NPD-Verbotsdebatte
15. August 2010
Die Debatte um ein NPD-Verbot ist entbrannt.
Hintergrund sind zahlreiche Strafprozesse gegen NPD-Mandatsträger und die Zunahme rechtsextremer Gewalt. Insgesamt acht Innenminister unterstützen bundesweit ein Verbot der NPD. Auf Bundesebene haben sich jetzt neben SPD und den Linken auch die Grünen für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Mit ihrer Kampagne für ein NPD-Verbot hat die VVN-BdA 2007 sowie von Januar 2009 bis Mai 2010 zunächst 175.000 Unterschriften und später 5.400 Stellungnahmen für das Verbot der neofaschistischen NPD gesammelt. Die Statements sollen nun in gebundener Form medienwirksam eingesetzt werden. Kernpunkt der Debatte bleibt der Abzug der V-Leute aus den Spitzenpositionen der NPD-Parteigremien Die NPD dürfte nach Artikel 139 des Grundgesetzes ohnehin nicht legal wirken dürfen, weil dieser Artikel in Anlehnung an die Regelungen des Alliierten Kontrollrates die Wiederbelebung oder Neugründung neonazistischer Organisationen verbietet. Leider wird er aber nicht konsequent angewandt.
