Rechtsextreme NPD will im Bremer Westen Fuß fassen
16. September 2006
Suche nach Immobilie läuft / Ortsamtsleiter Mester reagiert empört
BREMEN. Die Debatten um Rechtsextremisten in und um Bremen reißen nicht ab. Jetzt hat der NPD-Landesverband Bremen auf seiner Internetseite angekündigt, dass er im Bremer Westen ein Gebäude für eine Geschäftsstelle sucht. Auch vor dem Hintergrund einer geplanten NPD-Kundgebung Anfang November sagt Ortsamtsleiter Hans-Peter Mester: „Die wollen wir hier nicht sehen.“ Offenbar wird die NPD durch Spenden älterer NPD-Mitglieder dazu in die Lage versetzt, sich nach einem Reihenhaus umzusehen. Mitglieder seien auch bereit, die laufenden Kosten zu übernehmen. So steht es auf der Homepage. Gefordert wird unter anderem ein größeres Zimmer, „in dem auch kleine bis mittelgroße Versammlungen abgehalten werden können“.
Hans-Peter Mester reagiert empört. Er geht davon aus, dass das derzeitige Engagement in Gröpelingen nicht zufällig sei. „Die Rechten gehen in ein Quartier, in dem sie hoffen aufgrund der sozialen Struktur Fuß fassen zu können.“ Im Bremer Westen könnten sie da aber, so die Überzeugung des Ortsamtsleiters, falsch liegen. Mester kündigt an, dass sich an den kommenden Tagen die Kommunalpolitik mit den Geschäftsstellen-Plänen auseinander setzen werde. Er weist dabei aber darauf hin, dass es sich beim Kauf einer Immobilie um eine rein privatrechtliche Angelegenheit handele.
Wie berichtet, hat sich erst am Donnerstag dieser Woche die Bürgerschaft gegen Rechtsextremismus positioniert. Das Parlament verabschiedete eine Solidaritätsadresse an die Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger. Darin wurde die Unterstützung im Kampf gegen den geplanten Kauf des ehemaligen Hotels am Stadtpark durch den rechtsradikalen Anwalt Jürgen Rieger zugesichert.
Ebenfalls in dieser Woche hat in Gröpelingen das erste Treffen des „Bündnis gegen Rechts“ zur Organisation einer Gegendemo für den 04. November stattgefunden. Nach Angaben von Organisator Raimund Gaebelein haben daran mehr als 50 Vereine und Gruppierungen teilgenommen. Deutlich sei geworden, dass ein Verbot der NPD-Kundgebung Vorrang habe. Gaebelein: „Es darf keinen Raum für Faschisten in Gröpelingen oder anderswo geben.“ Mester ergänzt: „Da steht der Westen zusammen.“ Er geht von prominenter Beteiligung aus. Für nicht akzeptabel hält er die beabsichtigte Route des NPD-Marsches. Sie führe am Standort eines ehemaligen jüdischen Altenheimes vorbei, dessen Bewohner von den Nazis deportiert worden seien. Mester: „Das ist eine Provokation.“
