NPD-Pleite am 1. Mai

geschrieben von VVN

30. April 1999

Am 1. Mai erlitt die NPD in Bremen eine schwere Niederlage.

Am 1. Mai erlitt die NPD in Bremen eine schwere Niederlage. Ihre geplante Großdemo und -Kundgebung wurde von der Innenbehörde verboten, ihre Beschwerden durch drei Instanzen, zuletzt am Vorabend vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Auch Ausweichversuche nach Bremerhaven, Oldenburg und Hannover wurden behördlich untersagt. Ihre Kandidatur zur Bürgerschaftswahl steht zudem unter dem Makel, Unterstützungsunterschriften gefälscht zu haben. NPD-Demonstranten tauchten Bremen nur vereinzelt auf, die meisten blieben zu Hause, wurden unterwegs von der Polizei abgegriffen oder versuchten sich in kleineren Ortschaften abzureagieren. Die NPD – Führung kündigte an, noch vor den Bürgerschaftswahlen doch noch auf die Bremer Straßen zu gelangen. Statt dessen fand im Bremer Osten die bundesweite Demonstration „Null Naziaufmarsch in Bremen“ mit ca. 3000 TeilnehmerInnen trotz vorherigen Verbotes statt. Die Einsatzleitung der Polizei genehmigte sie als „Spontandemo“ und das auch noch auf der von der NPD geplanten Route. Zu Zwischenfällen kam es trotz des größten Polizeiaufgebotes in der Bremer Nachkriegsgeschichte nicht. Die Mai-Demo und die Kundgebung des DGB, inklusive eines „Rock gegen Rechts“-Konzertes fanden wie jedes Jahr im Stadtzentrum statt, standen jedoch deutlich unter dem Eindruck der neofaschistischen Provokation. An Plakaten, Transparenten, am Andrang am Stand der VVN-BdA, die ihre Neofaschismus-Ausstellung im Maizelt aufgebaut hatte, in vielen Gesprächen, wurde die ganze Gefühlspalette deutlich: Erleichterung, Zorn, aber auch Angst. Im vor allem betroffenen Stadtteil Tenever fand ein multikulturelles Straßenfest statt, einige gewerkschaftliche Gruppen formierten sich als Anti-Kriegs-Block inder DGB-Demo. Die komplette Ablehnung der NPD-Demo, die in Dutzenden von Stellungnahmen und Presseberichten deutlich wurde, ließ dem Innensenator Borttscheller keine andere Wahl als das Verbot. Die Begründung beschränkte sich auf die verfahrenstechnische Seite – am 1. Mai sein nicht genügend Polizei aufzutreiben gewesen – oder argumentierte mit dem Links-Rechts-Schema. Borttscheller bedankte sich ausdrücklich bei der NPD darfür, daß sie sich an das Verbot gehalten habe, mokierte sich hingegen über die „Araberfeudel“ (Palästinensertücher) einiger „linksextremistischer“ Gegendemonstranten.