Stellungnahme der Projektgruppe Tenever

geschrieben von Projektgruppe Tenever - Quartiersentwicklung

18. September 2006

mit Empörung wurde auf der 134. Sitzung der Stadtteilgruppe Tenever die Information aufgenommen,

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe WiN – Nachbarinnen und Nachbarn, mit Empörung wurde auf der 134. Sitzung der Stadtteilgruppe Tenever die Information aufgenommen, dass die neonazistische NPD einen provokatorischen Marsch durch dasinternationale Gröpelingen durchführen will. In der Stadtteilgruppe Tenever engagieren sich seit 17 Jahren BewohnerInnen des WiN – Ortsteils Tenever gemeinsam mit Vertretern der (Kommunal-) Politik,der Wohnungsgesellschaften, der sozialen Einrichtungen und Schulen, Gewerbetreibende sowie die öffentliche Verwaltung um u.a. mit den Programmen WiN / Soziale Stadt / LOS Verbesserungen in Infrastruktur und nachbarschaftlichem Zusammenleben für das vielfältigbenachteiligte Quartier zu erzielen. Wir haben uns sofort daran erinnert, dass wir zum 1. Mai 1999 ebenfalls damit konfrontiert waren, dass die bundesweite NPD einen Marsch durch Bremen nach Tenever organisierenwollte. Das haben wir als eine Provokation gegen das gute internationale Zusammenleben von über 80 Nationalitäten in Tenever verstanden (bei uns leben über 60% Menschen mit einem Migrationshintergrund). Und wir empfinden es als demagogisch, die realen Notlagen und Sorgen der BewohnerInnen (fehlende Arbeitsplätze und Lehrstellen für unsere Jugendlichen, wachsende (Kinder-)Armut, Sozialkürzungen etc.) mit nationalistischen und rassistischen, ausländerfeindlichen und damit Bremen-feindlichen Losungen auszunutzen. Wir sind internationale Quartiere im weltoffenen Bremen, in denen gute Nachbarschaft der Menschen gelebt wird. Solidarität ist für uns innerhalb unserer Quartiere genauso notwendig wie die Solidarität der Gesamtstadt mit den hier lebenden Menschen. Wir lassen uns weder durch alte noch durch neue Nazis vom gemeinsamen Engagement für die Verbesserung der materiellen und sozialen Belange seiner BewohnerInnen abbringen. Deshalb hat uns die Stadtteilgruppensitzung mit ihren 70 TeilnehmerInnen im Konsens aufgefordert, Ihnen Solidarität mit Ihren Anstrengungen und Aktivitäten gegen diese NPDProvokation zu bekunden. Auch wir haben uns damals 1999 nicht nur empört, sondern haben im Stadtteil gegen die NPD und ihre Demagogie mobil gemacht: Wir haben aufgeklärt, mit möglichst vielen NachbarInnen gesprochen, Protest-Plakate von den Balkonen gehängt, Transparente „Bunt statt Braun“ gemalt, in den Schulen aufgeklärt, 2Aktionen und ein großes internationales Fest der Solidarität organisiert, Lieder getextet, Mahnwachen abgehalten, Unterschriften gesammelt – und überall Solidarität mit unserenMitmenschen geübt. Diese Aktionen haben damals, gemeinsam mit dem dadurch erzeugten solidarischen gesellschaftlichen Klima, mit Unterstützung der ganzen Stadt den Nazi-Aufmarsch unmöglichgemacht. Das wünschen wir uns auch für Euch in diesem Jahr! Wir sind dabei solidarisch und helfen wo wir können! Mit lieben Grüßen aus Tenever Im Auftrag der Stadtteilgruppe Tenever Projektgruppe Tenever Joachim Barloschky, Hella Poppe, Maren Schreier, Sophie Schleinitz, Barbara Matuschewski

