeden zweiten Tag ein Mensch an einer Pestizid-Vergiftung. Und rund 20 Prozent dieser Todesopfer sind Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren.“
In Norwegen streikten Anfang Juli Arbeiter auf den Öl- und Gasplattformen nach gescheiterten Lohnverhandlungen und bei steigender Inflation. Die Betreiber hatten einen Quartalsgewinn von 18 Milliarden Dollar eingestrichen.
In Frankreich legte im Juli ein landesweiter Warnstreik der Bahngewerkschaften den größten Teil des Bahnverkehrs lahm. Nach acht Jahren Lohnstopp und steigender Inflation ist die Wut groß.
In Großbritannien fand der größte Bahnstreik seit 30 Jahren statt: Mehr als 40 000 Bedienstete legten an drei Tagen etwa die Hälfte des britischen Bahnnetzes lahm. Wegen der hohen Inflation fordern sie mehr Lohn. „Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten, die durch unsere Aktion entstehen, aber wir wollen einfach nur das, was uns zusteht: mehr Lohn, damit die Kolleginnen und Kollegen auch künftig ihre Gasrechnungen bezahlen können.“ Im August werden sich die Streiks ausdehnen.
Hoffnung machten bei vielen von uns die Flughafen- und Hafenarbeiter in Pisa, Livorno und Genua mit ihrem Streik gegen Waffenlieferungen in die Ukraine. In Rom streikten und demonstrierten 5000 Beschäftigte unter der Losung „Die Waffen nieder – die Löhne rauf – Streik!“
Atombomben töten und zerstören, Rüstung tötet und zerstört, das kapitalistische Konkurrenzsystem tötet und zerstört.
John Heartfield schrieb unter seine berühmte Fotomontage mit der Hyäne:
„Krieg und Leichen, die letzte Hoffnung der Reichen“.
Und Bertolt Brecht schrieb zum Völkerkongress für den Frieden im Dezember 1952:
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.
Vielleicht sind wir zu denen zu freundlich.
Regine Albrecht (VVN-BdA Bremen)
Werte Anwesende, heute jährt sich zum 77. mal die Befreiung Europas vom Faschismus durch die Alliierten des Zweiten Weltkriegs. Mit etwa 27 Millionen von 55 Millionen Kriegstoten trug die Sowjetunion die Hauptlast des Zweiten Weltkriegs. Darunter waren Angehörige aller ungefähr 100 Völker, die die Sowjetunion bewohnten. Ihre Leichen liegen nicht nur in der Sowjetunion, sondern auch in Osteuropa, dem Balkan und in allen Teilen des damaligen „Großdeutschen Reiches“. Auch in Gebieten, die die Rote Armee nie erreichte, starben Kriegsgefangene, zivile Zwangsarbeiter, Konzentrationslagerhäftlinge usw. Auch in Bremen. Die meisten davon liegen – nach Umbettungen – heute auf dem Osterholzer Friedhof in Bremer Osten. Derzeit wird in Bremen darum gestritten, ob man einen solchen angeblich geleerte Gräberstätte wirtschaftlich nutzen soll, oder er für die Erinnerung erhalten werden soll. Auch weil nach wie vor nicht geklärt ist, wie vollständig die damaligen Exhumierungen waren. Wir sind aber nicht nur hier, um der Toten des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Derzeit tobt ein Krieg in Europa. Russische Truppen sind in die Ukraine eingedrungen und haben das Land mit Gewalt überzogen. Dies ist ohne Zweifel ein völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der zehntausenden auf beiden Seiten bisher das Leben gekostet und Millionen zur Flucht aus ihrer Heimat getrieben hat. Die russische Rechtfertigung dieses Einmarsches ist in Teilen richtig und in anderen falsch bzw. schlichtweg gelogen. Eine Berechtigung für diesen Krieg kann sie nicht sein. Das auch von Seiten der Ukraine und der Nato, der EU und anderen die Ukraine unterstützenden Staaten die Öffentlichkeit belogen und betrogen wird, wird kaum jemand ernsthaft leugnen können. Auch dies rechtfertigt das russische Vorgehen aber eben sowenig. Da ich Landesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes bin und sich meine Organisation auch intensiv mit Neofaschismus beschäftigt, lassen sie mich nur so viel sagen. Weder die russische Regierung unter Präsident Putin, noch die ukrainische Regierung unter Präsident Selensky sind faschistisch im Sinne einer