Aufruf
25. April 1999
Die neofaschistische NPD plant für den 1. Mai einen bundesweiten Aufmarsch ihrer Anhängerschaft in Bremen.
Die neofaschistische NPD plant für den 1. Mai einen bundesweiten Aufmarsch ihrer Anhängerschaft in Bremen. Der Aufmarsch ist Teil der Kampagne der NPD zu der Bürgerschaftswahl im Juni. Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass sie in der Lage sind, aus dem rechtsradikalen Spektrum mehrere tausend TeilnehmerInnen zu mobilisieren. Mit demagogischen Parolen hetzt die NPD gegen ausländische MitbürgerInnen und sozial Benachteiligte. Sie will Frauen aus dem Erwerbsleben ausgrenzen und in die Rolle der Nur-Hausfrau zurückzwingen. Sie will alle noch vorhandenen sozialen und demokratischen Errungenschaften zerstören. Aggressiver Rassismus und chauvinistische Propaganda ist die „Antwort“ der NPD auf die anstehenden sozialen Fragen. Diese, offen an das Programm der NSDAP anschließende, Partei versucht 66 Jahre nach dem Verbot der Gewerkschaften durch den deutschen Faschismus, den internationalen Tag der Arbeit zu missbrauchen. Wie wenden uns gegen eine Partei, die sich offen in die Tradition des NS-Regimes und seiner Verbrechen stellt. Wir wenden uns gegen eine Partei, die Sammelbecken alter Nazis und militanter Neofaschisten ist. Wir wenden uns gegen eine Partei, die für ein neues „Großdeutschland“ Anspruch auf das Territorium von über zehn Nachbarstaaten erhebt. Wir wenden uns gegen eine Partei, die zutiefst menschenfeindlich und rassistisch ist. Sie kann sich nicht auf demokratische Rechte und Legalität berufen. Wir fordern alle Menschen in dieser Stadt auf, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern. Er muss schon im Vorfeld ein Klima in unserer Stadt geschaffen werden, das den Nazi-Aufmarsch unmöglich macht. Dazu können wir jetzt schon etwas beitragen, indem z.B. rassistische und faschistische Propaganda unterbunden und Gegenöffentlichkeit geschaffen wird. Den Nazis darf kein Raum und kein Forum geboten werden. Wir fordern die Behörden auf, den Neonazi-Aufmarsch, sowie jegliche faschistische und rassistische Propaganda zu verbieten und das Verbot konsequent aufrechtzuerhalten und durchzusetzen. Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs, wollen den Neofaschisten die Straße nicht überlassen und rufen zu einer Demonstration am 1. Mai am Ort des Nazi-Aufmarsches auf.
Aufruf
25. April 1999
Gegen NPD-Naziaufmarsch und ausländerfeindliche CDU-Aktion ! Für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht !
Die NPD plant im Zuge ihres Wahlkampfes in Bremen am 1. Mai eine Großdemonstration. Mit Sieg-Heil-Gebrüll, Hitlergruß und Reichskriegsfahnen wollen ihre, aus dem ganzen Bundesgebiet heranzukarrenden, Anhänger durch Blockdiek ziehen und unter der Parole „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ vom dem Mercedes-Werk eine Abschlußkundgebung durchführen.
Die CDU hat ihren Bremer Wahlkampf mit dem Ziel, stärkste Fraktion zu werden, mit der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft eingeleitet. Wir setzen CDU und NPD nicht gleich, aber mit dem Schüren von Ängsten gegen die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen für die Einbürgerung betreibt auch die CDU ausländerfeindliche Stimmungsmache. Der Beifall, den sie dafür von NPD und anderen neofaschistischen Kräften erhält, beweist das.
Die CDU behauptet, sie sei auch für Integration – das ist Heuchelei!
16 Jahre war sie in Bonn an der Regierung. Nichts tat sie, um das noch aus der Kaiserzeit stammende, auf völkischer Abstammung beruhende Staatsbürgerschaftsrecht durch ein den Realitäten von heute entsprechendes Recht zu ersetzen. Im Gegenteil, ihre Ausländerpolitik war auf Erschwerung von Integration und Einbürgerung gerichtet. Ihre Innenminister, speziell Bremens Innensenator Borttscheller, praktizieren rücksichtslose, brutale Abschiebemaßnahmen.
Tatsache ist: In Deutschland leben rund 7,3 Millionen Menschen ohne deutschen Paß, rund die Hälfte von ihnen länger als 10 Jahre. Mehr als ein Drittel der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren wurden hier geboren. Der Lebensmittelpunkt für alle diese Menschen liegt seit langem in Deutschland. Längst überfällig ist daher, was die jetzige Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, die Einbürgerung zu erleichtern – so verbesserungswürdig ihr Gesetzentwurf im Einzelnen auch sein mag – anstrebt.
Wir fordern:
* Verbot des NPD-Naziaufmarsches
Die NPD-Demonstrationen in Kiel, Magdeburg und anderswo beweisen eindeutig, daß es sich hier um neofaschistische Aktionen handelt, die unter Berufung auf das Grundgesetz (§139) und nicht nur wegen befürchteter gewaltsamer Ausschreitungen verboten und unterbunden werden müssen.
* Ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht
Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, ihren Lebensmittelpunkt hier haben, müssen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können, ohne ihre bisherige aufgeben zu müssen. Kinder, die hier geboren werden, sollen unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Wir rufen auf:
Gewerkschafter, Demokraten, Antifaschisten – egal welcher Nationalität – demonstrieren wir am 1. Mai unübersehbar auch für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht und gegen die ausländerfeindliche, auf Stimmenfang spekulierende CDU-Propaganda und die unmenschliche Abschiebepraxis des Bremer Innensenators.
Sorgen wir bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und zu den Beiräten am 6. Juni wie auch zum Europaparlament am 13. Juni dafür, daß der NPD und anderen faschistischen Parteien keine Stimme gegeben wird und die CDU für ihre Ausländerfeindlichkeit eine deutliche Niederlage erhält.
