Keine Zensur gemeinnütziger Vereine
17. November 2012
„Das ist ein Erfolg all jener Bürgerinitiativen…
„Das ist ein Erfolg all jener Bürgerinitiativen für das bürgerschaftliche Engagement“, die sich gegen die Bedrohung durch den Verfassungsschutz gewehrt“ haben kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Medienberichte, denen zufolge der Verfassungsschutz nun doch nicht über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden dürfe. Der entsprechende Passus wird aus dem geplanten Jahressteuergesetz wieder gestrichen.
