Zur Neuorientierung der deutschen Außen- und Militärpolitik
17. März 2014
Die Regierung der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD war noch keine hundert Tage im Amt, da verkündeten zwei ihrer Vertreter bereits eine „Neuorientierung der Außen- und Sicherheitspolitik“. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz nahm dann auch der Bundespräsident dazu Stellung. …In meinen Augen ist das, was hier geschehen ist, geradezu Betrug am Wahlvolk. CDU und CSU waren verpflichtet, den Wählern und Wählerinnen vor der Bundestagswahl am September 2013 ihr Konzept einer so schwerwiegenden Änderung der Außen- und Militärpolitik vorzulegen. ….Und die Führung der SPD? ….Hat sie in der Mitglieder-Befragungsaktion, in der es um Zustimmung oder Ablehnung der Koalition mit CDU und CSU ging, ihren Mitgliedern wirklich Kenntnis gegeben von dieser „Neuorientierung“?
Auszug BAF 4./5.2014
