„Keine Nazi-Demo in Gröpelingen – friedliche Bürgerproteste unterstützen“
5. September 2006
Für den 4. November 2006 hat die NPD einen Demonstrationsmarsch in Gröpelingen angemeldet.
Für den 4. November 2006 hat die NPD einen Demonstrationsmarsch in Gröpelingen angemeldet. Die von der NPD beabsichtigte Veranstaltung ist sowohl vom Termin, kurz vor dem 9. November, als auch von der Auswahl des Ortes und der beabsichtigten Streckenführung, vorbei an Moscheen und jüdischen Einrichtungen her geeignet, den sozialen Frieden des Stadtteils Gröpelingen erheblich zu beeinträchtigen. Gröpelingen ist ein lebendiger Stadtteil, der insbesondere vom gut nachbarschaftlichen Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Nationalität und Religionszugehörigkeit geprägt ist. Viele interkulturelle Veranstaltungen des Stadtteils finden überregional Beachtung und zeigen die Integrationsfähigkeit Gröpelingens. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Kundgebung der NPD eine reine Provokation. Sollte die Demonstration nicht juristisch verhindert werden können, werden die Gröpelinger unabhängig von Religionszugehörigkeit oder Nationalität auf friedliche Weise zeigen, dass neonazistisches Gedankengut bei ihnen keine Chance hat. Die Bürgerschaft unterstützt die Gröpelinger bei diesen friedlichen Aktionen gegen das neonazistische Gedankengut.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Senat wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, nach denen die geplante Demonstration der NPD in Gröpelingen versagt werden kann.
2. Der Senat wird aufgefordert, die friedlichen Aktionen der Gröpelinger gegen das neonazistische Gedankengut zu unterstützen.
Cornelia Wiedemeyer, Kleen, Dr. Sieling und Fraktion der SPD
Strohmann, Herderhorst, Perschau und Fraktion der CDU
Dr. Güldner, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