Rechtsextreme NPD will im Bremer Westen Fuß fassen

geschrieben von Michael Brandt

16. September 2006

Suche nach Immobilie läuft / Ortsamtsleiter Mester reagiert empört

BREMEN. Die Debatten um Rechtsextremisten in und um Bremen reißen nicht ab. Jetzt hat der NPD-Landesverband Bremen auf seiner Internetseite angekündigt, dass er im Bremer Westen ein Gebäude für eine Geschäftsstelle sucht. Auch vor dem Hintergrund einer geplanten NPD-Kundgebung Anfang November sagt Ortsamtsleiter Hans-Peter Mester: „Die wollen wir hier nicht sehen.“ Offenbar wird die NPD durch Spenden älterer NPD-Mitglieder dazu in die Lage versetzt, sich nach einem Reihenhaus umzusehen. Mitglieder seien auch bereit, die laufenden Kosten zu übernehmen. So steht es auf der Homepage. Gefordert wird unter anderem ein größeres Zimmer, „in dem auch kleine bis mittelgroße Versammlungen abgehalten werden können“.

Hans-Peter Mester reagiert empört. Er geht davon aus, dass das derzeitige Engagement in Gröpelingen nicht zufällig sei. „Die Rechten gehen in ein Quartier, in dem sie hoffen aufgrund der sozialen Struktur Fuß fassen zu können.“ Im Bremer Westen könnten sie da aber, so die Überzeugung des Ortsamtsleiters, falsch liegen. Mester kündigt an, dass sich an den kommenden Tagen die Kommunalpolitik mit den Geschäftsstellen-Plänen auseinander setzen werde. Er weist dabei aber darauf hin, dass es sich beim Kauf einer Immobilie um eine rein privatrechtliche Angelegenheit handele.

Wie berichtet, hat sich erst am Donnerstag dieser Woche die Bürgerschaft gegen Rechtsextremismus positioniert. Das Parlament verabschiedete eine Solidaritätsadresse an die Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger. Darin wurde die Unterstützung im Kampf gegen den geplanten Kauf des ehemaligen Hotels am Stadtpark durch den rechtsradikalen Anwalt Jürgen Rieger zugesichert.

Ebenfalls in dieser Woche hat in Gröpelingen das erste Treffen des „Bündnis gegen Rechts“ zur Organisation einer Gegendemo für den 04. November stattgefunden. Nach Angaben von Organisator Raimund Gaebelein haben daran mehr als 50 Vereine und Gruppierungen teilgenommen. Deutlich sei geworden, dass ein Verbot der NPD-Kundgebung Vorrang habe. Gaebelein: „Es darf keinen Raum für Faschisten in Gröpelingen oder anderswo geben.“ Mester ergänzt: „Da steht der Westen zusammen.“ Er geht von prominenter Beteiligung aus. Für nicht akzeptabel hält er die beabsichtigte Route des NPD-Marsches. Sie führe am Standort eines ehemaligen jüdischen Altenheimes vorbei, dessen Bewohner von den Nazis deportiert worden seien. Mester: „Das ist eine Provokation.“

Bremer Bündnis gegen Rechts wiederbelebt!

geschrieben von Verschiedene

14. September 2006

Das Bremer Bündnis gegen Rechts wurde am Donnerstag, 14. September 2006 im Nachbarschaftshaus Ohlenhof wiederbelebt.

