Wie steht es mit dem NPD-Verbot?
13. Mai 2012
Noch im März hieß es: „Bundesinnenminister Friedrichs und seine Amtskollegen aus den CDU-geführten Ländern haben ihren Widerstand gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aufgegeben.
Doch schon im April heißt es: „Politiker rücken von NPD-Verbot ab.“ ….Ich halte beide „Begründungen“ für falsch. Sie drehen sich nur um Terrorakte und den Nachweis, dass die NPD dahinter steckt. Natürlich ist das für ein Verbotsverfahren wichtig. Es geht aber um mehr. Es geht darum, dass Ideologie und Politik der NPD und ihres neonazistischen Anhangs, die von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Leugnung der Verbrechen des Hitler-Faschismus geprägt ist, zutiefst im Widerspruch zu unserer, im Grundgesetz verankerten, Rechtsordnung steht…. Dabei geht es diesmal verstärkt darum, möglichst viele Menschen, Initiativen und Organisationen dafür zu gewinnen, sich an die verantwortlichen Politiker zu wenden, endlich das NPD-Verbotsverfahren konsequent vorzubereiten und einzuleiten…..