Nachfolge des NS-Regimes. Da beide Regierungen stark nationalistisch ausgerichtet sind und sich gegen Minderheiten sowie linke und andere fortschrittliche Bewegungen in ihrem eigenen Land richten, haben sie viele Gemeinsamkeiten mit dem Faschismus. Beide Regime arbeiten auch mit faschistischen Gruppen in ihren Ländern zusammen, anstatt antifaschistische Arbeit zu unterstützen. Doch Putins historisches Vorbild ist eher das zaristische Russland als die Sowjetunion, wie unsere Informationsindustrie uns weismachen will. In Russland ist es soweit gediehen, dass die derzeitige Regierung durch Wahlen – auch wenn sie pro forma nach wie vor stattfinden – nicht mehr abgewählt werden kann. Die verschiedenen ukrainischen Regierungen, soweit sie sich in der Nachfolge der orangenen Revolutionen sehen, orientieren sich historisch an allen historischen nationalistischen ukrainischen Bewegungen, die sich gegen Russland richteten. Das gilt auch für die ukrainisch-faschistische Organisationen, die während der deutschen Okkupation ab 1941 gegen sowjetische Partisanen und die Rote Armee kämpften und sich am Holocaust in der Ukraine beteiligt haben. (Organisation Ukrainischer Nationalisten (Organisazija Ukrainskich Nazionalistiw), Stepan Bandera und der Ukrainischen Widerstands Armee (Ukrainska Powstanska Armija)) Die ukrainische Regierung bedient sich dieser Faschisten – wie Stepan Bandera –, weil sie gegen die verhasste Sowjetunion gekämpft haben. Ihre faschistische und antisemitische Ideologie und ihre Beteiligung am Holocaust verschweigt sie dagegen. Die Verbündeten der ukrainischen Regierung sind heute eher im Westen zu finden. Dies erfordert ein Mindestmaß an demokratischer Beteiligung. Genauso wie das herrschende Oligarchensystem in der Ukraine keine politische Richtung erlaubt, das sich gegen das Oligarchensystem selbst richtet, bestenfalls werden die Oligarchen ausgeschaltet, die eine unterlegene politische Richtung unterstützen. Zur Kriegspropaganda in allen Kriegen gehört, dass die Fehler der Verbündeten übersehen oder heruntergespielt werden, die der Gegenseite überbetont werden. Insoweit ist die Bundesrepublik längst Kriegspartei. Die eigenen Aufrüstungsziele – die als Planungen wohl schon seit Jahrzehnten existieren – können so endlich gerechtfertigt und in die Praxis umgesetzt werden. Dass dies mit einer Stärkung der eigenen Rüstungsindustrie verbunden ist, braucht hier kaum erwähnt zu werden. Um diese Rüstungsunternehmen zu erhalten und deren Produktion auszuweiten müssen immer mehr Waffen angeschafft und exportiert werden. Beschränkungen dieser Exporte werden immer weiter gelockert und notfalls „Ausnahmegenehmigungen“ zum Regelfall werden. Internationale Konflikte werden angeheizt. Die Gefahrendarstellung durch „Feinde“ – ob Staaten oder andere Gruppen – müssen den etwaigen Waffenkäufern möglichst drastisch verdeutlicht werden. Dies sind die logischen Folgen des „100-Milliarden-Programms“ und das Erreichen des „2-Prozent-Wehretat-Zieles“ durch die Bundesregierung. Jede Aufrüstung von welcher Seite auch immer führt zur weiteren Aufrüstung der „Gegenseite“. Einflussreiche Lobbyverbände heizen die Spirale immer weiter an. Für wichtige gesellschaftliche Projekte – wie z.B. der Umbau zur klimagerechten Gesellschaft und der sozialen Abfederung dieses Prozesses – wird das Geld fehlen. Die soziale Schieflage der Gesellschaft wird immer weiter kippen. Um Unruhen vorzubeugen wird Apparat der inneren Sicherheit – trotz der Verfassungswidrigkeit ihrer Eingriffe – immer weiter ausgebaut und die Bewaffnung noch mehr verstärkt. Ein sich selbsterhaltender Kreislauf. Nur wir – als Teil einer dagegen stehenden Bevölkerung – können uns wehren, in dem wir über die Logik der Aufrüstungsstrategie und ihrer Profiteure aufklären, uns vernetzen, auf die Straße gehen und gegen Aufrüstung und für eine sozialgerechte und ökologisch notwendige andere Verteilung des Einkommens und des Vermögens in diesem Land eintreten.