Das Bremer Bündnis gegen Rechts wurde am Donnerstag, 14. September 2006 im Nachbarschaftshaus Ohlenhof wiederbelebt. Anlass bot die Entschlossenheit von mehr als 100 Bremerinnen und Bremern aus über 50 Initiativen, Organisationen, Vereinen, aus Chören, Freizeitheimen, Friedensgruppen, christlichen und muslimischen religiösen Gemeinden, Gewerkschaftsgliederungen, Künstlerinitiativen, Jugendgruppen, Parteien, Schulen, Sportvereinen und Sozialen und Bildungseinrichtungen, den beabsichtigte Aufmarsch der NPD am 04.11. in Gröpelingen nicht zuzulassen. Die Anwesenden waren sich einig, das Stadtamt über die Fülle von politischen und künstlerischen Aktivitäten auf dem Laufenden zu halten, um deutlich zu demonstrieren, dass sich ganz Bremen in Gröpelingen kreativ der faschistischen Provokation entgegenstellt. Deutlich wurde in den Gesprächen, dass einem Verbot des NPD-Aufmarschs Vorrang vor allen geplanten Aktivitäten zugemessen wird. Der Stadtteil wird in Bewegung sein. Die Spannbreite des Bündnisses gegen Rechts, so wurde deutlich, wird von ganz links bis zur CDU sein. Das spiegelt sich auch in der Zusammensetzung des 20köpfigen Arbeitsausschusses wider. Für Freitag, 06. Oktober sind alle Bremerinnen und Bremer und weitere Interessierte aus dem Umland zu einem Folgetreffen um 19:00 Uhr im Nachbarschaftshaus Ohlenhof eingeladen, der Arbeitsausschuss trifft sich bereits am 28. September. Der eingangs gezeigte Film „Krieg der Köpfe“ verdeutlichte die Notwendigkeit, die Ereignisse am Heisenhof und in Delmenhorst, sowie das gewalttätigen Angriffe seitens neofaschistischer Trupps auf demokratische Institutionen im Zusammenhang mit einer langfristigen Strategie zu stellen, in die sich auch der geplante NPD-Aufmarsch in Gröpelingen wieder findet. Protesterklärungen dagegen sind gut, aber reichen nicht aus, um vor allem Jugendliche für ein engagiertes und selbstbewusstes Eintreten für die Grundwerte zurückzugewinnen. Es darf keinen Raum für Faschisten in Gröpelingen oder anderswo geben, weder draußen noch drinnen, aus Schulen gegen Rassismus muss ein Stadtteil ohne Rassismus und Faschismus werden.

„Keine Nazi-Demo in Gröpelingen – friedliche Bürgerproteste unterstützen“

geschrieben von Cornelia Wiedemeyer Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

11. September 2006

In der Reichpogromnacht vom 09. auf den 10. November 1938 wurden auf Befehl des Nazi-Regimes jüdische Bürger ihrer Freiheit beraubt, misshandelt, verschleppt und ermordet, Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert, Synagogen angezündet.

In der Reichpogromnacht vom 09. auf den 10. November 1938 wurden auf Befehl des Nazi-Regimes jüdische Bürger ihrer Freiheit beraubt, misshandelt, verschleppt und ermordet, Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert, Synagogen angezündet.

Auch das jüdische Altersheim in der Gröpelinger Heerstraße war betroffen, Bewohner wurden auf die Straße getrieben und misshandelt. 1942 wurden aus diesem überfüllten Altersheim 142 jüdische Bewohner nach Theresienstadt deportiert. Dieses bedeutete nicht die von den Nazis propagierte Überführung in ein geruhsames Altenheim, sondern Vernichtungslager. Von 232 Bremern, die nach Theresienstadt kamen, sind 145 dort oder nach weiteren Verschleppungen ermordet worden. Die Gröpelinger erinnern jedes Jahr am 9. November mit einer Gedenkfeier vor dem ehemaligen Altersheim an diese schrecklichen Ereignisse.

Der Schützenhof in der Bromberger Straße in Gröpelingen war ein Außenlager des KZ-Neuengamme. Zeitzeugen berichten aus dem September 1944: ca. 300 Häftlinge wurden täglich durch die Straßen Gröpelingens zu ihren Zwangsarbeitsstellen auf der AG Weser getrieben, ausgemergelte Gestalten, sich gegenseitig unterhakend, um die Schwächsten zu stützen. Der Zug geht über die Heerstraße, durch die Morgenlandstraße, den Pastorenweg und die Lindenhofstraße rüber zur Ag Weser. Kaufleuten, die versuchten den Häftlingen auf ihrem Weg Lebensmittel zukommen zu lassen, wurde gedroht: noch einmal und ihr marschiert nächstes Mal selber mit.

Am Abend kommen die KZ-Häftlinge als letztes vom Werksgelände, zurück auf dem Weg zum Schützenhof. Die Kräftigsten müssen Handkarren schieben, beladen mit Leichen von Kameraden, die vor Entkräftigung bei der Arbeit gestorben sind. Diese schrecklichen Bilder haben viele alte Bewohner Gröpelingens bis heute nicht vergessen.

