Grüppchen
26. April 2007
Wer bei den Bürgerschafts- und Beiratswahlen am 13. Mai weder auf sein Kreuzchen verzichten noch es bei den „etablierten“ Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke) machen will, dem fehlen häufig Informationen über die „Kleinstparteien“ und Wählervereinigungen, die als Wahlmöglichkeiten verbleiben. Auf DVU, Republikaner und „Bremen muß leben“ wird hier nicht eingegangen. Ihre faschistische bzw. rechtspopulistische Ausrichtung ist im BAF bereits mehrfach dargelegt worden. Zu „Siegerist“ sei ergänzend auf einen hervorragenden Artikel auf den Seiten der Neofa-Kommission Küste hingewiesen.
Wer bei den Bürgerschafts- und Beiratswahlen am 13. Mai weder auf sein Kreuzchen verzichten noch es bei den „etablierten“ Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke) machen will, dem fehlen häufig Informationen über die „Kleinstparteien“ und Wählervereinigungen, die als Wahlmöglichkeiten verbleiben. Auf DVU, Republikaner und „Bremen muß leben“ wird hier nicht eingegangen. Ihre faschistische bzw. rechtspopulistische Ausrichtung ist im BAF bereits mehrfach dargelegt worden. Zu „Siegerist“ sei ergänzend auf einen hervorragenden Artikel auf den Seiten der Neofa-Kommission Küste hingewiesen.
Zur Bürgerschaftswahl treten zusätzlich noch zwei weitere Parteien an. Die „Feministische Partei“, deren Name bereits ihren Schwerpunkt enthält, vertritt aber auch ansonsten recht fortschrittliche Positionen. Die „Partei Bibeltreuer Christen“ positioniert sich entweder extrem repressiv (Abschaffung des Abtreibungsrechts, Erschwerung der Ehe, Verbot gotteslästerlicher, pornographischer und gewaltverherrlichender Medienangebote, Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen und „kriminellen“ Asylsuchen- den) oder religiös-bevormundend (Bibelunterweisung für alle Schüler unabhängig von deren religiöser Einstellung, Einführung der biblischen Schöpfungslehre im Schulunterricht, nationale Gebets- und Fastentage zur Sicherung des Friedens und der Abwehr von Bedrohungen).
Die weiteren Parteien oder Wählervereinigungen treten lediglich zum Kommunalparlament in Bremerhaven oder den Beiratswahlen an. Fast alle dieser Gruppierungen sind offen faschistisch oder rechtspopulistisch. Für die faschistische „Deutsche Partei“ existiert die Würde des Menschen nur als Bürger der politischen Gemeinschaft der Deutschen. Ihr Programm ist auch sonst gefüllt mit NS-Schlagwörtern wie „Arbeit und Kapital gehören zusammen“. Nicht anders bei „Bürger in Wut“, die u.a. gegen unkontrollierte Zuwanderung und Multikulti wettern, bei denen konsequente Integration der Ausländer Assimilation bedeutet, wo die zukünftige Zuwanderung ausschließlich an den vorgeblichen „Interessen Deutschlands“ auszurichten sei. Im Rahmen von Meinungs- und Geistesfreiheit dürften Themen nicht tabuisiert und Denkverbote nicht errichtet werden. Das hieße die völlige Entkriminalisierung faschistischer, rassistischer und revanchistischer Thesen in Deutschland. Die Partei „Pro Deutsche Mitte – Pro DM“ profiliert sich vordergründig als Anti-Euro-Partei. Ihre Zuwanderungspolitik ist offen rassistisch (keine Sozialhilfe für Zuwanderer) und mit einigen ihrer Forderungen positionieren sie sich klar gegen einen Rechtsstaat (Beweislastumkehr in Strafprozessen, Kontrolle von Richtern, Strafverschärfungen in allen Bereichen). Auf Repression setzt auch die „Deutsche Christliche Partei“. Ausländern will sie das Demonstrationsrecht entziehen und die Familienzusammenführung streichen. Das Mitführen und Hissen fremder Nationalflaggen soll verboten werden. Mörder, Trieb- und Serientäter sollen dauerhaft in Gewahrsam genommen und unangepasste Schüler in Sondereinrichtungen untergebracht werden. Ebenfalls zum rechten Lager gehört „Ab jetzt Bündnis für Deutschland“, die nach außen hin für mehr Volksabstimmungen eintreten. Sie verwehren Nichtdeutschen die Parteimitgliedschaft. Sie richten sich gegen weitere EU-Mitgliedsländer (aus Zuwanderungsgründen), gegen ein politisches Asylrecht und Zuwanderung ins „soziale Netz“. Kriminelle und sozialhilfebedürftige Ausländer sind abzuschieben und ausländische Schüler getrennt zu unterrichten. Über den Bau von Moscheen als „Schicksalsfrage“ des deutschen Volkes muss stets eine Volksabstimmung erfolgen, und auch die Herabwürdigung deutscher Soldaten in Vergangenheit und Zukunft muss beendet werden. Eine neoliberale Politik verfolgt die „Allianz der Mitte“. Doch auch bei ihr müssen Ausländer mindestens fünf Jahre in Deutschland geduldet sein, bevor sie der Partei beitreten dürfen, und die Einwanderungspolitik soll nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesteuert werden. Die Bundeswehr soll nicht nur in aller Welt, sondern auch im Innern ihre Waffen einsetzen dürfen.
Das Programm der „Demokratischen Alternative – Die Weissen“ hat außer ausnahmsweise nichtrassistischen Schlagwörtern nichts zu bieten. Die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt völlig außen vor und wird den Mandatsträgern der Partei freigestellt. Über die WASG-Abspaltung „Alternative Linke Wahlvereinigung Bremerhaven“, „B.H.V. unabhängige Wählervereinigung B.remer-H.aV.en“ und das „Bündnis Parteiloser Bürger“ war programmatisch vom Autor dieser Zeilen nichts in Erfahrung zu bringen.
Alles in allem bleibt das Fazit, dass wohl noch nie so viele faschistische und rechtspopulistische „Grüppchen“ zu bremischen Wahlen angetreten sind. Für AntifaschistInnen erscheint mir von den inhaltlich besprochenen Parteien etc. einzig die „Feministische Partei“ wählbar.
Ulrich St.
