Von wegen sicher
12. Dezember 2016
Sichere Herkunftsstaaten in der Balkanregion? Vortrag und Gespräch mit Tamara Baković-Jadžić (Belgrad) u.a. Mittwoch, 15. Februar 2017, in Bremen
Nachdem Bundestag und Bundesrat im Herbst 2014 und 2015 die Länder des Balkans zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt haben, werden nicht nur AsylbewerberInnen aus diesen Ländern, viele von ihnen Roma, als AntragstellerInnen zweiter Klasse behandelt. Die Asylverfahren sind verkürzt, die Anträge werden zu fast 100 Prozent abgelehnt, sie werden in speziellen Lagern untergebracht, mit verschärfter Residenzpflicht und ohne Taschengeld. Gleichzeitig hat diese Regelung dramatische Folgen für über 20.000 Roma, die infolge des Kosovokonflikts 1999 nach Deutschland geflohen sind und seitdem mit einem Duldungsstatus in Deutschland leben. Ihnen droht nun die Abschiebung, in mehreren Bundesländern nimmt die Zahl der Abschiebungen bereits seit Monaten deutlich zu.
In diesem Kontext sind nicht nur die Praxis der Kettenduldung ohne Aufenthaltsperspektive sowie die menschenunwürdige Abschiebepraxis von langfristig geduldeten Flüchtlingen kritikwürdig. Die Abgeschobenen erwartet im Kosovo oder Serbien eine Lebensrealität, die von massiver Ausgrenzung und Diskriminierung in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen geprägt ist. Nicht ohne Grund versuchen viele Roma dieser Marginalisierung durch Migration zu entkommen.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht im Herbst 2016 eine Broschüre, die leicht verständlich die zentralen Argumente für die Festschreibung sicherer Herkunftsstaaten widerlegen und Alternativen aufzeigen soll. Dabei werden sowohl asylrechtliche und migrationspolitische Kritikpunkte vorgebracht, aber auch auf die Lebensumstände und die massive Diskriminierung und Marginalisierung der Roma im Balkan Bezug genommen. Die Lebenssituation geduldeter Roma in Deutschland, wie auch die Folgen der Anwendung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung, u.a. die massiv zunehmenden Abschiebungen von Roma, sollen ebenso thematisiert werden. Ziel ist es, eine interessierte Öffentlichkeit in Deutschland über die Folgen dieser Aushöhlung des Asylrechts zu informieren und Unterstützung für Alternativen in der Asyl- und Migrationspolitik zu gewinnen und gegen die inhumanen Abschiebungen in den Balkan zu mobilisieren, die derzeit von den Behörden in Deutschland vorbereitet und durchgeführt werden.
Im Winter 2016/2017 führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Speakers-Tour in mehreren Bundesländern zur Vorstellung dieser Broschüre durch. Als Referentin aus Südosteuropa steht Tamara Baković-Jadžić (Medienportal Mašina, Forum Roma Srbije/Levi Samit Srbije) mit umfangreichen Kenntnissen zur Thematik, vor allem auch zur Lebenssituation und Diskriminierung von Roma in Serbien zur Verfügung. Dazu kommt voraussichtlich eine AktivistIn aus der Roma-Selbstorganisation in der Region.
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen, in Zusammenarbeit mit weiteren Initiativen.