Die NPD hat für den 04. November 2006 einen Demonstrationszug durch Gröpelingen angekündigt – vorbei an genau diesen Orten. Das ist unerträglich und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden!

Gröpelingen war von jeher ein roter Stadtteil – schon 1925 wurden mit großer Kreativität der Gröpelinger Bürger Kundgebungen der NSDAP, z.B. in Sielers Ballhaus in der Lindenhofstraße, behindert.

Heute ist der Stadtteil davon geprägt, dass Menschen aus über 100 Nationen und unterschiedlicher Religionszughörigkeit überwiegend friedlich miteinander leben. Viele interkulturelle Veranstaltungen finden überregionale, sogar bundesweite Beachtung und zeigen die hohe Integrationsfähigkeit dieses Stadtteils. Nennen möchte z.B. ich die interreligiöse Feier anlässlich des Gröpelinger Sommers, eine gemeinsame Veranstaltung der evangelischen und katholischen Kirchen mit den beiden Moscheen des Stadtteils. Das jährliche Iftar-Essen auf Einladung der muslimischen Frauen für Frauen anderer Religionszugehörigkeit aus ganz Bremen. Die Veranstaltungen in Kooperation mit LSB – Integration durch Sport oder den seit 2001 anlässlich der schrecklichen Ereignisse in New York jährlich organisierten Friedensgang der Kirchen und Moscheen durch den Stadtteil. Das dieses Jahr erstmalig in Bremen stattfindende Fest der Europäischen Nachbarschaften war in Gröpelingen ein großer Erfolg.

Die Gröpelinger Bürger werden dem geplanten Nazi-Aufmarsch nicht tatenlos zusehen. In einem breiten Bündnis gegen Rechts aller Vereine, Institutionen und demokratischen Kräften im Stadtteil werden bereits jetzt viele friedliche und kreative Aktionen geplant.

Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage – die Gröpelinger Heinrich-Pestalozzi-Schule war die erste Schule Bremens, die diese Auszeichnung bekam und bundesweit für ihr Engagement gelobt wurde. Alle Abgeordneten haben im Rahmen dieses Projektes vor kurzem mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie sich einsetzen werden, gegen Fremdenhass und Rassismus. Mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag sprechen sich alle Fraktionen dieses Hauses gegen den geplanten Aufmarsch der NPD in Gröpelingen aus und erwarten vom Senat, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, nach denen dieser Aufmarsch versagt werden kann. Wir wollen keine Nazi Demos – weder in Gröpelingen, noch sonst irgendwo! Wir unterstützen nachdrücklich alle friedlichen Aktionen gegen das neonazistische Gedankengut. Ich bin mir sicher, dass viele Abgeordnete dieses auch am 04. November in Gröpelingen zeigen werden!

Für Integration und interkulturelle Akzeptanz – Nulltoleranz für Neonazis in Gröpelingen

geschrieben von Partei-Fraktionen

5. September 2006

Für den 4. November 2006 hat die NPD einen Demonstrationsmarsch in Gröpelingen angemeldet.

Für den 4. November 2006 hat die NPD einen Demonstrationsmarsch in Gröpelingen angemeldet. Die von der NPD beabsichtigte Veranstaltung ist sowohl vom Thema als auch von der Streckenführung her geeignet, den sozialen Frieden des Stadtteils Gröpelingen auf Grund seiner strukturellen Gegebenheiten mit einem 25 % multinationalem Bevölkerungsanteil aus 130 Nationen erheblich zu gefährden. Viele Gemeinwesenträger haben es sich in Gröpelingen zur Aufgabe gemacht, in umfänglichen Bemühungen die ethnische Vielfalt und die daraus resultierenden Unterschiede auszugleichen und ein Klima der Toleranz und gegenseitigen Achtung zu schaffen. Viele interkulturelle Veranstaltungen des Stadtteils finden überregional Beachtung und zeigen die Integrationsfähigkeit Gröpelingens. Diese Anstrengungen würden durch die geplante Veranstaltung der NPD nachhaltig beschädigt.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die geplante Veranstaltung der NPD in Gröpelingen am 4. November 2006 zu verhindern. Der Senat wird gebeten, die Aktionen im Stadtteil zu unterstützen, die das Klima der Toleranz und gegenseitigen Achtung fördern sollen.

