Zum Tag der Befreiung vom Faschismus

29. Juni 2016

„… Die Anfänge neuer deutscher Militäreinsätze liegen in der Zeit nach dem Ende des sog. Kalten Krieges. Bereits 1993 bildete ein Großeinsatz der Bundeswehr mit 1.700 Soldat-innen in Somalia den Auftakt zu einer nicht enden wollenden Kette von Auslandseinsätzen. 1999 kam der radikale Bruch mit der Nachkriegsgeschichte durch den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Inzwischen sind Bundeswehreinsätze im Ausland zur bitteren Normalität deutscher Außenpolitik geworden….Aktuell ist die Bundeswehr in zwölf Ländern bzw. Regionen im Einsatz. Vom Kosovo über das Mittelmeer, von Zentralafrika über das Horn von Afrika bis nach Afghanistan ist deutsches Militär vertreten. Ganz aktuell beteiligt sich Deutschland darüber hinaus an einem grundgesetzwidrigen Einsatz gegen den IS in Syrien….54 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands wurde in Europa wieder Krieg geführt mit der Begründung, die antifaschistische Verpflichtung zwinge zum Kampf gegen Faschismus und Terrorismus.
Inzwischen erfindet man so zynische Begriffe wie „humanitäre Intervention“. Menschenrechtsverletzungen in einem Land werden immer häufiger als Rechtfertigung für Interventionen herangezogen…Eine Wirtschaftsweise, die auf Profit und Wachstum ausgerichtet ist, kommt nicht ohne Kriege aus. Wenn man genau hinschaut, geht es in Kriegen immer um geopolitische Interessen. Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik wird schon seit Jahren im Weißbuch der Bundeswehr mit der Sicherung der Handelswege und des Zugangs zu Rohstoffen begründet….In Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, darauf hinzuweisen, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise mit Freihandel und Kriegen zu Flucht und Vertreibung führt. So viele Menschen wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg – über 60 Millionen – sind derzeit weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen, wirtschaftlicher Ausbeutung, Freihandel und Klimawandel. Sie fliehen vor Krieg und Verfolgung, vor Not und Perspektivlosigkeit….Und in Deutschland und Europa sind Merkel und Co. durch ihre Austeritäts- und Flüchtlingspolitik verantwortlich für das Erstarken von rechtspopulistischen Parteien. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Not von Flüchtenden nun auch noch genutzt wird, um nicht mehr die Ursachen, sondern die Flüchtenden zu bekämpfen.
Auszug BAF-Artikel 08/09.2016