Heute ist der 77. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus an der Macht. Damit nahm auch der Große Vaterländische Krieg gegen Deutschland ein Ende, der seit vor fast 81 Jahren begann. Die Menschen, deren Leichen die Deutschen hier verscharren ließen, haben sich gegen den faschistischen Überfall auf ihr Land gestemmt. Sie wurden nach ihrer Gefangennahme gezwungen für die deutsche Kriegsmaschinerie zu arbeiten. Durch Hunger, Auszehrung, Krankheiten oder Gewaltakte wurden sie um ihr meist noch junges Leben gebracht. Von den etwa 55 Millionen Toten des europäischen Krieges waren ungefähr 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion. Rund die Hälfte der Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee in deutscher Kriegsgefangenschaft lebte bei der Befreiung nicht mehr. Trotz ihrer in der Geschichte der Kriege beispiellosen Anzahl an Toten und Verwundeten gelang es der Roten Armee nicht nur die Sowjetunion, sondern auch u.a. die Staaten Osteuropas, des Balkans und große Teile des Deutschen Reichs vom Faschismus zu befreien. Für Europa brachte dieses Ende des Zweiten Weltkriegs zwar nicht – wie die deutsche Politik und Historie immer wieder verkündet – eine lange Periode des Friedens. Bürgerkriege und militärische Aktionen in anderen Ländern fanden auch in Europa in der Folgezeit immer wieder statt. Immerhin konnte ein Dritter Weltkrieg bis zum Ende des Warschauer Paktes und der Sowjetunion aber verhindert werden. Erst das durch die Nato-Staaten unterstützte Auseinanderbrechen Jugoslawiens in ihre Einzelstaaten führte zu längeren Kriegen. Bis sich die Nato-Staaten entschlossen haben zugunsten der kosovarischen Unabhängigkeit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Rest-Jugoslawien zu führen. Ein Umstand, der in der westlichen Propaganda auch heute noch gerne verschwiegen wird. Heute führt die Russische Förderation ebenfalls einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine, der zehntausenden auf beiden Seiten bisher das Leben gekostet hat und Millionen zur Flucht aus ihrer Heimat getrieben hat.Ich werde hier jetzt nicht auf die russische Rechtfertigung dieses Einmarsches in die Ukraine eingehen. Sie ist in Teilen richtig und in anderen falsch bzw. schlichtweg gelogen. Eine Berechtigung für diesen Krieg ist sie nicht. Das auch von Seiten der Ukraine und der Nato, der EU und anderen die Ukraine unterstützenden Staaten die Öffentlichkeit belogen und betrogen wird, wird kaum jemand ernsthaft leugnen, rechtfertigt das russische Vorgehen aber ebensowenig. Das angesichts des russischen Angriffskriegs einige Staaten ihre wirtschaftlichen und politischen Kontakte zur Russischen Förderation einschränken und in Teilen beenden, mag noch nachvollziehbar sein. Warum dies in kulturellen, sportlichen, persönlichen Bereichen auch passiert oder zumindestens ein erheblicher Druck in dieser Hinsicht ausgeübt wird, bleibt mir allerdings unklar. Angeblich sind im Westen diese Bereiche – im Unterschied zu Russland – ja völlig unabhängig von politischer Einflussnahme. Das dies nicht so ist, haben die Diskussionen und Handlungen der letzten Wochen auch in der Bundesrepublik zur Genüge gezeigt. Dazu gehören auch Übergriffe auf wirklich oder vermeintlich russischsprachige Menschen und Schändungen von sowjetischen Kriegsdenk- und -ehrenmälern. Auch hier an diesem Ort müssen wir verhindern, dass die russische Aggression in der Ukraine dazu genutzt wird, die wirtschaftliche Nutzung dieses Gräberfeldes zu rechtfertigen. Nicht nur, dass hier die sterblichen Überreste von Menschen von allen ca. 100 Völkern der Sowjetunion – also auch Ukrainer – liegen. Vor allem weil die Menschen der Sowjetunion nicht nur für ihre eigene, sondern letztendlich auch für unsere Befreiung vom Faschismus gekämpft haben. Dafür schulden wir ihnen – auch denen die meist elendig in Gefangenschaft umgekommen sind – unseren Dank. Die Aufrechterhaltung des persönlichen Austausches zwischen Menschen in Deutschland und Russland in dieser Zeit ist eminent wichtig und richtig. Ein solcher Dialog darf nicht bedeuten zur Konfliktvermeidung den Standpunkt des anderen zu übernehmen oder dem anderen den eigenen Standpunkt aufzwingen zu wollen. Doch auch dieser Krieg wird – hoffentlich recht bald – zu Ende gehen. Auch danach sind so genannte zivilgesellschaftliche Kontakte zwischen den Menschen der Russischen Förderation und der Bundesrepublik bitter nötig. Damit diese Auseinandersetzung zwischen unseren verhärteten Regierungen nicht doch noch zu einer weitaus größeren kriegerischen wird.