Cornelia Wiedemeyer, Kleen, Dr. Sieling und Fraktion der SPD

…, Perschau und Fraktion der CDU

„Keine Nazi-Demo in Gröpelingen – friedliche Bürgerproteste unterstützen“

geschrieben von Partei-Fraktionen

5. September 2006

Für den 4. November 2006 hat die NPD einen Demonstrationsmarsch in Gröpelingen angemeldet.

Für den 4. November 2006 hat die NPD einen Demonstrationsmarsch in Gröpelingen angemeldet. Die von der NPD beabsichtigte Veranstaltung ist sowohl vom Termin, kurz vor dem 9. November, als auch von der Auswahl des Ortes und der beabsichtigten Streckenführung, vorbei an Moscheen und jüdischen Einrichtungen her geeignet, den sozialen Frieden des Stadtteils Gröpelingen erheblich zu beeinträchtigen. Gröpelingen ist ein lebendiger Stadtteil, der insbesondere vom gut nachbarschaftlichen Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Nationalität und Religionszugehörigkeit geprägt ist. Viele interkulturelle Veranstaltungen des Stadtteils finden überregional Beachtung und zeigen die Integrationsfähigkeit Gröpelingens. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Kundgebung der NPD eine reine Provokation. Sollte die Demonstration nicht juristisch verhindert werden können, werden die Gröpelinger unabhängig von Religionszugehörigkeit oder Nationalität auf friedliche Weise zeigen, dass neonazistisches Gedankengut bei ihnen keine Chance hat. Die Bürgerschaft unterstützt die Gröpelinger bei diesen friedlichen Aktionen gegen das neonazistische Gedankengut.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Senat wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, nach denen die geplante Demonstration der NPD in Gröpelingen versagt werden kann.

2. Der Senat wird aufgefordert, die friedlichen Aktionen der Gröpelinger gegen das neonazistische Gedankengut zu unterstützen.

Cornelia Wiedemeyer, Kleen, Dr. Sieling und Fraktion der SPD

Strohmann, Herderhorst, Perschau und Fraktion der CDU

Dr. Güldner, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Ortsvereinkonferenz Bremen der Gewerkschaft ver.di hat am 05.09.2006 einstimmig beschlossen:

geschrieben von ver.di

4. September 2006

Nazis lösen keine sozialen Probleme!

Die Ortsvereinskonferenz am 05. September 2006 fordert den Ortsvorstand und den Bezirksvorstand auf, aktiv zu werden gegen den von der NPD für den 04. November in Gröpelingen angemeldeten Aufmarsch: eine Demonstration und Kundgebung zu organisieren mit dem Ziel, den Aufmarsch zu verhindern, und die Mitglieder zur Teilnahme zu mobilisieren.

Zeigen wir als Gewerkschaften der Öffentlichkeit und den Menschen, die in Gröpelingen leben, einem der traditionellen Arbeiterstadtteile, dass wir solche „Aufmärsche“ nicht zulassen, und sorgen wir dafür, dass sie nicht stattfinden.

Bei zu erwartenden zukünftigen der NPD oder anderer neofaschistischer Organisationen soll ver.di in gleicher Weise aktiv werden.

Die ver.di Bezirksdelegiertenkonferenz Bremen-Nordniedersachsen am 07.10.2006 hat folgende Resolution einstimmig beschlossen:

Am 04. November plant die NPD einen Aufmarsch im Bremer Stadtteil „Gröpelingen“. Die Delegierten wehren sich gegen den Nazi-Aufmarsch und rufen zu einer Demonstration gegen die braunen Umtriebe auf.

Bremen ist kein Platz für Neonazis.

Die Perversität ist kaum noch zu überbieten. Leben und arbeiten in dem Stadtteil viele unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Nazis lösen keine sozialen Probleme!

