Solidaritätserklärung mit der VVN-BdA
19. Januar 2020
Die ver.di-Jugend Bremen-Nordniedersachsen solidarisiert sich mit der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.
Im letzten Jahr hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Entscheidung begründet die Behörde damit, dass die VVN-BdA vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem geführt wird. Die ver.di-Jugend Bremen-Nordniedersachsen kritisiert diese Begründung scharf, fordert die Rücknahme des Beschlusses und erwartet, dass das Bremer Finanzamt von solchen Beschlüssen absieht.
Wenn das Erinnern an die Verbrechen der Nationalsozialist*innen, das Informieren überfaschistische Entwicklungen und der Einsatz für eine solidarische Gesellschaft nicht gemeinnützig sind, was ist dann gemeinnützig? Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA und didadurch entstehenden steuerlichen Nachteile führen zu enormen finanziellen Problemen, welche die VVN-BdA in ihrer Existenz bedrohen.
Es braucht Vereine wie die VVN-BdA. Das zeigen der Einzug von Faschist*innen in Parlamente und die jüngsten antisemitischen Vorfälle. An Jom Kippur – dem höchsten jüdischen Feiertag versuchte ein Attentäter Jüd*innen in einer Synagoge in Halle zu ermorden, konnte jedoch nicht in das Gebäude eindringen und erschoss stattdessen eine Passantin und den Kunden eines Döner-Imbiss.
Antifaschismus ist gemeinnützig und ein wichtiger Bestandteil für ein solidarisches Zusammenleben angesichts des erneuten Erstarkens völkischer Parteien und Ideologien, der wachsenden Ignoranz gegenüber Rassismus in all seinen Ausprägungen und der Zunahme faschistischen Terrors.
Wir erinnern uns auch an die Rolle, die Gewerkschaften in den Anfängen des Nationalsozialismus gespielt haben. Die Anpassung und die Nichtbeteiligung am Generalstreik 1933 sind Fehler, die wir nicht wiederholen möchten. Als Gewerkschaft stellen wir uns explizit gegen die Entscheidung der Berliner Behörde. Denn wir erinnern auch, dass im Nationalsozialismus Gewekschafter*innen verhaftet, gefoltert und ermordet wurden.
Das Finanzamt des Landes Berlin erhebt Sanktionen gegen das Erinnern an die Verbrechen des Naziterrors und gegen antifaschistisches Engagement. Als Zeichen der Solidarität und im Bewusstsein der Geschichte, tritt die Bremer ver.di Jugend in die VVN-BdA Bremen ein.