Erwerbslosigkeit ist kein Phänomen, das die hier lebenden Migrantinnen und Migranten verursachen. Sie ist das Ergebnis des bestehenden Wirtschaftssystems und einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, in der die Unternehmensgewinne immer öfter vor dem Allgemeinwohl rangieren. Sozialabbau ist das Ergebnis politischen Handelns, das wir mit unserem Engagement und durch Wahlentscheidungen beeinflussen und verändern können. Gegen die menschenverachtenden „Ausländer raus!“-Parolen setzen wir unsere Vorstellungen einer sozial gerechten Welt.

Wir fordern alle Menschen auf, sich mit ihren Mitteln und Protestformen an den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen, um ihn möglichst schon im Vorgeld zu verhindern. Wir lassen es nicht zu, dass die Nazis ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können und fordern ein Verbot aller Nazi-Organisationen!

Die ver.di Bezirksdelegiertenkonferenz Bremen-Nordniedersachsen am 07.10.2006 hat einstimmig beschlossen:

Die Bezirkskonferenz fordert den Bezirksvorstand auf, auf den Senat sowie die bremische Bürgerschaft hinzuwirken, dass die geplante NPD-Demonstration in Bremen-Gröpelingen am 04. November verboten wird.

Tura Bremen protestiert gegen geplante NPD-Demonstration

geschrieben von Ekkehard Lentz

28. August 2006

Gröpelingen. Der Turn- und Rasensportverein (Tura) Bremen protestiert gegen die Planungen der NPD, am 04. November durch Bremen-Gröpelingen zu demonstrieren.

Gröpelingen. Der Turn- und Rasensportverein (Tura) Bremen protestiert gegen die Planungen der NPD, am 04. November durch Bremen-Gröpelingen zu demonstrieren. „Ein Naziaufmarsch in unserem Stadtteil, in dem ein Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner mit Migrations-Hintergrund leben, ist eine Provokation, die auch den Widerspruch des größten Sportvereins im Bremer Westen herausfordert“, heißt es in einer Erklärung des Präsidiums von Tura.

Tura ist in diesem Jahr zum Integrations-Stützpunktverein ernannt worden. Damit wird die wichtige Arbeit des Sports für ein friedliches Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrations-Hintergrund anerkannt.

„In Gröpelingen arbeiten viele Institutionen und Vereine für ein Klima der Toleranz und gegenseitigen Achtung. Zahlreiche nterkulturelle Veranstaltungen des Stadtteils haben nicht nur überregional Beachtung gefunden, sondern zeigen auch die Integrationsfähigkeit Gröpelingens. Diese Anstrengungen würden durch die geplante Veranstaltung der NPD nachhaltig beschädigt“, befürchten Tura-Präsident Dirk Bierfischer und Vizepräsident Ekkehard Lentz.

„Sollte der Aufzug genehmigt werden, werden wir mit möglichst vielen anderen Gruppen und Personen zur Verhinderung der NPD-Demonstration aufrufen“, heißt es abschließend in der Tura-Erklärung.

Nazis wollen einmarschieren

geschrieben von Christian Jakob

22. August 2006

NPD meldet Demo in Bremen an: Die Route führt am jüdischen Altenheim und der Fatih-Moschee quer durch Gröpelingen – den Stadtteil mit der höchsten Migrantenquote. Kaum Chancen für Verbot

Mit 300 Teilnehmern will die rechtsextreme NPD am 4. November durch Gröpelingen marschieren – mitten durch das von vielen Migranten bewohnte Lindenhofquartier. Die vom NPD- Landesverband am 30. Juli angemeldete Demonstration soll vom Oslebshauser Bahnhof über die Lindenhofstraße zu einer Zwischenkundgebung am Bürgermeister-Ehlers-Platz und zurück nach Oslebshausen gehen. Die vorgesehene Route führt direkt am (ehm.) [Ergänzung: VVN-BdA Bremen] jüdischen Altenheim sowie der Gröpelinger Moschee vorbei. Es würde sich um die erste Demonstration der NPD in Bremen-Stadt überhaupt handeln.

Ein Sprecher von Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) bestätigte den Eingang der Anmeldung, machte jedoch keine Angaben zu einer möglichen Verbotsverfügung. Der letzte im Bremer Stadtgebiet geplante Nazi-Aufmarsch war 1999 durchs Verwaltungsgericht gestoppt worden – wegen „öffentlicher Proteste“. Doch die aktuelle Rechtssprechung macht unwahrscheinlich, dass der Aufmarsch erneut verboten werden kann: Zuletzt mussten die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte fast alle Verbote von NPD-Demonstrationen in Norddeutschland aufheben.

Das Ortsamt Gröpelingen äußerte gegenüber dem Stadtamt die Befürchtung, dass durch die Demo das vorbildliche Zusammenleben zwischen Migranten und Deutschen in dem Stadtteil mit der höchsten Migrantenquote „nachhaltig gestört“ werden könnte. Weiterhin, so das Ortsamt, sei es inakzeptabel, dass unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November Neonazis durch die Stadt marschieren. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Fußballbundesligist Werder Bremen am selben Tag Energie Cottbus empfängt – dessen Fanszene einen hohen Anteil Neonazis aufweist. Das Ortsamt äußerte Zweifel, ob die Polizei dieser Doppelbelastung gewachsen ist.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der NPD-Pläne regten sich erste Proteste. Die antifaschistische Jugendorganisation „solid.org“ meldete für den Tag unter dem Motto „Keinen Naziaufmarsch – weder in Gröpelingen noch sonst wo“ eine Gegendemo an. Sie soll vom Depot Gröpelingen zur Demo-Route der NPD führen. solid.org kündigte an, bis November ein breites gesellschaftliches Bündnis schmieden zu wollen, um dem NPD-Aufmarsch entgegenzutreten. „Die Nazis von der NPD sind bisher noch nie durch Bremen marschiert. Wir wollen erreichen, dass das auch so bleibt“, hieß es.

Der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) will am selben Tag in Gröpelingen mit einer Mahnwache und einer Menschenkette an die Reichspogromnacht erinnern. VVN-Sprecher Raimund Gaebelein erklärte, dass die NPD in Gröpelingen bisher nicht in Erscheinung getreten sei. Nur im angrenzenden Stadtteil Walle habe sie bisher Aktivitäten gezeigt – zuletzt mit einem Infostand vor dem Walle-Center in der vergangenen Woche.

Wir wollen in Bremen keine Hass-Parolen der NPD

geschrieben von Tim Cordßen

22. August 2006

Die Ankündigung des Demonstrationszuges der NPD für Anfang November in Bremen-Gröpelingen macht deutlich,

Die Ankündigung des Demonstrationszuges der NPD für Anfang November in Bremen-Gröpelingen macht deutlich,dass Rechtsextreme und Neo-Nazis sich offensichtlich mehr für die Bürgerschaftswahl im Mai 2007 vorgenommen haben als bisher. „Alle Bremerinnen und Bremer sind jetzt gefordert, dem Vorhaben der NPD eine klare Absage zu erteilen und deutlich zu machen, dass Bremen immer eine weltoffene und tolerante Stadt war und dies auch bleiben wird“, so der Juso-Landesvorsitzende Tim Cordßen. Die Bremer Jusos fordern den Senator für Inneres auf, das Stattfinden der NPD-Demonstration zu verhindern. Cordßen: „Wir wollen nicht, dass in Bremen Rechtsextremen und Nazis die Gelegenheit gegeben wird, ihre menschenverachtenden und hasserfüllten Parolen zu brüllen – schon gar nicht in einem Stadtteil, in dem ein großer Teil der Bevölkerung über Migrationshintergrund verfügt.“ Sollte der Innensenator die NPD-Demonstration nicht verhindern, werden die Bremer Jusos sich aktiv an einer möglichen Gegendemonstration beteiligen. „Ich hoffe, dass in einem solchen Fall halb Bremen auf den Beinen ist und sich den Nazis in den Weg stellt“, so Cordßen weiter. Wenn die Demo tatsächlich stattfinden sollte, hält der Juso-Landesvorsitzende auch andere Protestformen für denkbar: „Alle demokratischen Organisationen und Parteien der Stadt sollten sich überlegen, ob dann nicht rund um den Termin der NPD-Demo gemeinsame Aktionen in Gröpelingen für Demokratie und Toleranz möglich sind“, so Tim Cordßen abschließend.

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